EU-Diplomaten äußern Besorgnis über „sehr ernste“ Menschenrechtslage in China

Die Europäische Union hat während eines kürzlichen Menschenrechtsdialogs mit chinesischen Beamten ihre Besorgnis über die „sehr ernste Menschenrechtslage in China“ bekräftigt.

Der Dialog fand inmitten wachsender Spannungen zwischen Peking und dem Westen statt. Chinas Rolle im Ukraine-Krieg sowie jüngste Handelsstreitigkeiten zwischen Peking und Brüssel erschweren die Beziehung.

Hochrangige EU-Diplomaten unter der Leitung von Paola Pampaloni, stellvertretende geschäftsführende Direktorin für Asien und den pazifischen Raum beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), trugen ihre Bedenken bei dem jährlichen Menschenrechtsdialog in der westchinesischen Metropole Chongqing vor.

Die Veranstaltung am 16. Juni wurde gemeinsam von Pampaloni und Shen Bo, Generaldirektor der Abteilung für internationale Konferenzen im chinesischen Außenministerium, geleitet.

Mehrere hochrangige EU-Diplomaten waren anwesend.

„Die EU bezog insbesondere auf Berichte über das harte Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Anwälte und Journalisten in China“, wie es in einer Erklärung vom 17. Juni heißt.

Weiter heißt es: „Die EU fordert China auf, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und zu beenden. Zudem herrscht große Besorgnis wegen unrechtmäßiger Inhaftierungen und gewaltsamem Verschwinden lassen von Menschen sowie Folter und Misshandlungen.“

Die EU-Politiker sprachen die Verfolgung von Falun Gong an sowie die Menschenrechtssituation in Xinjiang, einer Region im Nordwesten Chinas, in der mindestens eine Million Uiguren in Zwangsarbeitslagern festgehalten werden. Auch Tibet wurde thematisiert. In der Region werden die buddhistische Kultur und religiöse Praktiken seit Jahrzehnten politisch unterdrückt.

Falun Gong

Die Vertreter der Union forderten zudem die Freilassung konkreter Personen, die in China zu Unrecht in Haft sitzen.

Ein Name, der von den westlichen Vertretern während des Dialoges explizit genannt wurde, war Yuande Ding. Ding wurde im Dezember 2023 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Falun Gong praktiziert. Sein Sohn Lebin Ding lebt in Berlin und setzt sich auf EU-Ebene für die Freilassung seines Vaters ein.

Falun Gong ist eine traditionelle chinesische Meditationsschule, die auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht und im Jahr 1999 in China verboten wurde. Einer der Gründe für das Verbot war die stetig wachsende Zahl an Praktizierenden. 1999 schätzen die Behörden rund 100 Millionen Praktizierende im ganzen Land. Dies überstieg die Anzahl der Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPC).

Anfang des Jahres verabschiedete das europäische Parlament eine Resolution, in der sie die anhaltende Verfolgung von Falun Gong durch die KPC verurteilte.

Hongkong

Ein weiterer Name, der bei den Gesprächen fiel, war Gui Minhai. Der gebürtige Chinese verschwand im Jahr 2015 während eines Thailand-Aufenthaltes aus seinem dortigen Ferienhaus. Später verurteilte ihn ein chinesisches Gericht zu zehn Jahren Haft wegen „Bereitstellung von Informationen“ an Ausländer.

Gui war ein Anteilseigner einer in Hongkong ansässigen Buchhandlung, die sich auf den Verkauf von Büchern spezialisiert hatte, die die Machenschaften der KP Chinas aufdeckten.

Bei einem Briefing rund um den Dialog sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, gegenüber Reportern: Brüssel solle aufhören, „sich unter dem Vorwand der Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen“.

Menschenrechtsorganisationen: Dialog reicht nicht

Menschenrechtsorganisationen fordern die EU seit Jahren auf, die Menschenrechtsdialoge mit China einzustellen. Der Grund: Die Gespräche haben seit zwanzig Jahren zu keiner Besserung der Missstände geführt.

Die Union wisse genau, dass Peking keine Anstrengungen unternehmen würde, Chinas internationale Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten, schrieben Human Rights Watch und vier weitere Menschenrechtsgruppen in einer gemeinsamen Erklärung vom 12. Juni.

„Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten andere effektivere Maßnahmen ergreifen, um die chinesische Regierung dazu zu drängen, ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwerwiegende Verstöße zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, so die Erklärung.

Seltener Besuch in Tibet

Im Vorfeld des Menschenrechtsdialogs reiste die EU-Delegation zu einem dreitägigen Besuch nach Tibet. Solche Reisen sind selten. Auf Ersuchen Brüssels ermöglichten die chinesischen Behörden der Delegation einen Besuch in der tibetischen Hauptstadt Lhasa und der östlichen Stadt Nyingchi.

Der Erklärung des EAD zufolge besichtigten die Politiker „Internate, Gemeinden, kulturelle und religiöse Stätten, umgesiedelte tibetische Familien sowie ein Gefängnis“. Und weiter: „Der Besuch entsprach den meisten Forderungen der EU, mit Ausnahme von Treffen mit einzelnen Gefangenen.“

Tibet ist das einzige Gebiet Chinas, in dem ausländische Diplomaten und Beamte vor einem Besuch die Erlaubnis Pekings einholen müssen. Im Jahr 2023 haben US-Beamte drei formelle Anträge auf Reisen nach Tibet gestellt, die alle abgelehnt wurden, wie das amerikanische Außenministerium dem US-Kongress im April berichtete.

Besuche in China werden „streng kontrolliert“

Die Kommunistische Partei Chinas organisiere zwar Touren für ausländische Diplomaten, aber diese Veranstaltungen würden von den chinesischen Behörden „streng kontrolliert“ und ermöglichten „keinen sinnvollen Zugang“ zu den Tibetern, heißt es in dem Bericht des Außenministeriums weiter.

Brüssel bezeichnete die Menschenrechtslage in Tibet in einer Erklärung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im März als „katastrophal“. Die Union verweist dabei auf die Bemühungen des KP-Regimes, tibetische Kinder in staatliche Internate zu zwingen, sowie auf die massenhafte Sammlung von DNA-Proben in der Himalaja-Region. Die Entnahme von DNA-Proben hat mit dem staatlich kontrollierten illegalen Organraub zu tun. Das kommunistische Regime steht wegen dieser Praktik international in der Kritik.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „EU Diplomats Visit China, Repeat Concerns About ,Very Serious’ Human Rights Situation“. (deutsche Bearbeitung sb)