Hongkong: KP Chinas zieht die Zügel an

Nach monatelangen Demonstrationen in Hongkong schlägt Chinas kommunistische Führung eine härtere Gangart ein. Parallel erwirkte die Regierung der Sonderverwaltungsregion Beschränkungen der Kommunikation über Internet und soziale Medien.

Ein Gericht erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung und verbot Nutzern, Botschaften zu verbreiten, die zu Gewalt „ermutigen oder anstiften“, wie der öffentliche Radiosender RTHK berichtete.

Das Verbot erfolgte auf Antrag des Justizministeriums. Ausdrücklich werden bei Aktivisten beliebte Plattformen wie LIHKG oder Telegram genannt. Botschaften, die zur Einschüchterung anderer oder Zerstörung von Eigentum aufrufen, sind untersagt. Die Verfügung gilt zunächst bis zu einer Anhörung am 15. November.

Wie die Polizei das Verbot umsetzen soll, blieb unklar. Ungewissheit herrscht auch darüber, wer am Ende entscheidet, was als Anstiftung zur Gewalt betrachtet wird.

Mit Masken an Hallowen

Die seit mehr als fünf Monaten andauernden Demonstrationen in der früheren britischen Kronkolonie waren zunehmend in Ausschreitungen, Vandalismus oder Zusammenstöße mit der Polizei eskaliert. Zu Halloween richteten sich die Proteste gegen das Vermummungsverbot und gegen Polizeibrutalität; die Polizei setzte wieder Tränengas ein.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Shen Chunyao hat angekündigt Beamte und Studenten vermehrt in „Nationalbewusstsein und Patriotismus“  bilden lassen. Wie das erreicht werden soll, bleibt jedoch unklar.

Die KP Chinas ist jedoch für ihre brutalen Umerziehungsmethoden politisch Andersdenkender oder religiöser Minderheiten bekannt. Es ist davon auszugehen, dass sie diese ebenfalls in Honkong einsetzen werden. Mysteriöse Todesfälle von jungen Demonstranten, die als Selbstmorde getarnt wurden, sind bereits bekannt.

Mit besonderer Brutalität geht die KP Chinas derzeit gegen Millionen Uiguren in Xingjiang vor, die in Zwangsarbeitslager und Gefängnissen interniert werden und „umerzogen“ werden. Die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden, von der 100 Millionen Praktizierende sowie deren Angehörige und Freunde betroffen sind, dauert bereits seit nun mehr 20 Jahren an. (dpa/nh)