Irritationen beim „Hamburg Summit: China meets Europe“

Mit der Begründung, das Chinesische Generalkonsulat in Hamburg habe die Auflage erteilt, dass keine in China zensierten Medien zum Hamburg Summit zugelassen werden dürften, lehnten die für die Presseanmeldung zuständigen Mitarbeiter der Handelskammer Hamburg am 3.9.2008 die Akkreditierung von zwei Journalisten der Epoch Times Deutschland für die vom 10. bis 12. September 2008 stattfindende Wirtschaftskonferenz ab.

Von der Handelskammer Hamburg erfuhr Petra Lühr, als sie sich am 3.9.2008 als Journalistin für Epoch Times Deutschland beim „Hamburg Summit: China meets Europe“ 2008 anmelden wollte: Es sei eine Auflage des Chinesischen Generalkonsulats, dass keine Falun Gong-freundlichen Zeitschriften zur Veranstaltung zugelassen werden dürften. Dies teilte ihr eine Dame von der Hotline der Handelskammer nach Rücksprache mit Frau Sun mit. Sie könne Frau Lühr deshalb keine Akkreditierung zum Hamburg Summit erteilen.

Frau Lühr wollte es genauer wissen und rief daraufhin bei der Organisationseitung des Hamburg Summit an, und wurde an eine Mitarbeiterin verwiesen, die unter anderem für die Pressearbeit der Veranstaltung zuständig ist.

Dort bekam es Frau Lühr genauer erklärt: Epoch Times sei nicht nur Falun Gong-nah, sondern auch KP-unfreundlich und das Generalkonsulat habe zur Auflage gemacht, dass beim Hamburg Summit „keine in China zensierte Presse zugelassen werden darf“.

Die Mitarbeiterin erklärt weiter, dass ihre chinesische Kollegin (Frau Sun), dies nun mitbekommen habe, und daher auch Alexander Hamrle, einem leitenden Redakteur der Epoch Times die schon erteilte Akkreditierung wieder entzogen werden müsse.

Am gleichen Tag gegen 16:30 Uhr rief die gleiche Mitarbeiterin dann in Österreich auf dem Handy von Herrn Hamrle an, um ihm mitzuteilen, dass die Teilnahme von in China verbotenen Medien beim Hamburg Summit verboten sei. Das käme vom chinesischen Generalkonsul in Hamburg. Die Handelskammer arbeite im Rahmen des „Hamburg Summit: China meets Europe“ sehr eng mit dem chinesischen Generalkonsulat zusammen und deshalb respektiere sie das.

Schriftlich könne sie ihm die Gründe für die verweigerte Akkreditierung aber nicht geben. Daher ließ sich Herr Hamrle mit dem Leiter für Öffentlichkeitsarbeit des Hamburg Summits, Dr. Joern Arfs verbinden. Herr Arfs erklärte, dass er von all dem nichts wisse und sich erst kundig machen müsse. Er würde am kommenden Tag zurückrufen.

Am Folgetag entschuldigte sich die Handelskammer Hamburg dann per Email bei Herrn Hamrle für den Vorgang: „Eine Mitarbeiterin der Handelskammer hatte Sie irrtümlich und ohne Absprache mit dem zuständigen Bereichsleiter in einem gestrigen Telefongespräch über Ihren Ausschluss von der Wirtschaftskonferenz informiert“, so der Geschäftsführer und Leiter Stabsbereich Kommunikation Dr. Jörn Arfs in seiner Email an Herrn Hamrle. „Die Begründung, es gäbe eine Auflage des chinesischen Generalkonsulats gegen regierungskritische Medien, ist falsch. Dies ließe die deutsche Rechtslage auch gar nicht zu.“

Er bestätigte die Akkreditierung von Hamrle und die seiner Kollegin Petra Lühr für den „Hamburg Summit“.

Schon einmal in Wien am 3. Februar 2006 wurde Herr Hamrle beim Besuch des damaligen chinesischen Außenministers Li Zhaoxing als Journalist ausgeschlossen. Später sprach der Sprecher des österreichischen Innenministeriums, von „einer Fehlleistung eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz“ und „einer falschen Beurteilung der Situation“, die zum Ausschluss von Hamrle geführt habe. (Salzburger Nachrichten)

Auch die Wiener Polizei ersuchte ihn abschließend nochmals, „diesen Vorfall zu entschuldigen.“

Ein halbes Jahr zuvor in Berlin waren Hamrle und fünf weitere chinakritische Journalisten auch von einer Pressekonferenz mit Hu Jintao, dem chinesischen Staatspräsidenten, am 11. November 2005 im Berliner Rathaus ausgeschlossen worden. Nachdem er ohne Zwischenfall am Vortag zwei vom Bund organisierte Pressekonferenzen besucht hatte, hätten plötzlich dem Berliner Rathaus „im Vorfeld Hinweise vorgelegen, dass es während des o.g. Besuchsteils (mit dem chinesischen Staatspräsidenten) zu Störungen kommen könnte“. Diese Hinweise hätten sich zwar als unbegründet herausgestellt, „aber diese Information war infolge einer Kommunikationspanne leider nicht mehr rechtzeitig weitergeleitet worden.“ So hieß es am 16. November 2005 in einem Entschuldigungsschreiben aus dem Berliner Rathaus an die Epoch Times.