EU droht China bei weiterer Bevorzugung von Staatsunternehmen: Kein Investitionssabkommen
Die EU verlangt in den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen laut eines Zeitungsberichts weitreichende Zugeständnisse von China. Die EU-Kommission fordere, dass Peking die Vorzugsbehandlung für seine Staatsunternehmen beende, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Wenn die Führung nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen für private Investoren garantiere, werde die EU das geplante Abkommen nicht unterzeichnen.
Dumping und Bevorzugung von Staatsfirmen muss aufhören
Konkret forderten die EU-Unterhändler, dass die staatseigenen Firmen profitorientiert kalkulieren. Daneben verlangten sie die Zusicherung, dass die chinesischen Behörden private Investoren etwa beim Zugang zu Lizenzen nicht schlechter behandeln als Firmen im Staatsbesitz, berichtet die Zeitung weiter. Der gleiche Grundsatz solle für Staatsunternehmen selbst gelten, wenn diese andere Betriebe etwa mit Energie versorgen.
Klarheit über Eigentumsverhältnisse
Überdies wolle Brüssel die Gegenseite zu mehr Transparenz etwa über die Eigentümerverhältnisse der Unternehmen verpflichten. Die deutsche Industrie unterstützt die Forderungen: „Marktöffnung allein reicht nicht, solange in China der Markt durch staatliche Eingriffe verzerrt ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, dem „Handelsblatt“. Nötig sei ein umfassendes Abkommen, das einen Großteil der bestehenden Asymmetrien auch bei den Wettbewerbsbedingungen abbaue. (dts/al)
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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.
Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“
Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.
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