Hongkonger protestieren erneut gegen Auslieferungsgesetz

Trotz Ankündigung der Hongkonger Regierung, ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung an China auf Eis zu legen, haben Aktivisten für Sonntag erneut zu einem Protestmarsch aufgerufen.

Man werde nicht aufhören, es sei denn, die Pläne für das Gesetz würden komplett eingestellt, teilte das Organisationsteam der Märsche am Samstag mit.

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach kam es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, die offiziell als „Aufruhr“ eingestuft wurden.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an das kommunistische Regime auszuliefern. Kritiker warnen, die Justiz der KP-China sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Nach den Massenprotesten hatte Regierungschefin Carrie Lam am Samstag angekündigt, Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen. Lam hatte das Gesetz zuvor strikt verteidigt.

Die Demonstration am vergangenen Wochenende war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989. (dpa/so)