Hongkonger Medien: Verfahren gegen Chinas Ex-Stasi-Chef beginnt

Für Chinas verhafteten Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang wird es ungemütlich: Am 29. Dezember berichtete die Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily“, dass gegen Zhou ein „Shuanggui-Verfahren“ eröffnet wurde. Die Information kam von Gao Yu, der bekannten regimekritischen Journalistin aus Peking. Sie schrieb in ihrem Twitter-Konto, dass gegen den Ex-Stasi-Chef am 24.12. offiziell ein Shuanggui-Verfahren eingeleitet wurde.

Die berüchtigte außergesetzliche Verhör-Prozedur wird von der Disziplinar-Kontroll-Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) durchgeführt. Shuanggui-Verfahren richten sich ausschließlich gegen hohe Parteifunktionäre.

Im Unterschied zu einem Gerichtsprozess geht es beim Shuanggui zunächst nur um die „Beweisaufnahme“, jedoch wurden hier bereits Geständnisse unter Folter erzwungen.

Zum Fall Zhou sagte die Journalistin Gao Yu nun dem unabhängigen chinesischsprachigem TV-Sender NTD TV aus New York: “Ich habe die Information von Insidern und fand sie ziemlich zuverlässig, daher veröffentlichte ich sie sofort auf Twitter.“

Weiterer Gefolgsmann Zhous gestürzt

Die Disziplinar-Kontroll-Abteilung der KPCh veröffentlichte am 29. Dezember auf ihrer Webseite ein weiteres Detail, das mit dem Fall Zhou zusammenhängt: Gegen Li Chongxi, den Vorstandsvorsitzenden der Politischen Konsultativkonferenz der Provinz Sichuan, wurde ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Die Begründung lautete, Li habe schwere Verstöße gegen die Partei-Disziplin und das Gesetz zu verantworten.

Li Chongxi ist ein Vertrauter und Gefolgsmann Zhou Yongkangs. Während Zhou als KPCh-Chef von Sichuan amtierte, war Li dessen Büroleiter. Aktuell war Li Leiter der Politischen Konsultativkonferenz von Sichuan. Die Konsulativkonferenz fungiert im Apparat des Regimes als Beratungsgremium, das sowohl aus KPCh-Mitgliedern als auch aus Nicht-KPCh-Mitgliedern besteht.

Warum der Fall Zhou so heikel ist

Chinas Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang wurde laut Insidern Anfang Dezember verhaftet. Eine offizielle Bestätigung seiner Verhaftung blieb bisher aus. Als Ex-Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros ist Zhou seit über zwei Jahrzehnten der prominenteste Funktionär, der in ein Shuanggui-Verfahren geriet.

Der Fall Zhou ist aus verschiedenen Gründen politisch heikel: Da Zhou jahrelang Chinas Staatskonzern China National Petroleum (CNPC) vorstand und außerdem Stasi-Chef war, erstrecken sich seine Machenschaften sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Politik.

Als Öl-Pate von CNPC bereicherte sich Zhou um Milliarden, als Stasi-Chef hat er schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten, da unter seiner Obhut der Organraub an politischen Häftlingen, vor allem an Falun Gong-Praktizierenden, stattfand.

Um seine Verantwortung bezüglich der Verfolgung der spirituellen Bewegung zu vertuschen, plante Zhou außerdem einen Staatsstreich: Zusammen mit Jiang Zemin und dem inzwischen bereits verurteilten KPCh-Star Bo Xilai wollte Zhou Chinas neue Führung stürzen. Er soll bereits zweimal versucht haben, Staatschef Xi Jinping zu ermorden.