Hongkong: „Wenn ich die Wahl hätte, würde ich zurücktreten“ – geheime Tonaufnahme von Regierungschefin Lam

Unter dem Druck der monatelangen Straßenproteste hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes angekündigt. Ein unabhängiger Untersuchungsausschuss wird jedoch nicht eingesetzt.

„Die Regierung wird das Gesetz in aller Form zurückziehen, um die Sorgen der Bevölkerung vollständig zu entkräften“, sagte Lam in einer am Mittwoch von ihrem Büro veröffentlichten Mitteilung per Video.

Die Regierungschefin erfüllt damit eine der 5 Forderungen der Demonstranten, die in Hongkong seit drei Monaten für mehr Demokratie auf die Straße gehen. Abgesehen von der Aussetzung des Gesetzes hatten Lam und die Regierung in Peking bislang weitere Zugeständnisse an die Demonstranten abgelehnt.

Claudia Mo, Mitglied des Gesetzgebenden Rates von hongkong kommentierte Lams ankündigung:

„Das Zugeständnis von Carrie Lam, das so genannte Zugeständnis, ist zu wenig und zu spät gekommen. Der Schaden ist bereits verursacht. Die Narben und Wunden bluten in Hongkong immer noch. Sie denkt, sie kann mit einem Gartenschlauch einen Hügelbrand löschen. Das wird nicht hinnehmbar sein. Und es ist nicht Sache des demokratischen Gesetzgebers, zu sagen, ob das Ganze akzeptabel ist oder nicht. Es liegt an unseren jungen Demonstranten an der Front, zu entscheiden, wie sie damit umgehen wollen.“

Die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes kommt nur wenige Tage nachdem eine geheime Aufzeichnung von Lam an die Öffentlichkeit durchgesickert war.

„Wenn ich die Wahl hätte, wäre es das Erste, zurückzutreten und sich aufrichtig zu entschuldigen“, hört man Sie in der Tonaufnahme. Für einen Regierungschef sei es „unverzeihlich, dieses große Chaos in Hongkong verursacht zu haben“, sagt Lam. Sie habe jedoch nur „sehr beschränkte“ Möglichkeiten, die Krise in Hongkong zu lösen, weil die Massendemonstrationen für die Regierung in Peking eine Angelegenheit nationaler Sicherheit und Souveränität geworden seien.

Wenn man die Audioaufnahmen anhört, wächst der Eindruck, dass die Regierungschefin sich als Opfer ihrer verzwickten Lage wahrnimmt. Als Hongkonger Chief Executive muss sie per Verfassung zwei Herren dienen: einerseits der zentralen chinesischen Regierung, andererseits dem Volk von Hongkong.

Am Donnerstag morgen protestierten auch Rund zwei Dutzend Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin, die sich selbst „beunruhigte Hongkoner in Deutschland“ nennen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute Nachmittag noch nach China.

Die Gruppe forderte die deutsche Kanzlerin auf, sie „im Geiste und in der Tat“ für mehr Demokratie zu unterstützen.

Merkel nimmt eine große Wirtschaftsdelegation nach China mit und möchte die Reise nach Peking nutzen, um die Märkte zu öffnen und sich für faireren Wettbewerb einsetzen – eine Aufgabe, die von Jahr zu Jahr schwieriger wird, da die wachsende Wirtschaftsmacht Chinas an Einfluss gewinnt.

Auch Hongkongs Protestführer baten Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn ihrer China-Reise um ein Treffen.

In einem offenen Brief an Merkel, der der „Bild“-Zeitung vorliegt, warnt der bekannte Aktivist Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt.

Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Maßnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian’anmen-Platz.“

1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratie-Proteste gewaltsam nieder.

Deutschland solle zudem „auf der Hut“ sein, mit China Geschäfte zu machen, da „China das internationale Völkerrecht nicht einhält und wiederholt seine Versprechen“ gebrochen habe, so Wang.

Seit mehr als drei Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten.