Hongkong Gouverneurin erklärte das Auslieferungsgesetz für „tot“ – Demonstranten wollen mehr

Am 9. Juli gab die Hongkonger Gouverneurin Carrie Lam auf einer Pressekonferenz bekannt, dass das umstrittene Auslieferungsgesetz „tot“ sei. Aber sie weigerte sich, es zurückzuziehen. Politiker, Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen kritisierten die Ablehnung und damit das Ignorieren der Forderungen der Demonstranten.

Civil Human Rights Front (CHRF) erklärte nach Lam’s Ankündigung, dass sie weiterhin Proteste und Demonstrationen abhalten werden, da Gouverneurin Lam die Forderungen der Bevölkerung erneut ignoriert habe. Civil Human Rights Front organisierte drei Demonstrationszüge im Juni, an denen Millionen Hongkongern teilnahmen.

Die Organisatoren beziehen sich darauf, dass der Begriff „tot“ keine rechtlich bindende Aussage ist und nur ein „Rückzug“ oder „Entzug“ rechtliche Bedeutung besitzt. „Sie hat weiterhin ihren Stolz in den Vordergrund gestellt, und weigert sich, ihre Lektionen zu lernen“, sagte die CHRF in einer Erklärung vom 8. Juli.

Weitere Einzelheiten zu den kommenden Protesten sollen bald bekannt gegeben werden.

(L-R) Figo Chan, Jimmy Sham und Bonnie Leung von Civil Human Rights Front organisierten mit die großen Demonstrationszüge im Juni. Sie nehmen Stellung zu den Aussagen von Gouverneurin Lam, dass das Auslieferungsgesetz „tot“ sei. 9. Juli 2019. Foto: Li Yi/Epoch Times

Die britische Amnesty International sagte, dass Lams „Weigerung, die Folgen der tödlichen Fehler anzuerkennen“ des Auslieferungsgesetzes die Situation in Hongkong weiter „entflammt“. AI forderte Lam auf, die Gesetzesvorlage formell zurückzuziehen.

Fernando Cheung, ein pro-demokratischer Abgeordneter, der mit den Demonstranten in Verbindung stand, sagte, dass die Reaktion von Lam unzureichend sei.

Sie versteht es immer noch nicht. Wenn sie keine unabhängige Untersuchungskommission einrichtet, ist es der Tod ihrer Regierung, nicht nur die Rechnung. Die Krise kann nicht ohne einige Köpfe gelöst werden“, sagte er zu Reuters.

Carrie Lam, Gouverneurin von Hongkong, hält am 9. Juli 2019 eine Pressekonferenz in der Regierungszentrale in Hongkong ab. Foto: Li Yi/Epoch Times

Das Kernproblem wurde nicht angesprochen

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Hongkongs, Wu Chi-wai, sagte bei einer Pressekonferenz nach Lam’s Erklärung, er sei „sehr enttäuscht“ über ihre Aussage, da sie das Kernproblem nicht ansprach: das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung.

„[Sie] unternahm keinen Versuch, auf die Meinungen der Bürger zu hören. Damit wurde nur die Möglichkeit ausgeschlossen, dass sich der aktuelle politische Sturm beruhigt“, sagte Wu.

Die prodemokratische Partei Demosistō in Hongkong gab ebenfalls eine Erklärung heraus. Demosistō sagt, dass Lam das Wort „zurückziehen“ sagen sollte, um den Menschen zu zeigen, dass sie nicht mit den Worten spielt. Gleichzeitig würde dies ausdrücken, dass es keine Chance gäbe, das Gesetz wiederzubeleben.

Forderung nach allgemeinem Wahlrecht

Derzeit wird der Hongkonger Gouverneur von einem Wahlausschuss gewählt, der sich aus meist peking-freundlichen Funktionären und Managern zusammensetzt. In den letzten Wochen haben die Demonstranten daher ihre Forderungen überarbeitet, um die Einführung des allgemeinen Wahlrechts zu erreichen.

Dieses Ziel war der Auslöser der Regenschirm-Protestbewegung 2014, als die Hongkonger 79 Tage lang die Hauptverkehrsstraßen der Stadt besetzten, um eine Wahlreform zu fordern.

Demonstranten hielten während der Proteste am 29. September 2014 ihre Handys hoch, um in Hongkong ein echtes allgemeines Wahlrecht zu fordern. Foto: XAUME OLLEROS/AFP/Getty Images

Inmitten der jüngsten Krise um das Auslieferungsgesetz sagten viele, dass der Mangel an echten Bürgervertretern im Parlament und in der Regierung der eigentliche Kern des Problems war.

„Selbst wenn das Auslieferungsgesetz heute ‚tot‘ ist, könnte es morgen ähnliche böse Gesetze geben, und Millionen von uns würden wieder auf die Straße gehen“, sagte der CHRF in seiner Erklärung vom 8. Juli.

Die Regierung würde ohne ein echtes allgemeines Wahlrecht niemals auf die Forderungen der Öffentlichkeit eingehen und die Verantwortung übernehmen, die sie für das Volk übernehmen soll.“

Amnesie sei derzeit „unannehmbar“

In Bezug auf die Forderung des Demonstranten, dass diejenigen, die in den letzten Zusammenstößen mit der Polizei verhaftet wurden, nicht verfolgt werden dürfen, sagte Lam, dass „eine Amnestie in diesem Stadium … unannehmbar ist“. Eine Amnestie würde gegen das Gesetz verstoßen.

Die gewalttätigsten Zusammenstöße ereigneten sich am 12. Juni, als die Polizei Pfefferspray, Tränengas, Gummigeschosse und Bohnensäcke abfeuerte, um Demonstranten zu vertreiben. Dies versammelten sich im Regierungsgebäude. Laut der Hongkonger Zeitung Apple Daily wurden zwischen dem 12. Juni und dem 8. Juli mindestens 67 Personen im Zusammenhang mit den Protesten zum Auslieferungsgesetz verhaftet.

Die Riot Police von Hongkong verhaftet hier am 7. Juli 2019 nach einem Marsch in Hongkongs Tourismusdistrikt Nathan Road bei Mongkok einen Mann, der gegen die Auslieferungsgesetze protestierte. Foto: REUTERS/Thomas Peter

Unabhängiger Untersuchungsausschuss zu den Protesten wird verweigert

Lam bekräftigte, dass die Regierung keinen unabhängigen Untersuchungsausschuss einrichten würde, wie es die Demonstranten gefordert hätten. Der interne Polizeichef der Stadt, das Independent Police Complaints Council (IPCC), versprach bereits eine Untersuchung über die jüngsten Proteste. Innerhalb von sechs Monaten soll der Öffentlichkeit  ein Berich vorgelegt werden.

Civil Human Rights Front fordert weiterhin eine unabhängige Untersuchung. Die Gruppe ist der Meinung, dass der IPCC nicht völlig unparteiisch sei, da regierungsnahe Persönlichkeiten die Einrichtung dominieren.

Auch Amnesty International fordert „eine unabhängige, unparteiische, effektive und schnelle Untersuchung“ der polizeilichen Maßnahmen am 12. Juni. Die Initiative hatte zuvor eine Analyse des Filmmaterials vom Tatort durchgeführt und kam zu dem Schluss, dass der Einsatz von Gewalt durch die Polizei „rechtswidrig“ war.

Der Artikel erschien zuerst in der Epoch Times USA unter dem Titel Hong Kong Leader Says Bill Is Dead, but Protesters Don’t Buy It

(Deutsche Bearbeitung von yh/ks)