Infoquelle aus Hong Kong: Neue politische Säuberung innerhalb des chinesischen Militärs

Am 1. August, der von Peking als Gründungstag der Volksbefreiungsarmee markiert wurde, sollten vier Offiziere zum General befördert werden. Aber aufgrund der laufenden Anti-Korruptionsuntersuchung wurden ihre Beförderungen nach Angaben des Zentrums abgesagt.

Am 20. Oktober veröffentlichte das Zentrum ein Update, dass die Untersuchungen für Furore innerhalb des Militärs gesorgt haben und neue Rekruten der Armee ständig Fragen über die aktuelle Situation während des „politischen Studienkurses“ stellten.

Es gab bereits Hinweise darauf, dass eine solche Säuberung in Vorbereitung war. Bereits im August, nach dem geheimnisvollen Beidaihe (Badeort) -Treffen unter der Führung der Kommunistischen Partei, berichtete der chinesische staatliche Fernsehsender CCTV über den Auftritt des chinesischen Führers Xi Jinping bei einer Parteisitzung von Chinas Zentraler Militärkommission (CMC). CMC ist ein mächtiges Organ an der Spitze der KP in China, die das Militär kontrolliert. Als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas fungiert Xi auch als Vorsitzender der CMC.

Bei der Sitzung betonte Xi, dass er die Kontrolle der Zentralbehörden über das Militär festigen, „absolute Loyalität“ gegenüber der CMC zum Ausdruck bringen und die Korruption beseitigen werde, so der CCTV-Bericht vom 19. August.

Im August berichteten die Medien in Hongkong unter Berufung auf Insiderquellen über mehrere hochrangige Militärfunktionäre, die „gesäubert“ oder festgehalten worden waren. Viele von ihnen hatten Verbindungen zu Zhang Yang und Fang Fenghui. Zhang war ein ehemaliger Spitzengeneral und Mitglied der CMC. Er hatte im vergangenen November während der Ermittlungen wegen Korruption Selbstmord begangen. Fang war auch ein ehemaliges CMC-Mitglied, das für die Organisation der chinesischen Militärparaden zuständig war. Im Januar kündigte das chinesische Regime an, gegen Fang wegen Korruptionsverdancht eine Untersuchung einzuleiten.

Abgesehen von ihrer Korruption bestand ihr Hauptverbrechen eigentlich darin, enge Vertraute von Guo Boxiong zu sein, einem mächtigen Militärfunktionär und Schlüsselfigur in der Parteifraktion, der sich gegen die Führung von Xi stellte. Diese Gruppe ist bekannt als die Jiang-Fraktion, weil sie den ehemaligen Parteichef Jiang Zemin unterstützt.

Nachdem Xi 2012 an die Macht gekommen war, startete er eine umfassende Anti-Korruptionskampagne, um die Partei vom Fehlverhalten von Funktionären – meist Jiang-Fraktionsfiguren – zu befreien.

Jiang hatte während seiner Herrschaft von 1989 bis 2002 einen mächtigen Einfluss auf das Militär aufgebaut. Guo ermöglichte es Jiang, bis 2004 Leiter der CMC zu bleiben, obwohl Jiang bereits von der Rolle des Parteiführers zurückgetreten war und Hu Jintao der nächste Führer wurde. Guo wurde später von Xi Jinping entfernt und 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt. Fang war ein Hauptverbündeter von Guo.

Um das Militär von Jiangs Einfluss zu befreien, initiierte Xi auch Reformen in den Reihen, reorganisierte die Struktur und schrumpfte die Größe der CMC von neun auf sieben Mitglieder, um die Macht besser in die Hand zu bekommen.

Die aktuelle Säuberung könnte als ein erneuter Versuch interpretiert werden, das Militär von Fang, Zhang und Guos Einfluss zu befreien.

Am 16. Oktober kündigte das chinesische Regime an, dass Zhang und Fang aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und aus ihren Funktionen entlassen werden.

Die Ankündigung wurde mit einer harten Ermahnung der beiden ehemaligen Generäle veröffentlicht, die sie als „illoyal und unehrlich, doppelzüngig und politisch degeneriert“ beschrieb. Das sind typische Euphemismen für die Beteiligung an der Fraktionspolitik.

Nach der Ankündigung gaben viele Parteiorgane Erklärungen ab, in denen sie ihre Unterstützung für die Behandlung des Falles Fang und „Xi als Kern der Partei“ zum Ausdruck brachten. Die inbrünstigen deutlichen Äußerungen der Loyalität gegenüber Xi deuteten darauf hin, dass die Partei Angst hatte, illoyal zu erscheinen.

Ein Bericht der Hongkonger Zeitung Ming Pao vom 22. Oktober nannte Tang Guoqing, einen stellvertretenden politischen Kommissar in der Raketen-Division des chinesischen Militärs, als den letzten zu säubernden Top-General.

Der Ming Pao Bericht stellte fest, dass Chinas Militär bereits im Juni an der National Defense University in Peking Trainingskurse für Offiziere abhielt, die für die „Disziplininspektion“ zuständig waren – so der Name des internen Anti-Korruptionsbeauftragten der Partei. Laut Ming Pao verzeichneten die Kurse einen deutlichen Anstieg der Teilnehmerzahl gegenüber den Vorjahren. (yz/rls)