Grüne fordern deutliche Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Nach der Billigung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong durch den Nationalen Volkskongress in China haben die Grünen im Bundestag ein deutliches Zeichen der Bundesregierung und der Europäischen Union verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) müssten „endlich ihre Leisetreterei“ gegenüber Chinas Staatschef Xi Jinping beenden und für eine gemeinsame europäische Reaktion sorgen, forderten die Grünen-Sprecherin für Menschenrechte, Margarete Bause, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, am Donnerstag in Berlin.

Peking müsse unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Umsetzung des Sicherheitsgesetzes Konsequenzen nach sich ziehen werde. Das Thema müsse auf die Tagesordnung des geplanten EU-China-Gipfels im Herbst gesetzt werden. „Ein Gipfel der Freundlichkeiten ist unter diesen Bedingungen nicht denkbar.“

Sicherheitsgesetz bedeutet Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“

Peking stelle „willentlich und wissentlich völkerrechtlich verbindliche Verträge in Frage“, kritisierten die beiden Grünen-Politiker. Der als Zeichen der Stärke nach innen gedachte Beschluss setze vor allem „das fatale Zeichen an die Welt, dass Peking sich allen Bekenntnissen zum Multilateralismus zum Trotz nicht für internationale Verträge interessiert“.

Der Beschluss des Volkskongresses bedeute das Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ und damit den Verlust der noch verbleibenden Freiheitsrechte der Hongkonger Bevölkerung, kritisierten Bause und Trittin.  Dass die Ausformulierung des Gesetzes jetzt noch beim Ständigen Ausschuss des Volkskongresses liege, sei zwar kein Anlass, noch auf Entschärfung zu hoffen. Die Zeit müsse jedoch von der Bundesregierung und der Europäischen Union genutzt werden, um deutlich in Peking zu intervenieren.

China unterdrückt „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ – Europa muss sich positionieren

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen bezeichnete es im „Handelsblatt“ als  „verheerend und eine schwere Beschädigung der europäischen außenpolitischen Glaubwürdigkeit, wenn China sich in seinen Unrechtsakten des Schweigens der Europäer sicher sein könnte“. China verfolge das Ziel, „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu unterdrücken“. Europa müsse sich gegen solche „Unrechtsakte“ wenden und für die Freiheit der Bürger Hongkongs einstehen.

„Wandel durch Handel hat nicht funktioniert“, sagte der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie dem „Handelsblatt“. „China ist nach wie vor eine Diktatur.“ Europa müsse seine Werte und Interessen konsequenter vertreten, forderte er. Dabei müsse Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen.

Die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erklärte, die Bundesregierung „dürfe sich nicht in einen Handelskrieg an die Seite der USA zwingen lassen“. Stattdessen solle sie den EU-China-Gipfel in Leipzig im September als „wichtige Dialogchance“ auf Ebene der Staats- und Regierungschefs nutzen, so Dagdelen.

Bürgerrechte werden in Hongkong durch das neue Sicherheitsgesetz massiv beschnitten

Chinas Nationaler Volkskongress hatte zuvor die Einführung eines Sicherheitsgesetzes zu Hongkong gebilligt, mit dem die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Die Delegierten in Peking stimmten dem Plan für das Gesetz zu, mit dem „Separatismus“ und „Aufruhr“ in Hongkong offiziell verboten werden sollen. Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.

Die Demokratiebewegung sieht darin „das Ende von Hongkong“. Die US-Regierung entzog der Finanzmetropole wegen des Gesetzes ihren Sonderstatus. China verurteilte diesen Schritt als „höchst barbarisch“. (afp/rm)