Forderung zum 17. EU-China-Gipfel: Menschenrechte für Tibeter und Uiguren – 80. Geburtstag des Dalai Lama würdigen

Vor dem 17. EU-China-Gipfeltreffen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die europäischen Regierungschefs appelliert, sich für Menschenrechte von Tibetern und Uiguren und für mehr Internetfreiheit in China einzusetzen.

„Die Lage der Uiguren und Tibeter hat sich unter Staatspräsident Xi Jinping dramatisch verschlechtert. Friedliche Demonstranten werden festgenommen und jahrelang inhaftiert, Menschenrechtler werden kriminalisiert und ethnische Spannungen systematisch geschürt“, erklärte die GfbV in einem Schreiben an die EU-Regierungschefs.

Die GfbV erinnerte daran, dass immer neue Einschränkungen der Internetfreiheit auch den Handel zwischen China und Europa behindern. So erklärten jüngst 57 Prozent der in China tätigen europäischen Unternehmen in einer Umfrage der Europäischen Handelskammer in der Volksrepublik, dass Beschränkungen der Internetfreiheit ihre Arbeit behinderten. „Menschenrechte für China sind kein Luxusgut, sondern auch wichtig für stabile Verhältnisse und für die Fortentwicklung des Handels mit Europa“, erklärte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen.

80. Geburtstag des Dalai Lama und seinen jahrzehntelangen Einsatz für Frieden würdig begehen

„Aus Respekt vor dem Lebenswerk des Dalai Lama, der am 6. Juli 2015 seinen 80. Geburtstag feiert, und seines jahrzehntelangen Einsatzes für Frieden und Verständigung sollte die EU auch einen würdevollen Umgang mit seinem Geburtstag sowie mehr Beachtung grundlegender Menschenrechte der Tibeter einfordern“, forderte Delius.

„Dabei geht es nicht nur den Schutz von Glaubens- und Meinungsfreiheit, sondern auch um den Respekt der traditionellen Nomaden-Gesellschaft sowie der Bodenschätze und Umwelt Tibets. Dies sind auch wirtschaftlich bedeutsame Themen im EU-China Dialog, da Chinas Industrie bei ihrer Expansion nach Europa auch auf die massive Ausbeutung von Rohstoffen in Tibet und Xinjiang/Ostturkestan setzt“.

In den letzten Tagen wurden Tibeter festgenommen, weil sie öffentlich den Geburtstag ihres im indischen Exil lebenden höchsten religiösen Würdenträgers feiern wollten. China hat in den letzten Wochen die Sicherheitsmaßnahmen in Tibet massiv verstärkt, um alle Feiern des Geburtstages zu verhindern.

So wurden am 5. Juni 2015 zwei Tibeter im Bezirk Machu festgenommen, weil sie verdächtigt werden, zu Ehren des Dalai Lama ein traditionelles Pferderennen organisiert zu haben. Die Inhaftierten hatten auf Flugblättern und Postern für die Kultur- und Sportveranstaltung geworben. Nachdrücklich haben die Behörden in der Region alle öffentlichen Veranstaltungen in den Wochen vor und nach dem Geburtstag des Dalai Lama verboten.

„Wir befürchten weitere Verhaftungen in den nächsten Tagen“, warnte Delius. So wurde im Bezirk Rebkong der 25 jährige Tibeter Tsering Dondrup inhaftiert, weil er im sozialen Medium „WeChat“ Geburtstagsgrüße für den Dalai Lama verbreitete. (rls/ Quelle GfbV)   LESEN SIE AUCH: Tibet-Anwalt: „In Spanien diktiert die KPCh die Gesetze“