Großbritannien drängt Peking zum „Rückzug vom Abgrund“ – Das Regime verschärft seinen Griff nach Hongkong

Peking müsse „vom Abgrund zurücktreten“ und die Verhängung eines nationalen Sicherheitsgesetzes über Hongkong überdenken, sagte der britische Außenminister Dominic Raab in einer Erklärung vom 11. Juni. Raab erneuerte gleichzeitig sein früheres Versprechen, Hongkongs Freiheiten zu schützen.

„Die Lösung für diese Unruhen und die ihnen zugrunde liegenden Ursachen muss von Hongkong ausgehen und kann nicht vom chinesischen Festland auferlegt werden“, schrieb er im Vorwort eines Halbjahresberichts über Hongkong. Die Berichte wurden alle sechs Monate seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an China im Jahr 1997 erstellt.

Wieder mehr Menschen auf den Straßen in Hongkong – Eingriff Pekings wird stärker

Das Gebiet hat im vergangenen Jahr die größten Demonstrationen erlebt, bei denen zeitweise Millionen von Hongkongern auf die Straße gingen, um sich gegen den zunehmenden Eingriff Pekings in die Autonomie der Stadt zu wehren.

Das kürzlich vorgeschlagene chinesische Gesetz hat die Demonstranten wieder auf die Straße gebracht. Es kriminalisiert, was die Zentralregierung als „Sezession“, „Subversion“ und „ausländische Einmischung“ betrachtet.

„Wenn das chinesische Regime mit seinen Plänen fortfährt, wird Großbritannien Vorkehrungen treffen, um Inhabern von britischen Überseepässen einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ermöglichen“, sagte Raab.

Gegenwärtig besitzen etwa 350.000 Hongkonger einen solchen Pass. Sie sind alle vor 1997 geboren. Nach Angaben der britischen Regierung gebe es weitere 2,5 Millionen Menschen, die berechtigt sind, einen Überseepass zu beantragen.

Unterdessen empfahl das republikanische Studienkomitee in einem Bericht über die nationale Sicherheitsstrategie der USA die Anwendung des Global Magnitsky Acts, um eine Reihe chinesischer Spitzenbeamter für die Verletzung der politischen Autonomie Hongkongs zu sanktionieren.

In dem Bericht vom 10. Juni wird auch Han Zheng erwähnt, einer der mächtigsten Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas.

Peking erklärt das Abkommen zwischen Großbritannien und China für „nicht relevant“

Trotz des internationalen Drucks und des Versprechens der Vereinigten Staaten, den Sonderhandelsstatus Hongkongs aufzuheben, hat das chinesische Regime ihre Schritte beschleunigt und treibt die Durchsetzung des Gesetzes voran.

Am Mittwoch gab das chinesische Außenministerium ein „Informationsblatt“ heraus, in dem behauptet wird, dass die chinesisch-britische „Gemeinsame Erklärung von 1984“, das bilaterale Abkommen, das vor der Übertragung der Souveränität Hongkongs unterzeichnet wurde, für Chinas Umgang mit Hongkong „nicht relevant“ sei.

Außerdem habe das Vereinigte Königreich „keine Souveränitätsrechte, Regierungsrechte und Aufsichtsbefugnisse“ über Hongkongs Angelegenheiten, hieß es in dem Informationsblatt.

Zhang Xiaoming, Vizedirektor der Vertretung Pekings in Hongkong, sagte, dass die Zentralbehörden die Umsetzung des Gesetzes in der Stadt sicherstellen werden, „egal, was in Hongkong geschieht und was äußere Kräfte sagen oder tun“.

Er bezeichnete die Herausforderung Hongkongs als „politisches Problem“ und nannte das nationale Sicherheitsgesetz eine „Antiviren-Software“, um die Stabilität der Stadt zu gewährleisten.

Kritiker befürchten Zunahme der politischen Verfolgung in Hongkong

Während das Regime noch keine Einzelheiten des neuen Gesetzes enthüllt hat, haben Kritiker Befürchtungen geäußert, dass die chinesischen Strafverfolgungsbehörden direkt in der Stadt arbeiten würden und dadurch die politische Verfolgung zunehmen könnte.

Hongkongs Sicherheitschef John Lee sagte kürzlich, dass die lokale Regierung eine eigene Polizeieinheit einrichten werde, die mit den Sicherheitskräften auf dem Festland zusammenarbeitet und das Gesetz anwenden wird.

„Ich bin sicher, dass die Behörden auf dem Festland über ein viel breiteres Netz an nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und auch über ein viel höheres Niveau an Analysen verfügen“, sagte Lee in einem Interview mit der „South China Morning Post“. Er fügte hinzu, dass die chinesischen Sicherheitsbehörden „einen Helikopterblick auf das Ganze haben“.

Japan, das bereits am 28. Mai ernsthafte Besorgnis über den Schritt Pekings geäußert hatte, gab eine Erklärung am Mittwoch ab, dass es Pläne habe, unter den G-7-Nationen die Führung bei der Abgabe einer Stellungnahme zu Hongkong zu übernehmen. Taiwan bereitet sich auch auf einen Zustrom von Hongkongern vor, die inmitten der verschärften Kontrolle Pekings aus der Stadt fliehen.

Gefangenenlager in der Nähe von Hongkong geleert – Vorbereitung auf Massenverhaftungen?

Eine Quelle gab einen weiteren Grund zur Besorgnis über mögliche außergesetzliche Verhaftungen nach der Umsetzung des Gesetzes. Der Informant berichtete der Epoch Times, dass die Behörden ein Gefangenenlager in der an Hongkong grenzenden Festlandstadt Shenzhen evakuiert hätten, um die Verhafteten aus dem Gebiet unterzubringen. Die Quelle arbeitet in der Einrichtung in Yantian und bat aus Angst vor Repressalien darum, anonym zu bleiben.

Das an der Südspitze Chinas gelegene Gefangenenlager ist nur wenige Gehminuten von Sha Tau Kok, dem nördlichsten Bezirk Hongkongs, entfernt.

Ein Mitarbeiter des Gefangenenlagers, den die Epoch Times telefonisch erreichen konnte, bestätigte, dass die Einrichtung seit dem Ausbruch von COVID-19 keine Häftlinge mehr aufgenommen und frühere Häftlinge in das Luohu-Distrikt-Gefangenenlager verlegt hat. Der Mitarbeiter weigerte sich jedoch, Einzelheiten über die künftige Nutzung der Einrichtung bekannt zu geben. Das Luohu-Distrikt-Gefangenenlager reagierte nicht auf Telefonanrufe der Epoch Times.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: UK Urges Beijing to ‘Step Back From the Brink’ as Regime Tightens Grip on Hong Kong