Große Handelsprobleme mit China müssen behoben werden

Zwei Haupthindernisse für eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft liegen in Pekings Überschwemmen der Exportmärkte mit seinen Exportprodukten aus Zwangsarbeitslagern und seiner Währungsmanipulation.

Währungsmanipulation

Chinas Handelspartner sollten demnächst (wenn der amerikanische Finanzminister darlegt, was er über dieses Thema herausgefunden hat) alle gleichzeitig erklären, dass China die Währung manipuliert.

Manipulierte Währung führt sowohl zur Unterstützung des Exports als auch zu Zolltarifen beim Import. Wir sollten alle zusammen darauf hinweisen, dass wir vorhaben, von einem bestimmten Datum an 40 Prozent aufzuschlagen – oder welchen Betrag die Welthandelsorganisation oder der Internationale Währungsfonds in einer schnell erstellten Studie auch für richtig hält – als Gegenzoll bei den Preisen aller Produkte, die aus China importiert werden, es sei denn, es wird ein realistischer Wert durch die Freigabe des Yuan erreicht.

Es hat wenig Zweck, darauf zu warten, dass der Parteistaat China seinen Ökonomen oder Vermögensverwaltern erlaubt, den Preis für den Yuan zu diktieren. Premierminister Wen Jiabao hat kürzlich noch darauf hingewiesen, dass seine Regierung nicht die Absicht habe, irgendetwas Wesentliches gegen den Missbrauch zu unternehmen. Eine der positiven Auswirkungen einer solchen Maßnahme wären die Schaffung oder Stärkung von Fertigungsjobs in Kanada und anderen Ländern.

Chinas Zentralbank hat während der letzten zehn Jahre die Einkommen aus dem Export im wesentlichen dazu benutzt, um über 2,4 Billionen an amerikanischen Schatzanweisungen zu kaufen, mutmaßlich in so großen Mengen, um ihre Währung auf einem Niveau zu halten, das einen riesigen und unfairen Vorteil für die Exporte brachte.

Exporte aus Zwangsarbeitslagern

Bei den Recherchen für unseren Bericht über die Angaben, dass Falun Gong-Praktizierende wegen ihrer Organe in China getötet werden, haben David Matas und ich etwa ein Dutzend Länder besucht, um mit Falun Gong-Anhängern zu sprechen, die in Arbeitslager geschickt worden waren, denen es aber gelungen war, die Lager und das Land selbst zu verlassen. Sie berichteten uns über entsetzliche Arbeitsbedingungen von bis zu 16 Stunden Arbeit pro Tag, ohne Lohn, kaum etwas zu essen, beengte Schlafstellen auf dem Fußboden und Folter. Bei ihrer Arbeit stellten sie Exportprodukte her, die von Kleidung bis Essstäbchen und Weihnachtsdekorationen reichten. Natürlich als namenlose Zulieferer für die Exporteure.

Eine geschätzte Zahl dieser sogenannten „Umerziehungslager durch Arbeit“ in China beläuft sich im Jahr 2005 auf 340. Die Kapazität der Arbeiter belief sich auf 300.000. Andere Schätzungen der Anzahl der Insassen sind noch viel höher. Im Jahr 2007 schätzte ein Regierungsbericht der Vereinigten Staaten den Anteil der Falun Gong-Anhänger in den Lagern auf wenigstens 50 Prozent. Die Kombination einer totalitären Regierung und einer Wirtschaft, „in der alles erlaubt ist“, ist die Ursache für das Bestehen einer solchen unmenschlichen Exportproduktion.

Andere Wege für den Handel mit China

Der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Paul Krugman, hat vorausgesagt, dass Pekings andauernde Weigerung, seine Währung frei zu geben, Vergeltungsmaßnahmen von anderen Wirtschaftssystemen verursachen wird, von Wirtschaftssystemen, in denen nachweislich die hohe Arbeitslosenzahl auf Pekings andauernde Weigerung, den Yuan frei zu geben und auf seine Überproduktion an Gütern zurück zu führen ist in einer Welt, die ohnehin mit Überkapazitäten kämpft.

Der Parteistaat verschleudert auch weiterhin Konsumgüter auf ausländischen Märkten – dazu gehören zweifelsohne die von Falun Gong-Anhängern produzierten in den Zwangsarbeitslagern – zu Preisen, die unter dem Herstellungspreis liegen. Die manipulierte Währung verschafft China einen enormen Wettbewerbsvorteil und treibt viele Arbeiter in Kanada und in anderen Ländern in die Arbeitslosigkeit. Krugman erklärt auch, dass die Verdrängung der Produktionsmenge ausländischer Produzenten durch Chinas eigene Billiglohn-Produkte China zum Hauptschuldigen dafür mache, dass die Weltwirtschaftskrise immer noch andauert.

Peter Navarro, Verfasser des „The Coming China Wars“ und Professor an der Universität von Kalifornien, argumentiert, dass die Verbrauchermärkte rund um die Welt von China „erobert“ worden seien, weil China die Handelspraktiken in betrügerischer Weise hintergangen habe. Dazu gehören Exportzuschüsse, weit verbreitete Produktspionage und Produktpiraterie, Währungsmanipulationen und Standards für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit, die so unzureichend sind, dass sie China zu einem Ort machen, an dem es sehr gefährlich ist, zu arbeiten und zu atmen.

Für alle Länder, die mit China Handel treiben, hat Navarro umfassende Vorschläge gemacht, die alle darauf abzielen, dass der Handel fair wird. Er betonte, dass alle Handelspartner auf Folgendes achten müssen:

° Unterlassen Sie illegale Exportzuschüsse und Währungsmanipulation und befolgen sie die Regeln der Welthandelsorganisation.

° Definieren Sie Währungsmanipulation als illegale Exportzuschüsse und betrachten Sie sie in Zusammenhang mit anderen Zuschüssen bei der Kalkulation der Anti-Dumping Abgaben und Konventionalstrafen.

° Respektieren Sie geistiges Eigentum. Wenden Sie Sicherheits- und Umweltvorschriften an, die den internationalen Normen entsprechen.

° Verbieten Sie Zwangsarbeit und sorgen Sie für angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen.

° Verfolgen Sie eine „Null-Toleranz“ Politik bei jedem, der durch Spionage erworbene oder imitierte Waren verkaufen oder verbreiten will.

° Sperren Sie beschädigte oder kontaminierte Nahrungsmittel und Medikamente mit Hilfe von Maßnahmen, die es erleichtern, Importeure für den Verkauf ausländischer Produkte, die Menschen oder Haustieren Schaden zufügen können, zur Verantwortung zu ziehen.

° Legen Sie in allen bilateralen und multilateralen Handelsübereinkommen strenge Regelungen für den Schutz der natürlichen Umgebung fest, um „der totalen Umweltzerstörung“ in China entgegen zu treten.

Die Handelsdefizite mit China in Ländern wie unserem eigenen [Anm.der Kanada], die das Resultat seiner Betrügereien auf Gebieten wie diesen sind, sind unanständig und dazu noch im Zunehmen begriffen. Regierungen, die um ihre eigenen Leute und deren Jobs, wie auch wegen der Arbeitsbedingungen in China besorgt sind, müssen jetzt handeln, um den Missachtungen durch den Parteistaat ein Ende zu setzen, Missachtungen der feierlichen Vereinbarungen, denen im Jahr 2001 die Welthandelsorganisation zugestimmt hat.

Honorable David Kilgour war von 1979 bis 2006 Parlamentsmitglied in Kanada. Während der Zeit war er der Sprecher und Vorsitzende des Parlamentskomitees, Staatssekretär für Latein-Amerika und Afrika und Staatssekretär für den pazifisch-asiatischen Raum. David Kilgour setzt sich auch weiterhin für Menschenrechte und internationale Belange ein.

Originalartikel auf Englisch: Remedying Major Trade Problems with China

Foto: STR/AFP/Getty Images