Historischer Schritt: Trump erlaubt Reisen hochrangiger US-Vertreter nach Taiwan – trotz Protesten aus Peking

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 16. März eine richtungsweisende Verordnung, die den offiziellen Austausch auf hoher Ebene zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan fördern soll.

Diese Verordnung wurde vom US-Kongress einstimmig angenommen. Sie gilt in rechtlicher Hinsicht zwar nur als symbolisch, sendet jedoch eine starke Botschaft an die Öffentlichkeit:

Die Entscheidungsträger in den USA sind sich einig – sie wollen Taiwan trotz des Widerstandes aus Peking unterstützen, sagen Beobachter.

Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Taiwan Travel Act“ wurde 2017 eingebracht und von einer großen Zahl von Kongressabgeordneten – sowohl im Parlament als auch im Senat – gefördert, die die kleine Inselnation unterstützen. Im Januar dieses Jahres wurde der Entwurf ohne Gegenstimmen angenommen. Ende Februar durchlief er den Senat und wurde am 5. März schließlich dem Präsidenten zum Unterzeichnen vorgelegt.

Selbst wenn Trump die Verordnung nicht unterschrieben hätte, wäre sie am Samstag automatisch in Kraft getreten. Der Grund ist, dass die US-Verfassung dem Präsidenten eine 10-Tages-Frist auferlegt, um einen Gesetzesentwurf entweder zu unterzeichnen oder ein Veto gegen ihn einzulegen. Am späten Nachmittag des 16. März unterzeichnete Trump schließlich die Verordnung, was von China, Taiwan und auch weltweit beobachtet wurde.

Der ‚Taiwan Travel Act‘ legt fest, dass die USA ‚Beamten auf allen Ebenen‘ der US-Regierung, einschließlich Kabinettsbeamten und hochrangigen Militärs, gestatten sollten, nach Taiwan zu reisen und sich mit ihren taiwanesischen Amtskollegen zu treffen.

Er erlaubt auch hochrangigen taiwanesischen Beamten, die Vereinigten Staaten zu besuchen und sich mit US-Beamten zu treffen. Im Dekret wird jedoch nicht erwähnt, welchen spezifischen Rang die Beamten haben müssen, um für solche Besuche autorisiert zu sein.

USA gehen gegen Mobbing aus Peking vor

„Die Unterzeichnung des ‚Taiwan Travel Act‘ ist ein symbolischer, aber dennoch bedeutsamer Akt des US-Kongresses und des Präsidenten, der ihre Unterstützung Taiwans zum Ausdruck bringt“, sagte Russell Hsiao, Geschäftsführer der in Washington ansässigen Denkfabrik „Global Taiwan Institute“.

Es zeigt auch, dass die Vereinigten Staaten gegen das Mobbing der Volksrepublik China vorgehen und dem taiwanesischen Volk und seinen demokratisch gewählten Staatsbeamten eine kraftvolle Unterstützungsbekundung übermitteln“.

China verärgert

Das chinesische Regime brachte seinen Unmut über die Verordnung deutlich zum Ausdruck. In einer Erklärung teilte die chinesische Botschaft mit, dass die Handlung „das ‚Ein-China-Prinzip‘, die politische Grundlage der China-USA-Beziehungen und die drei gemeinsamen Erklärungen zwischen China und den USA schwer verletzt“.

Keine der drei gemeinsamen Erklärungen, die in den 1970er und 1980er Jahren auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges abgegeben wurden, wurde jemals vom US-Kongress genehmigt. Seit Jahrzehnten beachtet das US-Außenministerium jedoch ungeschriebene Gesetze, die den Austausch von hochrangigen Beamten mit Taiwan einschränken oder zumindest behindern.

„Da diese Beschränkungen weitgehend selbst auferlegt und nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, stellt die Aufhebung dieser Beschränkungen keine Änderung der US-Politik gegenüber Taiwan an sich dar, die weiterhin auf dem ‚Taiwan Relations Act‘, ‚Sechs Zusicherungen‘ und der US-‚Ein-China-Politik’ beruht“, meinte Hsiao.

Es ist unklar, ob die Unterzeichnung der Verordnung für hochrangige offizielle Besuche auf die Staatschefs beider Seiten ausgedehnt wird. In der Vergangenheit haben taiwanesische Präsidenten, darunter auch die Amtsinhaberin Tsai Ing-wen, bereits mehrmals die USA besucht. Jeder Besuch war wegen der ungeschriebenen Regeln auf höchstens 1-2 Tage beschränkt.

Taiwan begrüßt den „freundschaftlichen Schritt“ der Trump-Administration

„Mit der Unterschrift des Präsidenten wird der ‚Taiwan Travel Act‘ die Tür für die führenden Politiker Taiwans öffnen, um nach Washington zu kommen – einschließlich Präsidentin Tsai Ing-wen“, sagte Mike Kuo, der Präsident der „Formosan Association for Public Affairs“ (FAPA), einer in Washington ansässigen Organisation, die für ihre Lobbyarbeit im US-Kongress bekannt ist und Taiwan unterstützt.

Das taiwanesische Außenministerium hat dem „freundschaftlichen Schritt“ der Trump-Administration Beifall gespendet und erklärt, dass die kleine Inselnation ihre Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den USA weiter vertiefen werde.

Sie freue sich darauf, mit der [Trump]-Administration zusammenzuarbeiten, um die langjährige Partnerschaft zwischen Taiwan und den Vereinigten Staaten zu fördern, twitterte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen dazu.

Thank you @POTUS for signing the #TaiwanTravelAct into law! I look forward to working with your administration to further the longstanding partnership between #Taiwan & the United States ????

— 蔡英文 Tsai Ing-wen (@iingwen) 17. März 2018

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Taiwan hatte sich zum Ende des Bürgerkriegs 1948 von China abgespalten. Es wird aber von Peking weiter als abtrünnige Provinz betrachtet. Mit der Wahl der peking-kritischen Tsai zur Präsidentin Taiwans im Jahr 2016 haben sich die Spannungen zusätzlich verschärft.

Spannungen zwischen den USA und China in der Handelspolitik

Auch die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind derzeit angespannt. Die Trump-Administration hatte China wegen seiner unfairen Handelspolitik öffentlich gerügt.

Danach ergriffen die USA Maßnahmen, die den Handel mit der Volksrepublik betreffen: So untersuchen die USA den Diebstahl geistigen Eigentums durch das kommunistische Regime.

• Siehe auch: Trump: Seit „Bush 1“ verlieren die USA Jobs und geistiges Eigentum an China – „können das nicht länger zulassen“

Außerdem hatte Trump Ende Februar Strafzölle auf den Import von Stahl und Aluminium aus China und 11 anderen Ländern in die USA angekündigt. Zudem wurden auch Zölle auf importierte Solarkollektoren erhöht – von denen die meisten in China hergestellt werden – u.v.m.

• Siehe auch: Analyse: Warum China keinen Handelskrieg mit den USA riskieren will

Laut Trumps Handelsberater Peter Navarro fasst der US-Präsident weitere Handelssanktionen gegen die Volksrepublik ins Auge. US-Medien zufolge könnten die anvisierten Strafzölle auf chinesische Produkte Waren in einem Gesamtwert von etwa 60 Milliarden Dollar (48,5 Milliarden Euro) betreffen.

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