Massives Datensammeln für die KP-Chinas: Macht der Techriese ZTE Konfuzius-Institute zu Überwachungszentren?

Die Technologieriesen ZTE und Huawei kooperieren mit dem Konfuzius-Institut, um im Ausland Daten zu sammeln und den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu stärken. Dies hat das Onlineportal „The Daily Beast“ durch Nachforschungen herausgestellt.

Das Magazin berichtet, dass beide Einrichtungen bereits über 10 Jahre zusammen arbeiten. ZTE hat die Konfuzius-Institute in sämtlichen Ländern, von Kuba bis Sambia, mit Equipment versorgt und Ausbildungen Angeboten. Sogar hat ZTE ein Konfuzius-Institut mitfinanziert.

Konfuzius-Institute sind von der chinesischen Regierung im Ausland gegründete „Kultureinrichtungen“, zum vermitteln der „chinesischen Kultur, Sprache und Werte“. In den USA befinden sich auf über 100 Universitätscampi Konfuzius-Institute, die mit den Universitäten ergänzend zusammenarbeiten.

Konfuzius-Institute sind inzwischen in zahlreichen Ländern weltweit in die Kritik geraten, die in China herrschende Zensur zu exportieren. Die Ideologie und politische Ansichten der KPCh werden in den Organisationen vermittelt.

In den USA sind Mobiltelefone von ZTE bereits für Soldaten wegen Spionagegefahr verboten worden. Von einigen Politikern wird das Unternehmen als Bedrohung der nationalen Sicherheit wahrgenommen.

Obwohl die US-Regierung die Gefahr bereits erkannt hat, die von ZTE als „verlängertem Arm“ der KPCh ausgeht, sind die Verbindungen von ZTE zur KPCh weitaus komplexer als es die Regierenden bisher wahrnehmen.

Zuletzt wurde in den USA gefordert die Institute unter dem „Foreign Agents Registration Act“ zu registrieren. Das heißt, sie müssten dem Justizministerium ihre Aktivitäten und Finanzierung offenlegen.

Das erste Konfuzius-Institut wurde 2004 in Poitiers in Frankreich errichtet. ZTE hat sich an der Gründung beteiligt und 2005 mit technischer Ausstattung versorgt. Beide Organisationen haben enge Beziehungen zur chinesischen Regierung.

Bislang wurde die Kooperation nicht weiter hinterfragt, doch durch den Handelskonflikt mit China ist ZTE ins Visier der amerikanischen Behörden geraten. Auch in anderen Ländern wie Australien wird genau auf das Engagement großer chinesischer Unternehmen geschaut.

So hat das Australian Strategic Policy Institute untersucht, wie China sein „social-credit-system“ über die Grenzen Chinas hinaus ausweitet. Das social-credit-system der KPCh nutzt Daten, die mit Hilfe von Massenüberwachungstechnologie, wie Kameras mit Gesichtserkennung, Stimmenidentifikation und Schlüsselwortanalysesoftware, gewonnen wurden, um die chinesischen Einwohner auf ihr Verhalten zu überprüfen. Folgt das Verhalten nicht der Richtlinie der KPCh werden Strafen wie Reiseverbote mit Zug und Flugzeug verhängt, bis hin zu Gefängnisstrafen.

Die Untersuchungen zeigen, dass die KPCh Konfuzius-Institute nutzt, um Daten aus dem Ausland zu sammeln, insbesondere geht es dabei um das chinesische Vorzeigeprojekt „Neue Seidenstraße“. Das Projekt umfasst enorme Infrastrukturprojekte in 64 Ländern, um wirtschaftliche Korridore zu schaffen, wobei China den Knotenpunkt bildet.

ZTE und die Konfuzius-Institute sind ebenfalls ein Teil der „Neuen Seidenstraße“. Laut The Daily Beast hat der leitende Informationsmanager ZTEs, Chen Jie, im Dezember 2016 gesagt, dass das Unternehmen bei dem Bau eines „information superhighway“ helfen könne, der die Mitgliedsländer der „Neuen Seidenstraße“ verbindet. ZTE ist in 50 Mitgliedsländern des Projektes präsent.

Wie das aussehen kann, zeigt die KPCh in einem Konfuzius-Institut in Samarkand, Usbekistan. Hier hat ZTE einen „smarten Klassenraum“ finanziert. Das Zimmer ist ausgestattet mit Tablets und Kameras. Der Unterricht wird aufgezeichnet und der Lernfortschritt der Schüler, kann vom Lehrer digital verfolgt werden. Außerdem sind die Klassenräume auch mit Einrichtungen in anderen Ländern verbunden, um Live-Übertragungen möglich zu machen.

Es geht darum, enorme Mengen an Daten aus der ganzen Welt zu sammeln und sie zur Analyse nach China zu senden. Denn Grundvoraussetzung für eine soziale Kontrolle mit dem social-credit-system sind Daten, insbesondere über die Menschen. Hier kommen die Konfuzius-Institute ins spiel. The Daily Beast stützt sich in seinen Untersuchungen auf einen Bericht von Samantha Hoffman vom Mercator Institute for China Studies in Berlin. In diesem zitiert sie einen in einem chinesischen militärischen Journal erschienen Artikel von 2015. Dort heißt es Konfuzius-Institute könnten als Stationen für Datenvermittlung dienen, um Peking mit Informationen zu speisen, die ihnen dabei helfen, ein „Entscheidungssystem“ für die „Neue Seidenstraße“ aufzubauen.

Zum Beispiel berichtet The Daily Beast weiter, dass in Kuba, an der Universität von Havanna, von einem Konfuzius-Institut Chinesischkurse für 12 nicht-chinesische Angestellte bei ZTE abgehalten wurden. So auch in anderen Ländern, wie Griechenland und Frankreich.

Das chinesische Technologieunternehmen Huawei ist auf die gleiche Weise eingebunden wie ZTE. So wurde der Chinesisch Unterricht in einem Konfuzius-Institut an der Universität Texas 2009 in eine Zweigstelle von Huawei in Kalifornien gestreamt.

„Das Problem bei der Identifizierung potenzieller Fehlverhaltensweisen besteht darin, dass Technologien und Prozesse, von denen wir als potenziell problematisch sprechen, in normale, harmlose Alltagsaktivitäten eingebettet sind, die rechtmäßig Dienstleistungen optimieren“, sagte Samantha Hoffman. „In diesem Fall wäre das die Ausbildung, die ein Konfuzius-Institut anbietet.“ (tp)