Googles Weggang wirft ein Licht auf Chinas strengstens blockiertes Internetthema: Falun Gong

Als der Google-Mitbegründer Sergey Brin kürzlich mit dem Wall Street Journal über Google sprach, verglich er das chinesische kommunistische Regime mit dem der Sowjetunion, in der er aufgewachsen war. „Vor allem in Hinsicht auf die Zensur und die Überwachung von Dissidenten sehe ich die gleichen Kennzeichen des Totalitarismus und das finde ich persönlich beunruhigend.“

Laut Brin war es seine Unzufriedenheit mit der Zensur des chinesischen Regimes, die ihn dazu brachte, Google dabei zu unterstützen, sich mit seinem Suchdienst aus China zurückzuziehen.

Die systematische Zensur des Internets begann im Jahr 1998 mit einem Projekt namens „Goldener Schild“ oder auch „The Great Firewall“ (GFW) Die GFW wurde kurz vor Beginn der Verfolgung der spirituellen Bewegung Falun Gong im Juli 1999 eingesetzt. Seit die Verfolgung begann, wetteiferte man im Internet. Das Regime benutzte es, um Falun Gong zu unterdrücken und Falun Gong versuchte es zu benutzen, um der Unterdrückung Widerstand zu leisten.

Die ausgeklügeltsten Mechanismen auf dem Planeten zur Internetzensur haben die „Great Firewall “ an Ausmaß und Komplexität während der letzten zehn Jahre immer mehr wachsen lassen. Sie filtert eine riesige Menge an Material heraus, das Chinas kommunistisches Regime als „sensibel“ erachtet.

Suchanfragen, die rigoros herausgefiltert werden, enthalten Schlüsselwörter, die sich auf Tibet, die Uiguren, die Innere Mongolei, demokratische Aktivisten, das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen), Taiwan und Falun Gong beziehen.

Studie von Associated Press

Im Zuge des Weggangs von Google aus dem chinesischen Festland nach Hongkong, berichtete die Associated Press am 25. März über die Ergebnisse von identischer Stichwortsuche auf google.com.hk und google.cn. Der Unterschied in den Ergebnissen war stark.

Bemerkenswerte englische Suchbegriffe, wie „Falun Gong“, Verweise auf den verschwundenen Dissidenten Gao Zhisheng, KP-Chef Hu Jintao, sowie der „4. Juni Vorfall“ (Tiananmen-Massaker) wurden auf dem Festland gesperrt, und die Browser auf der Suche nach ihnen waren für über eine Minute außer Gefecht. In Hongkong dagegen lieferte eine Google.com Suche nach „Falun Gong“ etwa 849.000 Einträge.

Unerwartet produzierte eine Reihe von anderen Suchmaschinen identische Ergebnisse in Peking und in Hongkong. Dazu gehören Verweise auf den „14. März Störfall“ (2008 Unruhen in Tibet) in englischer und chinesischer Sprache bei der Suche nach „Tibet“ und Tibet-bezogenen Websites für den Schutz der Menschenrechte, sowie Taiwan-bezogene Suchbegriffe.

Der „Grüne Damm“

Wie nachdrücklich das chinesische Regime Informationen über Falun Gong blockiert, wird im Entwurf der Software „Grüner Damm“ offenbar.

Ursprünglich im Sommer 2009 eingeführt, stellte die Software „Grüner Damm“ den Versuch des chinesischen Regimes dar, die Zensurmechanismen vom Internet direkt in die Computer zu bringen. Er benutzt eine Bibliothek von Schlüsselwörtern und blockiert so den Zugang zu verbotenen Suchwörtern.

Forscher an der Universität Michigan fanden heraus, dass es zwei Listen von Schlüsselwörtern gibt. Eine Liste von etwa 2.700 Wörtern betrifft den Bereich der Pornographie. Die andere, eine Liste von 6.500 Wörtern, heißt Falunwords.lib und 90 Prozent dieser Wörter bezogen sich auf Falun Gong.

Welcher Wert auf Falun Gong in der Software „Grüner Damm“ gelegt wird, ist auch in der chinesischen Version der beliebten Software Skype ersichtlich. Skype wurde dazu benutzt, die Botschaften von Nutzern auszuspionieren und zu filtern. Im September 2008 entdeckte der Forscher Nart Villeneuve vom Information Warfare Monitor der Universität Toronto, dass TOM-Skype die Überwachung, Erfassung und das teilweise Filtern von sensiblen Schlüsselwörtern durchführte. Aber die größte Gruppe der Botschaften, die aufgezeichnet wurden – abgesehen von denen, die Begriffe wie „kommunistisch“ oder „kommunistische Partei“ enthielten – waren jene, die mit Falun Gong zu tun hatten.

Die Initiative Offenes Netz

Die am weitesten reichende Analyse von Chinas Filtersystem ist ein Bericht der Open Net Initiative (ONI) aus dem Jahr 2005. ONI Forscher sahen in den Inhalten des Internet die Themen, die von China am meisten unterdrückt werden wie Falun Gong, das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen), Unabhängigkeit Tibets, Kritik an Chinas Haltung zu Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit, unabhängige Medien und prowestliche oder prodemokratische Kommentare.

Die Forscher fanden heraus, dass jede Seite, die sie testeten und die mit Falun Gong zu tun hatte, in China blockiert war.

Die Zensur der chinesischsprachigen Ausdrücke wie „Demokratische Bewegung“ war hoch und die entsprechende englische niedriger. Als es aber zu Begriffen kam, die mit Falun Gong zu tun hatten, war ein bedeutender Anteil der englischen Seiten blockiert.

In der Studie fand man heraus, dass zwischen 2002 und 2005 die KPCh seine Zensur im Allgemeinen gelockert hatte und „Nur die Seiten, die Begriffe für ‚Falun Gong‘ und ‚Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens‘ enthielten, waren wesentlich seltener zu erreichen.“

Eine Stimme im Internet

Das chinesische Regime hat alles getan, was in seiner Macht stand, um jedwedes positive Bild von Falun Gong in Chinas Internet auszulöschen. Und doch ist es Falun Gong-Anhängern gelungen, die Außenwelt mit ihren Landsleuten durch dasselbe Internet zu verbinden.

Webseiten, die von Falun Gong-Anhängern ins Netz gestellt werden, liefern detaillierte und unmittelbare Berichte über Verstöße gegen die Menschenrechte, unter denen Falun Gong in China zu leiden hat. Die Möglichkeit, sofortige, weltweite Aufmerksamkeit auf individuelle Fälle zu lenken, hat manchmal dazu geführt, dass die Behandlung der betroffenen Gefangenen besser wurde oder sie sogar entlassen wurden. Ende 2002 erreichten die Falun Gong-Praktizierenden die Unterstützung von Amnesty International und der kanadischen Regierung, um den chinesisch-kanadischen Bildhauer Professor Zhang Kunlun aus der Haft und vor weiterer Folter zu retten. Das gelang in weniger als drei Monaten nach seiner Verhaftung.

Falun Gong-Praktizierende außerhalb Chinas schicken oft viele E-Mails an E-Mail-Adressen in China, die erklären, was Falun Gong ist und die über die Verfolgung berichten, der die Anhänger ausgesetzt sind und die Einsicht in die Rolle geben, die die KPCh dabei spielt. Innerhalb und außerhalb Chinas machen die Falun Gong-Anhänger Gebrauch von den sehr beliebten Chat Rooms, um persönliche Gespräche mit anderen über dasselbe Thema zu führen.

Die größte Sorge bereiten diejenigen Falun Gong-Anhänger dem chinesischen Regime, die im Konsortium für globale Internetfreiheit arbeiten (GIFC) und leichte und effektive Wege für Menschen in China gefunden haben, die Great Firewall zu umgehen. Diejenigen, die Zugang zu GIFTs Software haben, haben Zutritt zum unzensierten Internet.

Chen Yonglin war der Erste Sekretär des chinesischen Konsulats in Sydney, Australien, bevor er überlief. Chen sagt: „Gegen Falun Gong zu arbeiten steht an erster Stelle in chinesischen Botschaften und Konsulaten.“

Chen erklärte, warum das chinesische Regime getrieben wird, Falun Gong innerhalb und außerhalb Chinas heraus zu greifen.

„Die KPCh hat sich immer auf Gewalt und Lügen verlassen und hat den Atheismus befürwortet, um ihre Macht aufrecht zu erhalten. Sie konnten die friedlichen Bemühungen der Falun Gong-Anhänger, ihre Freiheit und ihren Glauben zu schützen, nicht begreifen“, erklärte Chen. „Nun wird ihnen bewusst, dass sie die Menschen nicht erfahren lassen dürfen, was den Falun Gong-Anhängern angetan wurde.“

Während der Kampf weitergeht, das chinesische Internet in ein Instrument des Friedens zu verwandeln, fangen Chinas Bürger gerade erst an zu begreifen, was das bedeuten könnte.

Chinas Behörden, die in die Internetbestimmungen involviert sind:

Ministerium für zentrale Propaganda
Handelsministerium
Ministerium für Telekommunikation
Allgemeine Verwaltung von Presse und Publikationen
Kulturministerium
Ministerium für Informationen
Ministerium für Öffentliche Sicherheit
Büro für Öffentliche Sicherheit
Staatsverwaltung von Radio, Film und Fernsehen
Staatsrat
Informationsagentur des Staatsrats
Büro für Staatsgeheimnisse

Originalartikel auf Englisch: Google Exit Highlights China’s Most Censored Internet Topic: Falun Gong