Jetzt will China Korruptionssünder auch im Ausland jagen

Warnende Worte von Chinas Top- Korruptionsjäger: Auf dem nationalen Arbeitstreffen der von Chinas gefürchteter „Disziplinar-Kontroll-Abteilung“ kündigte deren Chef an, Korruptionssünder in Zukunft auch im Ausland verfolgen zu wollen.

Für „Nackte Beamte“ der Spaß bald vorbei?

Am 28. Januar berichtete das staatliche Sprachrohr Xinhua, was Wang Qishan, Leiter der Disziplinar-Kontroll-Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas (KP) auf dem Meeting erklärt hatte: Die KP-Regierung plane, hochrangige Funktonäre, die sich mit Geld ins Ausland abgesetzt haben, international zu suchen und nach China zurückholen – samt ihres durch Korruption erbeuteten Kapitals. Auf dem Meeting wurde auch der aktuelle Arbeitsbericht der Disziplinar-Kontroll-Abteilung vorgelegt.

Wang Qishan ist derzeit drittmächtigster Mann der KP: Als rechte Hand von Präsident Xi Jinping setzt er die „Anti-Korruptions-Kampagne“ um. Bei der letzten Politbüro-Tagung Ende Dezember lobte Xi seine Arbeit ausdrücklich: Allein im Dezember wurden gegen vier Beamte auf Provinzregierungsebene Untersuchungen eingeleitet. Am 14. Januar besuchte Xi die Disziplinar-Abteilung persönlich und betonte, „dass man mit starkem Willen die Anti-Korruptions-Kampagne zu Ende führen“ soll.

Der aktuelle Xinhua-Bericht gab zu, dass die Zahl der geflüchteten Funktionäre „sehr erstaunlich“ sei: Bis Oktober 2013 seien in den vergangenen 5 Jahren 6694 korrupte Funktionäre festgenommen worden, die entweder auf der Flucht oder bereits geflüchtet waren. Xinhua zitierte Chinas höchsten Staatsanwalt Cao Jianming – gegen den mittlerweile selbst ermittelt wird.

Die Spitze des Eisbergs

Staatsdiener, die Frau, Kinder und Geld bereits ins Ausland gebracht haben und einsam vor Ort weiterarbeiten, bis sie eines Tages selbst flüchten, werden in China „nackte Beamte“ genannt.

Das Phänomen begann in den 90er Jahren mit Einzelfällen und ist heutzutage ein ausgewachsenes Problem, da auch die Geldsumme, die dem chinesischen Staat dadurch verloren geht, immer horrender geworden ist.

„In China gibt es schätzungsweise 1,18 Millionen Nackte Beamte. Jede Provinz hat durchschnittlich 40.000 davon …“, resümmierte ein Professor der „Zentralen Parteihochschule“ in Chinas Medien.

Milliardenschwere Kapitalflucht

2011 veröffentlichte das Wirtschaftsmagazin Cai Jing einen Report über die „Nackten Beamten“:

Seit Mitte der 90er seien Beamte geflüchtet, hieß es darin. Unter ihnen waren hohe Funktionäre der Regierung, der Partei, des Justizsystems, der Polizei und einige Senior Manager von Staatsunternehmen. Aber auch Top-Manager, die für chinesische Firmen im Ausland arbeiteten, nutzten die Chance, sich abzusetzen.

Cai Jing zitierte eine Polizei-Statistik, wonach von den 90ern bis 2006 insgesamt 320 Beamte mit Fluchtabsichten festgenommen wurden, die insgesamt 70 Milliarden Yuan mitnehmen wollten (8,75 Milliarden Euro).

Zigtausende Personen verschwunden

Die Zahl der verschwundenen Personen, denen seit Mitte der 90er bis zum Jahr 2011 die Flucht aus China glückte, wurde zwischen 16.000 und 18.000 beziffert. Sie sollen 800 Milliarden Yuan (100 Milliarden Euro) ins Ausland transferiert haben.

Die US-Zeitung Newsweek berief sich auf die Statisitk eines Washingtoner Finanzinstituts, als sie meldete, dass von 2002 bis 2011 ingesamt 5,9 Billionen US-Dollar an Schwarzgeld aus insgesamt 55 Entwicklungsländern in die USA geflossen seien. Mehr als ein Sechstel des Fluchtkapitals – über 1 Billion Dollar – kam aus China.

Als KP-Star Bo Xilai 2012 gestürzt wurde, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press, dass Bo und seine Frau insgesamt 6 Milliarden US-Dollar ins Ausland transferiert hätten.

Beobachter sehen im Phänomen der „Nackten Beamten“ ein Zeichen für die dramatische Lage innerhalb Chinas: Wenn die Privilegiertesten das Land verlassen, heißt es, dass sie hoffnungslos in die Zukunft blicken.