Geheimdokument enthüllt Angst der KP Chinas

Kürzlich tauchte in China ein neues internes Geheimdokument auf. Vorgelegt hatte es Liu Jing, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), Minister für Öffentliche Sicherheit und Leiter des “Büros 610” während eines geheimen Treffens Mitte 2005. Das Dokument belegt: Parteikader sind sehr besorgt, ja sogar entsetzt, wegen der „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“ und der daraus resultierenden, massenweißen  Parteiaustritte. Die KPC steht vor ihrer schlimmsten Krise, vielleicht sogar vor der ersten lebensbedrohenden Krise in ihrer gesamten Geschichte.

Das Treffen selber fand unter strengster Geheimhaltung statt. Es war nur jeweils ein Repräsentant jeder Provinz zugelassen.

Liu Jing sagte bei dem Treffen: „In Hinsicht auf die dramatischen Änderungen in der ehemaligen Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten und  den ‚farbigen Revolutionen’ in Georgien, der Ukraine und Kirgistan sollten wir der von Falun Gong in die Wege geleiteten ‚samtenen’ Bewegung erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Nach dem Verbreiten der ‚Neun Kommentare’ haben sie im März eine ‚samtene’ Bewegung in Gang gesetzt, die mit den ‚farbigen Revolutionen’ Osteuropas absolut gleichzusetzen ist.“

Das Phänomen „Neun Kommentare“ – schwere Kost  für Chinas KP

Liu Jing versuchte, die weltweite Unterstützung dieser lawinenartigen Austrittsbewegung zu analysieren, vor allem die im Ausland und in Hongkong durchgeführten Parteiaustritts-Veranstaltungen- und Paraden, die von der Epoch Times in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen veranstaltet wurden, unter anderem auch am 4. Juni 2005. [ Anm. der Gedenktag an die militärische Niederschlagung der studentischen Demokratiebewegung in China].

Die Verbreitung der „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“ bedeute ein Bloßstellen der Geschichte der KPC. Führung, Autorität und Rechtmäßigkeit der Ideologie der KPC stünden durch die „Neun Kommentare“ vor außerordentlichen Herausforderungen.

In dem Geheimdokument spricht Liu Jing das Ausmaß des Phänomens “Neun Kommentare” in China an: „Zwischen Dezember 2004 und Mai 2005 sind in Übersee 248 Webseiten über die „Neun Kommentare” entstanden; 80 Millionen Zugriffe auf diese Webseiten wurden [von China] blockiert, 30 Millionen e-mails… und Telefongespräche wurden unterbrochen. Und es ist schwer, deren wirkliche Anzahl festzustellen.“ Liu wird weiter zitiert: „Eine Provinz hat eine Umfrage unter 87 Personen durchgeführt, die die “Neun Kommentare” gelesen haben. Über 50 Prozent sahen sie positiv und nur 13 Prozent waren mit ihrem Inhalt nicht einverstanden.“

Herausforderung für die Machtposition der chinesischen KP

Laut Liu Jing seien sogar in wichtigen Städten wie Peking, Tianjin Shanghai, Jinan, Chongqing und in den Provinzen Liaoning, Henan, Heilongjiang, Hubei und Guangdong „Neun Kommentare“- und Austritts-Veranstaltungen abgehalten worden: „Der Mitarbeiter eines Amtes für Wasserressourcen hat Leute im Bus und in seinem Büro ganz offen zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Am 13. Mai, dem Welt-Falun-Dafa-Tag, hing im Zentrum einer Provinzhauptstadt ein 13 Meter langes Spruchband mit der Aufschrift: ‚Stoppt die Verfolgung; Ade KPC’.“ Eine Lehrerin habe kürzlich offen in einer Grundschulklasse gesagt: „Die roten Tücher, die ihr um den Hals tragt, sind getränkt von dem Blut von Menschen, die von der KPC ermordet wurden.“ Liu Jing räumte abschließend ein, dass die Stoßwirkung, die von den „Neun Kommentaren“ ausgehe und die Massenaustritte die Machtposition der KPC gefährdeten.

Am 29. August gab der Taiwanesische Rat für Angelegenheiten auf dem Festland China einen Bericht für das Jahr 2004 mit folgender Bilanz heraus: „Es gab in China 74.000 Fälle von zivilen Unruhen, in denen insgesamt 1.740 Menschen zu Tode kamen. Der direkte wirtschaftliche Schaden dieser Fälle von “zivilem Ungehorsam” betrug $34 – $40 Milliarden RMB (4.2 – 5 Milliarden US$); über 1.000 Personen appellierten pro Tag auf dem Platz des Himmlischen Friedens für ihre Rechte; die Brutalität der Polizei eskalierte, aber immer wieder gelang es Demonstranten, die Sicherheitssperre zu durchbrechen, die Stange mit der Nationalflagge zu umfassen und zu rufen: „Ich bin unschuldig!“

Erst in diesem Monat protestierten in Chongqing mehrere tausend vom dortigen Stahlwerk entlassene Arbeiter. Am 7. Oktober löste die Polizei die schon zwei Monate andauernde Protestaktion gewaltsam und mit Militärunterstützung auf. Zwei ältere Frauen kamen dabei ums Leben,  ein altes KP-Mitglied wurde fast zu Tode geprügelt. Dieser Mann  will jetzt aus der KPC austreten.

Seitdem die “Neun Kommentare” vor einem Jahr publiziert wurden, ist die Methode der KPC: „Nicht berichten, nicht kommentieren“. In China selbst sind Besitz und Verbreitung der Texte bei Strafe verboten und haben schon zu vielen Verhaftungen geführt.

Es mag für das westliche Ausland schwierig sein zu verstehen, was und in welchem Ausmaß zur Zeit in China und der KP vor sich geht. Dieses geheime Papier enthält eindeutige Angaben über die Wirkung der „Neun Kommentare“ und die dadurch entstandene, bedrohliche Situation für die Partei in dem letzten großen KP-geführten Land.

*[am 10. Juni 1999 eingerichtete Einheit speziell zur Verfolgung von Falun Gong]

**[Die „orange Revolution” der Ukraine und die „rosa Revolution” Georgiens waren gewaltfreie, aber dramatische populäre Absagen an die Kommunisten, die jene Länder regierten; die Beendigung der KP-Herrschaft in der damaligen Tschechoslowakei erfolgte durch die „samtene Revolution“]