EU-Kommission will Übernahmen aus China durchleuchten – EU-Staaten dürfen nicht mehr selbst entscheiden

Die EU-Kommission will Übernahmen durch Staatsunternehmen vor allem aus China genauer unter die Lupe nehmen.

Die Brüsseler Behörde will bereits im September einen konkreten Gesetzesvorschlag für das sogenannte Investment Screening präsentieren, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Kreise. „Wir brauchen ein Instrument, das der EU erlaubt, ihre strategischen Interessen zu verteidigen“, sagte ein Brüsseler Diplomat.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten werden entsprechende Pläne bei ihrem Gipfel Ende der Woche voraussichtlich gutheißen, wie aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des anstehenden Gipfels hervorgeht.

Strategisch wichtige Sektoren sollen geschützt werden

Nach den vorläufigen Brüsseler Plänen sollen geplante Übernahmen in strategisch wichtigen Sektoren aus Sicherheitsgründen durchleuchtet und gegebenenfalls gestoppt werden können.

Das Gleiche gelte auch, wenn der ausländische Bieter in Staatsbesitz ist oder etwa durch staatliche Garantien bei der Finanzierung einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Interessenten erhält.

EU-Staaten dürfen nicht selbst über Übernahme entscheiden – EU hat letztes Wort

Den Informationen der Zeitung zufolge will die Kommission dabei einen Teil der Entscheidungsgewalt auf die europäische Ebene heben. Die jeweilige Regierung soll demnach nur dann das letzte Wort zu einer Übernahme haben, wenn die nationale Sicherheit bedroht sei – und auch dann nur nach einer Diskussion mit den anderen EU-Staaten.

Wenn ein ausländisches Staatsunternehmen hingegen in einem nicht-sicherheitsrelevanten, aber etwa technologisch wichtigen Sektor zuschlagen will, dann soll den Plänen zufolge in Brüssel entschieden werden,– voraussichtlich im Rat der Mitgliedsstaaten.

Dem Ministerrat vorgeschaltet werden könnte ein Investmentkomitee, dessen Zusammensetzung aber noch völlig offen ist. (dts)