Hongkong: Kopfgeld auf Demokratieaktivisten – Peking-kritische Stimmen unerwünscht

Die Polizei in Hongkong hat eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Festnahme von sechs im Ausland lebenden Demokratieaktivisten führen.

Auf die Aktivisten ist nach Polizeiangaben jeweils ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Hongkong-Dollar (rund 124.000 Euro) ausgesetzt.

Lokalen Medienberichten zufolge kündigten die Behörden zudem am Dienstag an, die Pässe von sieben weiteren Oppositionellen einzuziehen, auf deren Ergreifung zuvor bereits Belohnungen ausgesetzt worden waren, darunter die Ex-Abgeordneten Ted Hui und Dennis Kwok.

Demokratieaktivisten weltweit ergreifen

Fünf der sechs nun gesuchten Aktivisten werden der „Anstiftung zur Abspaltung“ und der „Zusammenarbeit mit externen Kräften“ beschuldigt.

Die gegen die Aktivisten erhobenen Vorwürfe auf der Grundlage des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes können lebenslange Haftstrafen nach sich ziehen. Das umstrittene Gesetz soll Beschuldigte auf der ganzen Welt zur Rechenschaft ziehen können.

Unter den Gesuchten ist auch der 69-jährigen YouTuber Victor Ho Leung-mau. Er erklärte im Onlinedienst X:

Im Jahr 2019 hatte (ich) keine Angst vor Tränengas und Kugeln, und jetzt werde ich nicht zurückweichen, nur weil ein Haftbefehl und ein Kopfgeld auf mich ausgesetzt sind.“

Mit der Ankündigung vom Dienstag haben die Behörden zum dritten Mal eine Belohnung für die Ergreifung von Oppositionellen ausgesetzt.

Bereits im Juli und Dezember vergangenen Jahres hatte die Polizei in Hongkong ähnliche Kopfgelder auf im Ausland lebende Demokratieaktivisten ausgesetzt. Die USA und Großbritannien, wo mehrere der von Hongkong gesuchten Aktivisten Asyl erhalten haben, reagierten damals empört auf das Vorgehen Hongkongs. China wies die Kritik als „Einmischung“ zurück.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als letzte Bastion der Meinungsfreiheit in China.

Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und Peking-kritische Stimmen vor. Viele Oppositionelle sind ins Ausland geflohen, andere wurden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. (afp/red)