Internetkrieg gegen die eigenen Bürger: Chinas Regime lässt Menschen wegen unliebsamer Tweets verhaften

Vor kurzem berichteten mehrere Dissidenten in China, dass sie gezwungen wurden ihre Twitter-Konten zu schließen. Zwei von ihnen, Liu Jichun aus der Stadt Chongqing und Pan Xidian aus Provinz Fujian, wurden von der Polizei verhaftet, weil sie diese Aufforderung ablehnten.

Soziale Medien aus den USA wie Twitter, Facebook und Google sind in China gesperrt – ihre asiatischen Server befindet sich in Singapur. Viele Chinesen umgehen die sogenannte Große Firewall – der übliche Begriff für Chinas Internet-Zensur – und schaffen es teils auf Twitter und anderen gesperrten Internetseiten zuzugreifen.

„Clearing Up Twitter“

Die jüngste Zensuraktion der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) heißt „Clearing Up Twitter“.

Wu Gan, ein in Peking lebender Dissident, wurde 2015 wegen seiner Teilnahme an einem Protest in der Stadt Nanchang verhaftet. Im Jahr 2017 wurde er zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Obwohl Wu im Gefängnis sitzt und seit 2015 nichts mehr online veröffentlicht hat, wurde sein Twitter-Konto @tufuwugan am 9. November von der chinesischen Polizei geschlossen und alle seine Tweets wurden gelöscht.

Auch die Twitter-Konten der Gelehrten Gao Yu und Chen Yongmiao, dem Journalisten Wen Tao, dem Anwalt Qin Yongpei, der Internet-Kommentatoren Gu He und Liu Qiangben sowie das Konto des Aktivisten He Depu wurden von den Behörden gelöscht. Das berichtete das chinesischsprachige Magazin Beijing Spring in den USA.

Der Hongkonger Tageszeitung Oriental Daily zufolge hatte die Polizei in den chinesischen Provinzen Peking, Chongqing, Shandong, Hubei, Fujian und Guangdong die Ani-Twitter-Kampagne erfolgreich durchgeführt. In anderen Provinzen sollen bald ähnliche Aktionen folgen.

Wegen Twitter-Posts verhaftet

Liu Jichun betreibt ein kleines Restaurant mit seiner Frau in der südwestlichen chinesischen Metropol Chongqing. Er veröffentlichte immer wieder politische Artikel in den sozialen Medien, auch auf Twitter. Am 29. September wurde Liu schließlich festgenommen. Am 1. November gab die Polizei offiziell bekannt, dass Liu in Haft ist.

Die amerikanischen Radiosender Voice of America (VOA) und Radio Free Asia (RFA) berichteten, dass Lius Verhaftung mit seinen Tweets zusammenhängt.

Später wurde Pan Xidian aus der Stadt Xiamen, Provinz Fujian, wegen seiner Twitter-Aktivität verhaftet. Pan ist in der Baubranche tätig und unterstützt seit 2010 politische Aktivisten. Vor seiner Verhaftung wurde er häufig von der Polizei bedroht.

Cai Shenkun, ein bekannter Kommentator für chinesische politische Angelegenheiten, twitterte, dass die Anti-Twitter-Aktion eines der Mittel sei, mit dem die KPCh das chinesische Volk bedrohe und es zum Schweigen bringe.

Um zu überleben, muss ich mein Schreiben aufgeben und mich von meinen Tausenden von Lesern innerhalb und außerhalb Chinas verabschieden“, twitterte Cai am 11. November.

Der Kommentator hat in den letzten 15 Jahren mehr als 40.000 Tweets veröffentlicht. Cai schrieb:

Ich weiß nicht, wann ich wieder in der Lage sein werde, kritische und aktuelle Kommentare zu verfassen. Ich hoffe, es dauert nicht zu lange und die dunkle Nacht ist schnell vorbei.“

Seit Juni 2009 ist Twitter in China blockiert. Nun hat das Regime erstmals die Twitter-Konten chinesischer Nutzer gelöscht.

„Die KPCh führt einen Internetkrieg gegen die chinesische Bevölkerung“

Sheng Xue, die in Kanada lebende bekannte Schriftstellerin, sagte der Epoche Times:

Die KPCh führt einen Internetkrieg gegen die chinesische Bevölkerung, um mehr Kontrolle über die Menschen zu erlangen.“

„Die KPCh wendet alle möglichen Mittel an, um zu überleben“, so Sheng. „Es monopolisiert deine Existenz, deinen Lebensstil, sogar dein Atmen und alles was du hast, sodass es dich streng kontrollieren kann.“

Bao Tong, der Sekretär des verstorbenen ehemaligen KPCh-Generalsekretär Zhao Ziyang, sagte der Epoch Times:

Die Regierung unterdrückt die freie Meinungsäußerung, was bedeutet, dass die Regierung gegen die Verfassung verstößt.“

Am 12. November gab die Cyberspace Affairs Commission (CAC), die Chinas Internetpolitik betreibt, bekannt, dass sie über 9.800 Blog-Konten innerhalb von 20 Tagen geschlossen hat.

Danach erklärten Chinas größte sozialen Media-Plattformen WeChat und Weibo, dass die Behörde mehr als 200.000 Konten geschlossen hätte. Diese Account standen im Verdacht, „unpassende Informationen und gefälschte Nachrichten“ zu verbreiten, so WeChat. (yz)