Hongkonger Medien: Vier hochrangige Beamte auf Entlassungsliste

Nach Angaben von „Apple Daily“ Hongkong wird am Samstag (14. Dezember) die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit der chinesischen Führung in Peking über personelle Veränderungen beraten. Zur Debatte stehen mindestens vier Regierungsmitarbeiter Hongkongs. Gleichzeitig wird Carrie Lam Peking über die aktuellen Ereignisse Bericht erstatten und ihre Pläne für das nächste Jahr darlegen.

Die chinesische Führung in Peking hat mindestens vier Politiker auf einer „Entlassungsliste“. Einige Politiker gaben an, dass der Generalsekretär für Verwaltung Matthew Cheung Kin-chung, die Justizministerin Teresa Cheng Yeuk-wah, der Minister für Sicherheit John Lee Ka-chiu und Innenminister Lau Kong-wah betroffen sind.

Die Beliebtheitswerte der Hongkonger Regierungschefin sanken auf 19,7 Prozent – Ende Mai lag sie noch bei 44,7 Prozent. Die Umfrage wurde vom „Hong Kong Public Opinion Research Institute“ vom 28. November bis zum 3. Dezember durchgeführt, befragt wurden 1.014 Personen.

Hat sie eine „schweigende Mehrheit“? Die Frage bleibt unbeantwortet

Der Frage eines Reporters: „Würden Sie nach der großen Wahlbeteiligung und den Protesten am Sonntag zugeben, dass keine schweigende Mehrheit hinter Ihnen steht?“ wich die Hongkonger Chefin aus. Sie vermied einen Kommentar. Chinesische Beamte und staatliche Medien wiederholen seit Wochen mantra-artig, dass die „schweigende Mehrheit“ der Hongkonger die anhaltenden pro-demokratischen Kräfte nicht unterstützt.

Carrie Lam besteht auf ihrer Ansicht, dass ihre Regierung mit dem Rückzug des Auslieferungsgesetzes bereits auf die Forderungen der pro-demokratischen Kräfte reagiert habe. Dieses gefürchtete Gesetz würde die gerichtliche Unabhängigkeit der Stadt untergraben und löste die aktuellen Massenproteste aus, die im Juni begannen.

Auch nach der Kundgebung von 800.000 Menschen am 8. Dezember beharrt sie darauf, dass sie die fünf Forderungen der Demonstranten nicht erfüllen werde.

Erdrutschsieg der Demokraten bei den Wahlen

Mehr als 2,94 Millionen der 4,12 Millionen stimmberechtigten Hongkonger haben bei den Gemeinderatswahlen der Stadt am 24. November ihre Stimme abgegeben. Das pekingtreue Lager verlor mehr als 200 der 452 Bezirkssitze an die pro-demokratischen Kräfte.

Carrie Lam erklärte dazu, die Erlaubnis zu der Kundgebung vom 8. Dezember sei ein Zeichen dafür, dass die Stadtregierung „alle Rechte und Freiheiten des Hongkonger Volkes wahrt“.

Allerdings stellten die Organisatoren der Kundgebung, die Gruppe Civil Human Rights Front, auch Anträge für Kundgebungen für den 31. August, 1. Oktober und 20. Oktober – die alle von der Polizei wegen „Sorgen um die öffentliche Sicherheit“ abgelehnt wurden.

Bereits 6022 Verhaftungen in Hongkong

Am 9. Dezember gab die Polizei von Hongkong bekannt, dass seit Juni 6.022 Hongkonger im Alter zwischen 11 und 84 Jahren wegen Anschuldigungen wie rechtswidriger Versammlung und Unruhen verhaftet wurden. Von den Verhafteten waren 2.393 Studenten. Auch ein Lehrer und mehrere Schüler wurden am 9. Dezember verhaftet, weil sie versucht hatten, Straßensperren in Sheng Shui einzurichten.

Nach Angaben der Polizei verschoss diese seit Juni rund 16.000 Schuss Tränengas, 10.000 Gummigeschosse, 2.000 Bohnengeschosse und 1.850 Handgranaten. (ks)

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