Hongkongs Regierungschefin entschuldigt sich bei Bevölkerung – zurücktreten will sie aber nicht

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat sich für die Tumulte entschuldigt, die durch ihren Entwurf für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz ausgelöst worden sind. Sie persönlich habe „viel von der Verantwortung“ zu übernehmen, sagte Lam am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Es habe „Kontroversen, Zwist und Ängste in der Gesellschaft“ gegeben. „Dafür biete ich allen Menschen in Hongkong meine aufrichtigste Entschuldigung an.“ Bereitschaft zurückzutreten ließ Lam nicht erkennen. Sie werde „weiter sehr hart arbeiten, um die Hoffnungen der Menschen in Hongkong zu erfüllen“, sagte sie.

Über zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße

Bereits am Wochenende hatte sich Lam für „Defizite in der Regierungsarbeit“ entschuldigt. In Hongkong waren am Sonntag nach Angaben der Organisatoren mehr als zwei Millionen Menschen gegen die Politik der Regierungschefin auf die Straße gegangen – mehr als ein Viertel der Bevölkerung.

Sie forderten den Rücktritt der 62-Jährigen und den völligen Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz, das auch Auslieferungen an Festland-China möglich machen würde.

Peking steht demonstrativ hinter Lam

Lam hatte das von Peking unterstützte Gesetzesvorhaben angesichts der massiven Proteste zwar auf Eis gelegt, einen Rücktritt aber abgelehnt. Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor Gerichte des kommunistischen Regimes gestellt werden könnten.

Das Regime in Peking stellte sich am Montag demonstrativ hinter Lam. „Die Zentralregierung wird die Regierungschefin weiter nachdrücklich unterstützen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang. Peking werde auch die Versuche der Regierung in Hongkong „unterstützen“, entsprechend der Rechtslage zu regieren. (afp/so)