Fehlende Parteitreue: Sozialkreditsystem verbietet 10 Millionen Chinesen das Reisen

Chinas Absicht, bis 2020 ein landesweites Sozialkreditsystem einzuführen, läuft auf Hochtouren. Im April wurde bereits auf dessen Grundlage Millionen von Menschen das Fliegen und Fahren in Hochgeschwindigkeitszügen verboten, so die neuesten Statistiken des chinesischen Regimes.

Bis Ende April wurden rund 10 Millionen Chinesen, die mit ihren Schulden in Verzug geraten sind, 11,11 Millionen Mal vom Fliegen ausgeschlossen und 4,25 Millionen Mal den Zugang zu Hochgeschwindigkeitszügen verwehrt. Das berichtete das chinesische Regime am 16. Mai mit Daten der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC), einer Planungsagentur des Staatsrates.

Das Reiseverbot war Teil des Sozialkreditsystems, denn laut People’s Daily würde es

die Bürger mit einer guten Kreditwürdigkeit belohnen und Wiederholungstäter bestrafen“.

China kündigte 2014 erstmals Pläne für ein Sozialkreditsystem an, in diesem wird jeder chinesische Bürger nach seinem Online-, Sozial-, Finanz- und Rechtsverhalten bewertet.

Fehlverhalten, wie die Verwendung gefälschter Ausweise auf Bahnhöfen und Flughäfen, die Weigerung, sich für die erforderliche Sozialversicherung anzumelden und die Nichtzahlung von Geldbußen für illegale Handlungen im Aktien- oder Terminhandel, könnten zu einem Reiseverbot für 180 Tage und für ein Jahr führen, berichtete NDRC im März. Die Strafe trat im Mai in vollem Umfang in Kraft.

Unterdrückung von Staatskritikern, Gesellschaft „reinigen“, Gruppen zum Schweigen bringen

Frank Xie Tian, Wirtschaftsprofessor an der University of South Carolina-Aiken, erklärte, dass es beim Credit Scoring System in den Vereinigten Staaten darum geht, „das effektive Funktionieren der Wirtschaft und des Finanzsystems in der Gesellschaft sicherzustellen“, während das soziale Kreditsystem in China völlig anders ist.

In Chinas System geht es um die Herrschaft über Menschen und eine Form der Unterdrückung, sagte Tian in einem Interview mit The Epoch Times.

Während das chinesische Regime sagt, dass es darum geht, die Gesellschaft zu „reinigen“ und Menschen zu belohnen, die vertrauenswürdig sind, könnte es tatsächlich dazu benutzt werden, Dissidenten und andere Gruppen in China zum Schweigen zu bringen.

Wer eine Petition einreicht kommt auf eine schwarze Liste oder in ein illegales Gefängnis

„Zum Beispiel kenne ich Leute, die zu Petenten geworden sind, die für ihre Beschwerden Abhilfe suchen. Sie wurden in eine Liste von Menschen mit schlechten Krediten aufgenommen“, sagte Qin Weiping, ein Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Reporter in China, in einem Interview mit Radio Free Asia (RFA).

Die Petition war eine Form der Menschen im alten China. Damals reisten gewöhnliche Bürger in die Hauptstadt und plädierten vor kaiserlichen Hofbeamten als letztes Mittel auf ihrer Suche nach Gerechtigkeit. Diese Praxis existiert auch heute noch in China.

Die heutigen Einreicher von Petitionen (die Petenten) sind jedoch der Gefahr ausgesetzt, belästigt und in schwarze Gefängnisse geworfen zu werden – illegale Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Petenten festzuhalten und einzuschüchtern, damit sie ihre Petitionen bei den chinesischen kommunistischen Behörden aufgeben.

Qin fügte hinzu, dass Dissidenten in China auch in die Liste der Personen mit niedriger Bonität aufgenommen werden könnten, da das chinesische Regime in der Vergangenheit die Überwachung und andere fortschrittliche Technologien zur Überwachung und Unterdrückung von Dissidenten einsetzte.

Herr Bao erhielt Reiseverbot – weil er eine Petition einreichte

Herr Bao, ein Petent aus der nordchinesischen Provinz Hubei, erinnerte in einem Interview mit dem New Yorker Sender NTD an seine Erfahrungen mit dem Reiseverbot.

Vor zwei Tagen ging ich nach Wuhan, der Hauptstadt von Hubei, und versuchte, ein Zugticket zu kaufen. Ich bekam sofort einen Anruf, der mir sagte, ich könne nicht an Bord gehen.“

Und weiter:

Bei diesem System geht es darum, Menschen zu kontrollieren, damit sie so transparent werden, dass sie keine Privatsphäre haben.“

Li Shanjian, ein in den USA ansässiger unabhängiger politischer Kommentator, warnte vor den Gefahren des sozialen Kreditsystems. „Unter dem chinesischen Regime gibt es keine Kontrolle über das System“, sagte Li der Epoch Times.

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).

Originalartikel: Millions of Chinese Cannot Travel by Air or Train Under China’s Social Credit System