Europaabgeordnete der Grünen Helga Trüpel zum Sacharow-Preis

„Das Europäische Parlament hat den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an Hu Jia gegeben, weil das EU-Parlament dafür eintritt, dass die Menschenrechte unteilbar sind. Hu Jia ist ein Menschenrechtler in einem kommunistischen Regime, wir wollen auch andere Menschen ermutigen, unter diesen schwierigen Bedingungen weiterzumachen. Wir wollen es auch klar machen, dass wir dem Druck KPCh nicht nachgeben.“ Das sagte Helga Trüpel, Europa-Abgeordnete der Grünen heute nach der Bekanntgabe der Auszeichnung des chinesischen Dissidenten Hu Jia mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit durch das Europäische Parlament in einem Gespräch mit der Epoch Times.

Zwar hätten die Chinesen im Vorfeld auch ihr gegenüber gedroht, dass sie die Beziehungen zu den Europäischen Grünen abbrechen, wenn sie von der Politik, Hu Jia den Sacharow-Preis zu geben, nicht abrückten. „Aber Angst haben wir nicht,“ sagte Helga Trüpel weiter. „Ja, wir wissen, dass es einen Konflikt gibt in der Menschenrechtspolitik. Wir sind einer anderen Auffassung als die KP Chinas. Wir sind gegen das Einparteiensystem, wir unterstützen Menschenrechtler, wir sind für eine freie Presse. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir diesen Konflikt austragen und auch klar benennen. Wir sind der Meinung, dass wir diese Politik machen müssen: Kritik an dem kommunistischen Regime in China. Trotzdem wollen wir einen kritischen Dialog weiterführen.“

Olympiade führte zur Verschärfung der Menschenrechtssituation

„Wir wissen, wie schlimm die Menschenrechtssituation ist, wir wissen, was im Vorfeld der Olympiade an Verschärfungen der Menschenrechtssituation eingetreten ist. Es war ganz anders als was die KP angekündigt hatte, nämlich dass es zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation kommen würde, als die den Zuspruch zur Ausrichtung der Olympischen Spiele bekommen hat. Wir müssen feststellen, dass es schlimmer und nicht besser geworden ist. Es hat keine Pressefreiheit gegeben, auch nicht im Deutschen Haus. Während der Olympischen Spiele konnte man nicht einmal unzensiert die Süddeutsche Zeitung und die FAZ bekommen. Für mich ein untragbarer Zustand.“

Aus eigener Erfahrung berichtet sie: „Als ich letztes Jahr in Tibet, in Peking und Shanghai war, da gab es einen Tibetbericht auf dem CNN-Kanal, dann war der Bildschirm sofort schwarz. Man hatte nicht einmal die Möglichkeit, in einem japanischen Hotel CNN anzuschauen, wenn es um Tibet geht. Es ist aus der Sicht der EU-Parlaments sehr wichtig dafür einzutreten, dass Menschenrechtler eine Chance haben, dass sie erfahren, dass sie in ihrer Menschenrechtspolitik unterstützt werden von der Mehrheit des EU-Parlaments.“

Drohungen beim Abendessen

Auf die Frage nach der konkreten Situation vor der Entscheidung des EU-Parlaments sagte die Abgeordnete: „Die Chinesen haben mich zu Abendessen eingeladen. Sie waren im Ton höflich, in der Sache sehr hart. Sie kritisierten, dass die Europäischen Grünen seit langer Zeit eine feindliche Politik gegenüber China führen und dass wir zu einem Boykott der Eröffnungsfeier ausgerufen haben.“

„Sie haben gesagt, Hu Jia sei ein Krimineller, kein Menschenrechtler, in China würde keiner ihn kennen. Wenn überhaupt, dann kennen sie ihn nur als einen Kriminellen. Die Europäer würden einen großen Schaden anrichten in der Beziehung zwischen Europa und China. Immerhin geht es um das Geschäft und um 1,3 Milliarden Menschen. Sie würden die Beziehung zu uns abbrechen, wenn wir unsere Politik nicht ändern.“

„Ich hatte schon einmal ein Gespräch mit dem neuen zweiten Botschafter, als die Grünen im Sommer gefordert haben, dass die Regierungschefs des Westens nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen sollten.

Mir wurde gesagt, das führe zu einer tiefen Verletzung der Gefühle der Menschen in China. ‚Seien Sie klug, überlegen Sie sich gut, ob Sie die Beziehung zwischen Europa und China gefährden wollen.’ So wurde uns gedroht.“

„Wir werden jedoch nicht ablassen, Pressefreiheit und Menschenrechte in China zu fordern.“ So die Europa-Abgeordnete der Grünen, Helga Trüpel aus Bremen, Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments.

Der Sacharow-Preis

Der Sacharow-Preis wird vom Europäischen Parlament in Straßburg an außergewöhnliche Persönlichkeiten verliehen, die gegen Intoleranz, Fanatismus und Unterdrückung kämpfen. Genau wie Andrej Sacharow bezeugen die Preisträger, dass es großen Mutes bedarf, die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung zu verteidigen.

Der „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ wird jährlich vom Europäischen Parlament verliehen. Mit dem 1988 ins Leben gerufenen Preis werden Persönlichkeiten oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Das Europäische Parlament verleiht den mit 50 000 € dotierten „Preis für die Verteidigung der Menschenrechte“ in einer feierlichen Sitzung um den 10. Dezember. An diesem Tag wurde 1948 die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet.

Das Interview führte Maria Zheng

(Zur Verfügung gestellt von H. Trüpel)