Für die KP China ist Huawei der Eckpfeiler ihrer Politik, um die USA zu überholen

Unter dem Vorwand der Souveränität schiebt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Programme an, um die Abhängigkeit von ausländischer Technologie zu beenden. Längerfristig will man den weltweiten Markt mit in China produzierten Systemen beherrschen.

Die KPCh definierte drei Hauptfelder, auf denen man mit Hilfe der, als Schlüssel zur Dominanz angesehenen, Firma Huawei die Vorherrschaft erringen will: GPS-Systeme, Halbleiter und die Internet-Infrastruktur.

Im Informationsdienst der Jamestown Foundation vom 5. Juni 2018 hieß es, dass der chinesische Führer Xi Jinping einen Ansatz befürwortete, der es ermögliche, die chinesischen Vorstellungen zu „Cyber Souveränität“, zum Internet und dessen Regulierung, auch technologisch künftig in die Regulierungen der internationalen Internet-Infrastruktur einfließen zu lassen.

Die KPCh hatte seit 2010 Versuche unternommen, die Kontrolle über das internationale Internet zu erlangen und bezeichnete das als Bemühungen, die „Cyber Souveränität“ für China sicherzustellen. 2015 fand ein Versuch statt, die Vereinten Nationen dafür zu benutzen, die Kontrolle über das globale Internet zu übernehmen.

Während China seine Programme fortentwickelte, die inzwischen auch die technische Infrastruktur umfassen, die dem Internet zugrunde liegen, verlor die KPCh nie ihr Ziel aus dem Auge, die globalen Märkte zu beherrschen und den Geist der sozialistischen Tyrannei zu exportieren.

China exportiert mit Hilfe des „Neue Seidenstraße“ Projekts nicht nur wichtige Infrastrukturtechnik, sondern auch das „China Modell“ der totalitären Regulierung und Unterdrückung.

Im Juli berichtete das Council on Foreign Relations, dass China mit der „Neuen Seidenstraße“ als einer wichtigen Komponente, auch Überwachungstechnologie und -ideologie exportiert.

Das Council merkte an, dass Huawei erst vor Kurzem in Nairobi, der Hauptstadt Kenias, im Rahmen des Programms „Sichere Stadt“ 1800 Überwachungskameras installiert hat. Huawei selber habe eingeräumt, dass die Kameras zwar zur Aufklärung von Kriminalität dienen, aber auch zur Überwachung von „Aktivisten“ und Demonstrationen eingesetzt werden können.

Huawei hat inzwischen mehr als 100 Städte in 30 Ländern mit Überwachungstechnik ausgestattet. Im Regelfall sind die von China dafür ausgegebenen Kredite an Bedingungen gekoppelt. Die Abnehmer werden dadurch längerfristig an China und an Folgegeschäfte, die chinesische Ausrüstung betreffend, gebunden.

Internet als Überwachungs- und Steuerungsinstrument der KPCh

Ein Herzstück der KPCh-Initiativen ist deren Parallel-Internet-Struktur, die zwar dem globalen Internet angeschlossen ist, intern aber vollkommen unter KPCh Kontrolle steht. Dies ermöglicht alle Arten von interner Überwachung und Zensur. Technisch basiert das System größtenteils auf Technologien die durch Huawei entwickelt oder zur Verfügung gestellt wurden.

Huawei spielt eine zentrale Rolle bei Menschenrechtsverletzungen und Inlandsüberwachung in China. Im Jahr 2015 gelangte ein Huawei-Schulungshandbuch für Internetpolizisten an die Öffentlichkeit, in dem erklärt wurde, wie man Videomaterial effektiv analysiert, zur Überwachung nutzt oder auch manipuliert. Das Handbuch enthielt auch mehr oder minder direkte Hinweise darauf, wie Huawei mit dem chinesischen Internet-Firewall, „Goldener Schild“ genannt, der den Zugriff chinesischer Bürger auf dem kommunistischen Regime unliebsame Seiten im Internet verhindern soll, zusammenhängt. Auch gab es Hinweise darauf, was Huawei mit dem Gesichtserkennungssystem Skynet zu tun hat, das hinter viele Videoüberwachungssysteme geschaltet ist.

Huawei-Technologie ist eine der grundlegenden Komponenten des „Bürgerpunkte-Systems“ der KPCh. Hierbei wird versucht, durch eine möglichst lückenlose Überwachung der Bürger ein Punktesystem zu etablieren, das nur Bürgern mit dem richtigen Punktekonto Zugang zu Erleichterungen, Fernreisen, Wohnungen, Internet oder Handyverträgen – die Liste ließe sich endlos fortsetzen – ermöglicht.

Die KPCh unternimmt auch alle möglichen Anstrengungen, damit chinesische Firmen wie Huawei oder ZTE unabhängig vom Import von US-Technologie werden, wenn es um Entwicklungen im Bereich der Halbleiter und integrierten Schaltungen geht.

Die USA haben am 1. November die chinesische staatliche „Fujian Jinhua“, die integrierte Schaltkreise entwickeln und vermarkten sollte, verklagt, weil sie geistiges Eigentum der US-Halbleiter Firma Micron gestohlen haben soll. Mitangeklagt wurde die taiwanesische Firma United Microelectronics Corporation, die einen Kooperationsvertrag mit „Fujian Jinhua“ hatte, außerdem drei ihrer Mitarbeiter wegen Verschwörung zum Diebstahl geistigen Eigentums der US-Firma Micron, mit der UMC zusammenarbeitete.

Im späten November behaupteten KPCh Funktionäre, dass Micron mit Samsung und Hynix Preisabsprachen getroffen hätte und beschuldigten sie, Kartellabsprachen getroffen zu haben, allerdings ohne Beweise dafür vorzulegen.

Das geschah, nachdem die USA die chinesische Firma ZTE wegen Verstoßes gegen die Iran-Sanktionen mit der Sanktion belegt hatte, in den USA keine Halbleitertechnologien mehr kaufen zu können. Der Bann wurde zwar relativ schnell wieder aufgehoben, dennoch war es ein deutlicher Warnschuss für China, was US-Sanktionen für Chinas Technologiesektor bedeuten könnten.

Huawei sieht sich jetzt ähnlichen Beschuldigungen ausgesetzt, was die Hürden für die KPCh erhöht, die USA als globalen Weltmarktführer für Technologie zu überholen oder sogar zu ersetzen. Insbesondere die Bereiche 5G, erneuerbare Energien und Quanten-Computing sind davon betroffen.

In China gibt es einen Spruch, der mit „jemanden (in der Kurve/am Wendepunkt) überholen“ übersetzt werden kann. Die KPCh Konzepte die den Programmen „Projekt 863“ und „Made in China 2025“ zugrunde liegen, fußen auf der Überlegung, dass man jemanden, der schon weit in Führung liegt, nur schwer überholen kann. Aber wenn die Richtung geändert wird und man selbst auf dem Weg schon weiter fortgeschritten ist, dann wird der Gegner „überholt“, ohne dass man ihn einholen musste. [Anmerkung der deutschen In diesem Zusammenhang kann eine Recherche, seit wann die Idee vom „menschengemachten Klimawandel“ kursiert, welche den Kommunisten nahestehenden Gruppen dahinterstecken und warum ausgerechnet China einer der Vorreiter in Sachen Elektromobilität ist, sehr aufschlussreich sein.]

Für die KPCh bedeutet das, dass die Fokussierung auf neue und aufkommende Technologien von höchster Bedeutung ist. Die Partei benutzte ausländische Investoren, Forschungspartnerschaften, staatliche Subventionen und den gezielten Diebstahl geistigen Eigentums, um den eigenen Firmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den ausländischen Konkurrenten zu verschaffen.

Huawei ist dabei eine der Firmen, die am meisten von dieser Politik profitieren.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Huawei Is Cornerstone of CCP Initiative to Overtake the United States