Frankreichs Parlament verurteilt „Genozid“ an Uiguren in China

Die französische Nationalversammlung hat kurz vor den Olympischen Winterspielen in Peking in einer Resolution einen „Genozid“ an den Uiguren in China angeprangert. Die Vorlage wurde am Donnerstag in Paris nahezu einstimmig beschlossen, es gab nur eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Auch die Partei von Staatschef Emmanuel Macron zählte zu den Unterstützern.

Die Resolution verurteilt die Gewalttaten der chinesischen Behörden gegenüber den Uiguren als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid“. Sie appelliert an die französische Regierung, Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit ebenfalls zu verurteilen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Die Resolution der Nationalversammlung hat keine rechtlichen Folgen.

Außenhandelsminister Franck Riester erwähnte die „systematischen Gewalttaten“, betonte aber, dass die Einstufung als Völkermord nur durch internationale Instanzen geschehen könne. Die Frage sei aber „auf höchstem Niveau“ mit den chinesischen Gesprächspartnern angesprochen worden, sagte er. Frankreichs Präsident Macron hatte den Umgang mit den Uiguren auch in seiner Rede vor dem EU-Parlament erwähnt.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden Uiguren und andere Muslime in der chinesischen Provinz Xinjiang mit drakonischen Mitteln überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und Software zur Gesichtserkennung. Der Weltverband der Uiguren begrüßte die Resolution. „Es ist ein wichtiger Schritt zu einer weitreichenden internationalen Anerkennung des Völkermords an den Uiguren“, erklärte der Verbandsleiter Dolkun Isa.

Die Resolution spricht von Zwangssterilisationen, Vergewaltigungen, der Trennung von Kindern und Eltern, Organentnahmen, Exekutionen sowie der Zerstörung von Moscheen und von kulturellem Erbe. Mehr als eine Million Angehörige der Minderheiten werden in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte am Mittwoch an die internationale Gemeinschaft appelliert, China daran zu hindern, durch die Olympischen Spiele von den Menschenrechtsverletzungen in der mehrheitlich von Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang abzulenken. Die USA, Australien, Kanada und Großbritannien verzichten auf die Entsendung offizieller Vertreter nach Peking, um gegen „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu protestieren. (afp/dl)