Fünf-Augen-Allianz verstärkt Zusammenarbeit mit Deutschland gegen China

Einem Reuters-Bericht vom 12. Oktober zufolge tauschen die fünf Länder im weltweit führenden Geheimdienstnetz seit Anfang des Jahres Geheimdaten mit Ländern wie Deutschland und Japan aus. In diese Daten geht es um die Auslandsaktivitäten von Chinas Regime.

Dies bestätigten sieben Beamte von vier Ländern der Nachritenagentur Reuters gegenüber vor dem vergangenen Wochenende. Die sogennante Fünf-Augen-Allianz (Five Eyes Intelligence Alliance) aus Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und den Vereinigten Staaten wurde nach dem 2. Weltkrieg gegründet, um gegen den Einfluss der damaligen Sowjetunion zu kämpfen.

Die verstärkte Zusammenarbeit dieser Koalition mit Deutschland sowie Japan, setzt ein Zeichen dafür, dass die internationale Front gegen die Einflussnahme und Investitionen der KP Chinas erweitert wird. Nicht nur China steht im Fokus, auch Russland wird Aufmerksamkeit geschenkt, so Reuters.

Konsultationen mit unseren Verbündeten, mit gleichgesinnten Partnern, wie man auf Chinas aggressive globale Strategie reagieren kann, waren häufig und nehmen an Fahrt auf“, sagte ein US-Funktionär gegenüber Reuters.

„Was vielleicht als Ad-hoc-Diskussion begonnen hatte, führt nun zu detaillierteren Beratungsgesprächen über Erfahrungen und weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit.“

Alle beteiligten Regierungen, einschließlich Deutschland und Japan, lehnten eine Stellungnahme über das Thema ab.

Ende August 2018 trafen sich die Mitgliedsländer der Fünf-Augen-Allianz an der Gold Coast von Australien und gaben eine Erklärung über ihre engere Koordination ab. Darin hieß es, dass die Allianz „globale Partnerschaften“ nutzen und den Informationsaustausch über ausländische Interferenzaktivitäten beschleunigen werde.

Parallel zur Verstärkung der internationalen Koordinierung haben Länder wie z.B. Australien und die USA bereits Maßnahmen ergriffen, um die chinesischen Investitionen in nationalen sensiblen Technologieunternehmen zu begrenzen.

Im Dezember 2017 stellte die australische Regierung unter Berufung auf die Besorgnis über den chinesischen Einfluss ein Paket neuer Gesetze vor, das die Regeln für ausländischen Lobbyismus und politische Spenden verschärfte und gleichzeitig die Definition von Verrat und Spionage erweiterte.

Im Frühling 2018 haben die Vereinigten Staaten ein Gesetz, bekannt als FIRRMA (Foreign Investment Risk Review Modernization Act), verabschiedet. Das gibt Washington neue Befugnisse, bestimmte Arten von Auslandsinvestitionen zu blockieren.

Der Text dieser Gesetzgebung verpflichtet Trump, eine „robustere internationale Hilfsaktion“ durchzuführen, um die Verbündeten davon zu überzeugen, ähnliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Auch die deutsche Regierung verschärfte ihre Regeln für Auslandsinvestitionen im vergangenen Jahr. Der US-Funktionär sagte Reuters, dass die vereitelte Übernahme des deutschen Halbleiterunternehmens Aixtron durch Chinesen im Jahr 2016 die Notwendigkeit zeigte, eine breitere Koalition von Ländern aufzubauen, um Informationen auszutauschen und die Reaktionen auf China zu koordinieren.

Vor zwei Jahren genehmigte die Bundesregierung die Übernahme von Aixtron durch einen chinesischen Investmentfonds. Einen Monat später wurde der Kurs geändert, weil US-Behörden Sicherheitsbedenken dazu äußerten, die Berlin übersehen hatte.

Die Beamten, die mit Reuters sprachen, beschrieben in den letzten Monaten eine „Flut von Konsultationen“, wobei Washington die Koordination auf der Investitionsseite vorantrieb und Canberra eine führende Rolle bei der Sensibilisierung für politische Einmischung übernahm.

Gespräche hätten zwischen Diplomaten, Geheimdienst und Regierungsführungen stattgefunden, sagten sie.

„Wir leben in einer neuen Welt“, sagte ein Funktionär aus einem Fünf-Augen-Land, der im vergangenen Jahr intensiv in andere Hauptstädte gereist ist, um über Chinas Auslandsaktivitäten zu sprechen.

„Der Schock, den Pekings Regime uns brachte, führt zu einer engeren Koordination und einer praktischen Ausweitung des Austauschs von Informationen“, sagte er.  (yz/rls)