Geheimdienste: KP China ist „größte Bedrohung für die internationale Ordnung“

Führende Vertreter des britischen und des US-amerikanischen Inlandsgeheimdienstes warnten am 6. Juli in einer gemeinsamen Erklärung vor China, beziehungsweise konkret vor der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Sie sei die „größte Bedrohung für die internationale Ordnung“. Eine solche länderübergreifende Erklärung  ist äußerst selten.

„Die Kommunistische Partei Chinas übt weltweit verdeckt Druck aus. Das mag weit weg erscheinen, ist aber real und dringend. Wir müssen darüber reden. Wir müssen handeln“, sagte MI5-Generaldirektor Ken McCallum.

McCallum zufolge stehen Großbritannien und die USA angesichts der Aggression aus China vor einer „massiven gemeinsamen Herausforderung“ . Die KP China richte den gesamten chinesischen Staatsapparat darauf aus, den Westen systematisch zu untergraben und das technologische Knowhow zu stehlen.

„Die KPC verfolgt einen gesamtstaatlichen Ansatz. Unternehmen und Einzelpersonen werden per Gesetz zur Zusammenarbeit mit der Partei gezwungen“, sagte er. „In unseren freien Gesellschaften können wir es besser machen, indem wir national und  international vertrauensvolle Partnerschaften aufbauen.“

Die KPC ist „langfristig die größte Bedrohung“

FBI-Direktor Christopher Wray bestätigte die Bedenken seines britischen Kollegen. Für ihn stellt die chinesische Führung die „größte Herausforderung für die internationale Ordnung“ dar.

„Wir stellen immer wieder fest, die chinesische Regierung ist auf lange Sicht gesehen, die größte Bedrohung für unsere Wirtschaft und nationale Sicherheit“, sagte er. „Und mit ‚unsere‘ meine ich unsere beiden Nationen, zusammen mit unseren Verbündeten in Europa und anderswo“.

Laut McCallum gehe es nicht darum, das chinesische Volk zu dämonisieren oder Chinas Unternehmen vom Rest der Welt abzuschneiden. Vielmehr gehe es darum, die zahlreichen Gefahren durch das Regime zu benennen. Nämlich: heimlicher Diebstahl, erzwungener Technologietransfer, Ausbeutung der Forschung und Cyber-Angriffe.

„Das Ausmaß ist enorm“, sagte er. Und das sei kein Geheimnis. Zahlreiche öffentliche Strategiepläne wie „Made in China 2025“ würden die Absichten deutlich belegen.

Sie versuchen, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unsere Werte so zu beeinflussen, dass sie den Interessen der KPC dienen. Sie wollen Standards und Normen etablieren, um die internationale Ordnung zu dominieren. Das sollte uns aufhorchen lassen“, so McCallum weiter.

Peking spioniert westliche Regierungen aus

Die britische Regierung ist wie andere Länder auch, das Ziel von Spionagekampagnen. Anfang dieses Jahres warnte der MI5 vor einem chinesischen Spion, der innerhalb des Parlaments weitreichende Kontakte pflegt. Dabei ging es in erster Linie um Geldbeschaffung. Ebenso hat Großbritannien bereits mehrere chinesische Spione ausgewiesen, die sich als Journalisten ausgegeben hatten.

All diese Vorfälle unterstreichen, was McCallum als harte Fakten darstellt: nämlich, dass das Motto „Wandel durch Handel“ in China nicht zu mehr Freiheit und Transparenz führt.

Die weit verbreitete Annahme des Westens, der wachsende Wohlstand in China und die zunehmenden Beziehungen zum Westen würden automatisch zu mehr politischer Freiheit führen, hat sich leider als schlichtweg falsch erwiesen“, sagte McCallum.

Die KPC sei an den demokratischen, medialen und rechtlichen Systemen des Westens interessiert. Allerdings nicht um sie zu übernehmen, sondern um das Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Das Regime zielt auf US-Wirtschaft und Politik

Laut Wray würde die KPC alle Wirtschaftssektoren ausspionieren, von der Luftfahrt bis zur Landwirtschaft. Sie greife aggressiv die Infrastruktur an. Ein Computerangriff im letzten Jahr legte rund 100.000 Server lahm. Microsoft sagte, er sei von Hackern mit Unterstützung aus Peking durchgeführt worden.

Er merkte auch an, dass das chinesische Regime seine Wirtschaft stärker vom Westen abkoppelt. Dies sei ein Zeichen, dass es sich auf eine Invasion Taiwans vorbereite.

„Wir sehen, dass China nach Möglichkeiten sucht, seine Wirtschaft gegen mögliche Sanktionen abzusichern“, sagte Wray. Das sei verdächtig.

In diesem Sinne ermutigte er Wirtschaftsführer in den USA und Großbritannien, sich mit dem FBI und dem MI5 abzustimmen, um sich auf zunehmende Erpressungsversuche und Diebstahl vorzubereiten.

KP China mischt sich in Kongresswahlen ein

In einem jüngeren Fall hat sich die KP China direkt in US-Wahlen eingemischt und ein Komplott gegen einen chinesisch stämmigen Kandidaten für den Kongress geschmiedet.

„Sie wollte nicht, dass der Kandidat, ein Kritiker der chinesischen Regierung […] gewählt wird“, sagte Wray.

Bei dem Fall handelt es sich um Yan Xiong, einen US-Armee-Veteranen, der letztes Jahr ins Visier der KPC geraten war. Das ist nur ein Vorfall von zahlreichen Versuchen des Regimes Regimekritiker zum Schweigen zu bringen.

Trotz dieser Gefahren beendete das Justizministerium im Februar die China-Spionageabwehr-Kampagne der Trump-Ära. Das Ministerium erklärte, es habe zahlreiche Beschwerden über rassistisches Profiling erhalten. Obwohl eine interne Überprüfung keine Beweise dafür ergeben habe, wurde das Programm beendet, um den „Eindruck einer Voreingenommenheit“ zu vermeiden.

Wray unterstrich jedoch, dass die Bedrohung für den Westen nicht vom chinesischen Volk herrührt, sondern von der Kommunistischen Partei selbst.

„Die chinesische Regierung ist die Bedrohung, nicht das chinesische Volk und schon gar nicht die chinesischen Einwanderer in unsere Länder. Sie sind häufig selbst Opfer der Aggression der chinesischen Regierung.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Chinese Communist Party Threat Is ‘Massive’: FBI and MI5 Directors. (deutsche Bearbeitung nh)