Vor Spitzenkonferenz fordern EU-Firmen von China Zugeständnisse für Investition

Für den erfolgreichen Abschluss eines Investitionsabkommens mit der EU muss China nach Ansicht europäischer Firmen einen großen Sprung machen.

„Die europäische Seite hat sehr deutlich gemacht, dass es China nicht in der Mitte treffen kann“, sagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer, mit Blick auf die für kommende Woche geplanten Spitzengespräche zwischen der EU und Peking.

Nach Darstellung Wuttkes gelten in Europa bereits faire Wettbewerbsbedingungen – sowohl für heimische als auch chinesische Firmen. In China sei dies dagegen noch immer nicht der Fall. Deshalb sei es an Peking, „die Lücke zu schließen.“

Gespräche zu Investitionsabkommen mit Angela Merkel und Xi Jinping

Zu den Gesprächen wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Montag (14. September) per Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammenschalten. Thema soll unter anderem das geplante Investitionsabkommen sein, über das bereits seit sechs Jahren verhandelt wird.

Zwar hatte sich Chinas KP-Regime zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen mit den USA optimistisch gezeigt, ein Abkommen mit der EU auf den Weg bringen zu können. Kammer-Präsident Wuttke zeigte sich jedoch wenig zuversichtlich, dass ein wirklich umfassender Deal, der EU-Firmen zufrieden stelle, zu machen sei.

Wuttke zufolge schließt sich zudem das Zeitfenster für eine Vereinbarung mit China. Es müsse eine Einigung in diesem Jahr geben. Dies begründete Wuttke damit, dass Peking nicht nur in den USA, sondern auch in EU-Ländern immer mehr politischer Gegenwind entgegenschlage – etwa wegen Menschenrechtsverletzungen. Ein Abkommen werde so immer schwieriger.

Kammer-Präsident Wuttke: China würde von Öffnung profitieren

Aus Sicht von Wuttke, der am Donnerstag das jährliche Positionspapier seiner Kammer vorlegte, würde China selbst davon profitieren, sich weiter zu öffnen. Das Wirtschaftswachstum der Volksrepublik könne so einen deutlichen Schub erleben. Die chinesische Wirtschaft bleibe bislang hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Chinas Kampf gegen Corona bringe auch Probleme für europäische Firmen mit sich, sagte Wuttke. Wegen weiterhin bestehender Einreisebeschränkungen sei es für Unternehmen noch immer schwierig, Mitarbeiter zurück nach China zu bringen. Auch Geschäftsreisen seien kaum möglich.

So kämpften EU-Firmen mit Problemen bei der Visavergabe. Auch müssen sich Reisende, die nach China kommen, zunächst für 14 Tage in einem Hotelzimmer in Quarantäne begeben. Erst dann dürfen sie sich frei bewegen. (dpa)