Interne Dokumente enthüllen: KP Chinas nutzt Ungarn als Sprungbrett nach Europa

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat ein Ende des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik verlangt und damit auf sich häufende Blockaden durch Ungarn reagiert. 

„Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen. Wer das tut, spielt über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas“, sagte Maas am Montag bei der Eröffnung der diesjährigen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. „Das Veto muss weg – auch wenn das bedeutet, dass man einmal selbst überstimmt werden kann“, forderte Maas.

Ungarn unter Führung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockierte jüngst eine EU-Erklärung zu Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong – zum wiederholten Male.

Während die anderen 26 EU-Länder einig sind, dass die Behandlung Hongkongs seitens des Regimes in China nicht weiter akzeptiert werden kann, versucht die Kommunistische Partei Chinas (KPC) mit allen Mitteln ihren Einfluss nach Europa auszuweiten.

Ungarn wurde von anderen EU-Ländern als „trojanisches Pferd“ kritisiert, da es durch seine Blockadehaltung eine geschlossene Front gegen die KP Chinas verhindere. Interne Dokumente, die der Epoch Times vorliegen, enthüllen, wie die Partei Ungarn als Sprungbrett nutzt, um in Europa Einfluss auszuüben.

Die drei Ziele der KP Chinas: Wirtschaft, Technologie und Kultur

Die Dokumente zeigen drei Bereiche, wodurch die KPC auf subtile Weise versucht, ihren Einfluss in der EU auszubauen. Erstens übernimmt die KP Chinas lokale ungarische Unternehmen und macht daraus global agierende Großunternehmen. Die Technologiebranche ist der zweite Bereich, wie Peking zu mehr Einfluss in der EU gelangt.  Auf Basis wissenschaftlicher Zusammenarbeit erwerben chinesische Unternehmen die neuesten Technologien und erhalten dadurch Zugang zu sensiblen Daten.

Der dritte Bereich ist breiter gefächert und betrifft kulturelle und gesellschaftliche Ebenen. Die KPC versucht, durch lokale chinesische Gemeinschaften Einfluss in der EU aufzubauen, um die Agenda des kommunistischen Regimes zu verbreiten. Das geschieht durch Kooperationen zwischen Partnerstädten oder durch Konfuzius-Institute.

Bei den internen Dokumenten handelt es sich ausschließlich um offizielle Dokumente auf Ebene der Stadtregierung in China – das ist aus dem Grund wichtig, da die Übernahmen und die Einflussnahme vom Staat China selbst kommt.

Wenn ein chinesisches Unternehmen in Ungarn ein lokales Geschäft übernimmt, passiert das nicht auf einer normalen marktwirtschaftlichen Basis, sondern China als Staat agiert dahinter und greift ein. Wir schauen uns konkrete Beispiele an. 

Ungarische Unternehmen werden aufgekauft

Im Mai 2009 stand Borsod Chem Zrt. wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten und einer Schuldenkrise am Rande des Konkurses. Das Unternehmen wurde 1949 gegründet und ist das größte ungarische Chemieunternehmen mit einer der größten Polyurethan-Produktionskapazitäten in Europa. 

Am 31. Januar 2011 hat die Wanhua Group mit Hauptsitz in Yantai, Provinz Shandong, offiziell 96 Prozent des Unternehmens für einen Transaktionsbetrag von insgesamt 1,263 Milliarden Euro erworben.

Die Wanhua-Gruppe hat sich dadurch von einem lokalen Unternehmen zu einem globalen Konzern entwickelt und bekommt in seiner Heimatprovinz den besten Aktienpreis. 

Aus dieser Zusammenarbeit ist sogar das erste Konfuzius-Institut mit Schwerpunkt Chemieindustrie auf der Welt an der Miskolc Universität in Ungarn entstanden. Die Wanhua-Gruppe hat zwischen der ungarischen Universität und der Pekinger chemisch-technischen Universität (Beijing University of Chemical Technology) vermittelt.

Die ungarische Firma Best Machinery verkauft und wartet Arbeitsgeräte wie Hubstapler, Bagger und Maschinen für Feldarbeiten. Guangxi LiuGong Machinery Co., Ltd. hat sich in die Firma eingekauft und will den globalen Sprung von dort aus schaffen. LiuGong beschäftigt weltweit über 11.000 Mitarbeiter und verfügt über 24 Produktionsstätten sowie rund 2.650 Verkaufsstellen und 380 Händler.

Im Bereich Technologie gibt ein Regierungsbericht der Provinz Shandong einen Einblick, wie die KPC versucht, die neuesten Hightech-Innovationen zu erwerben. Das Amt für Wissenschaft der Stadt Heze hat mit einem ungarischen biotechnologischen Zentrum ein Abkommen unterzeichnet.

Demnach bauen sie ein neues Forschungszentrum für Quantenbiologie zusammen. Das QUB8 Life Science Center For Quantum Biology soll die aufkommende quantenbiologische wissenschaftliche Aktivität und den Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse in Ungarn zusammenführen und koordinieren, so eine Präsentation des Projektes.

„Übergangstreppe“ Ungarn

Im kulturell-gesellschaftlichen Bereich sind die Parteiorgane der KP Chinas auch nicht untätig. Die Stadt Guilin, genauer genommen der Bezirk Qixing, strebt internen Arbeitsberichten zufolge eine „Erhöhung der Zusammenarbeit in anderen Ländern“ an. Im Rahmen der Pandemie-Maßnahmen soll eine engere Partnerschaft mit dem ungarischen Kurort Hévíz geknüpft werden.

In dem Bericht heißt es, dass die „Ressourcen“ der Partnerstadt gut genutzt werden sollen, um die „Effizienz beider Städte zu erhöhen“. Hévíz ist insofern ein wichtiger Ort in Ungarn, da es mit seinem Thermalwasser und -bädern jedes Jahr Touristen aus dem In- und Ausland empfängt. Wie die genaue Zusammenarbeit beider Städte aussieht, wird in dem Bericht nicht konkretisiert.

Zusammenfassend zu den oben genannten Beispielen wird die Methode der KPC klar: alle möglichen Kanäle nutzen und vermitteln, um Einfluss zu gewinnen.

Li Linyi, Kommentator für die chinesischsprachige Epoch Times, meint, die Taktik der KP Chinas, sich in alle Kanäle und Branchen einzukaufen und einzunisten, soll nur als eine „Übergangstreppe“ dienen. Als letztendliches Ziel verfolgt sie damit, mehr Einfluss in der Politik zu erlangen. Die KP setzt dabei auf die EU-Mitgliedschaft Ungarns.

Neben den politischen Zielen will aber das Regime Zugang zu Technologien. Dieser ist leichter zu bekommen, wenn Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten. Eine Universität in Ungarn, die mithilfe von Peking finanziert und errichtet wird, ermöglicht einen Zugang zu sensiblen Daten und Informationen, die neben Forschungsbereichen auch die Privatsphäre der Mitarbeiter und Studenten betrifft.