EU-China-Gipfel: Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Der EU-China-Gipfel endete in dieser Woche. Und wie immer standen bei Ministerpräsident Wen Jiabao und der Eu-Spitze Themen wie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Klimaschutz auf der Tagesordnung.

Im Hintergrund dieses Treffens kam es jedoch zu einem Eklat: Die übliche Pressekonferenz blieb aus.

Denn die chinesische Delegation wollte wieder absolute Kontrolle darüber haben, welche chinesischsprachigen Medien dabei sein durften. Daraufhin sagten die EU-Institutionen die geplante Pressekonferenz ganz ab.

[Edward McMillan-Scott, Vizepräsident EU-Parlament, Demokratie und Menschenrechte]:
„Nun gibt es zwei Länder, die Brüssel vorschreiben, wer an den Pressekonferenzen teilnehmen darf: die Tyrannei in Peking und die Diktatur in Moskau. Redefreiheit ist ein grundlegendes Recht in der Europäischen Union. Sie werden von den Behörden hier in Zusammenarbeit mit dem chinesischen Regime behindert, und das ist nicht tolerierbar.“