„Es ist völlig unklar, wohin das Geld wirklich geflossen ist“

Die deutsche Bundesregierung hat vergangene Woche die Entwicklungshilfe für China im Umwelt- und Energiebereich verteidigt. Führende Politiker von CDU und FDP hatten zuvor verlangt, die Zahlungen einzustellen, da China mittlerweile kein Entwicklungsland, sondern eine Hightech-Nation sei. Dem stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg zufolge erhalte China keine Entwicklungshilfe, sondern betreibe mit Deutschland lediglich eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Jahr 2007 habe diese Zusammenarbeit einen Umfang von 67,5 Millionen Euro und finde vor allem im Bereich Umwelt mit der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz statt. Die Neue Epoche hat dazu die chinesische Wirtschaftsexpertin He Qinglian befragt.

DNE: Halten Sie es für berechtigt, dass China von Deutschland Entwicklungshilfe bekommen soll?

He Qinglian: Chinas Gesamtbruttoinlandprodukte ist wirklich groß, aber das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt mit knapp über 1.000 Dollar jährlich immer noch im Bereich der Entwicklungsländer. Das ist der erste Grund, warum China weiterhin Entwicklungshilfe bekommen könnte. Der zweite liegt darin, dass trotz der starken Finanzkraft des chinesischen Regimes die Investitionen im Bereich der öffentlichen Dienste wie Bildung, Krankheitsversorgung und Umwelt sehr mangelhaft sind. Die Maßnahmen gegen die schon vorhandenen Umweltverschmutzungen sind auch sehr begrenzt und ineffektiv. Dazu kommen noch die Probleme mit den sehr korrupten Beamten. Das Geld, das zur Behebung der Umweltverschmutzung eingesetzt wird, kann mit dem folgenden Bild beschrieben werden: Wasser fließt ohne Ende in den Sand. Die Summe ist nicht klein, aber der Anteil davon, der wirklich eingesetzt wird, ist sehr gering. Zum Beispiel wurden rund 20 Mrd. Yuan (mehr als 2 Mrd. Euro) für die Reinigung des Huai-Flusses (Huai He) ausgegeben, aber der Fluss wird trotzdem immer schmutziger, das Ökosystem des Flusses wird immer schlechter.

DNE: Wie sollte eine Kooperation mit Deutschland aussehen?

He Qinglian: Ich finde den Vorschlag Deutschlands nicht schlecht, im Bereich der Umwelt mit China zu kooperieren, aber das sollte nur auf bestimmte Projekte beschränkt sein. Deutschland sollte vom Anfang bis zum Ende die Verantwortung übernehmen. Ich meine damit, Deutschland soll zuerst unabhängig und sorgfältig prüfen, in welches Projekt das Geld investiert werden soll. Dies sollte dann in einem Kooperationsvertrag klar und ausdrücklich vereinbart werden. Es sollte dann ein eigenständiges Konto eingerichtet werden von dem das Geld nur für den vereinbarten Zweck ausgegeben werden darf. Das andere ist, dass das Kernteam des Projektes aus Experten von beiden Seiten zusammengesetzt werden sollte. Die Experten von Deutschland sollten direkt an den Entscheidungsprozessen und an der Verwaltung des Geldes teilnehmen. Wenn das von chinesischer Seite allein verwaltet wird, gibt es nur Korruption und Veruntreuung. In diesem Fall hätte Deutschland nur die korrupten Beamten begünstigt, das Volk jedoch hätte keinen Nutzen davon.

DNE: Sollten also nicht nur Experten des chinesischen Regimes, sondern auch Experten von regierungsunabhängigen Organisationen, am Projekt teilnehmen?

He Qinglian: In China gibt es nur sehr wenige unabhängige Nichtregierungsorganisationen. Um eine „Orange Revolution“ zu vermeiden, übt das chinesische Regime immer strengere Kontrolle über die NGOs aus. Wenn von der Regierung unabhängige Organisationen eine Voraussetzung sind, wird das chinesische Regime Institutionen organisieren, die zwar im Namen von NGOs auftreten, aber de facto Regierungsbehörden sind.

Der wesentliche Punkt dabei ist, dass das Projekt und der Verwendungszweck des Geldes in einem Vertrag klar definiert werden müssen. Also zum Beispiel, das Geld wird für die Reinigung des Huai-Flusses verwendet oder aber für den Wiederaufbau des verwüsteten Landes in Gansu und so weiter. Wenn diese Bedingungen nicht vorliegen, sollte auf keinen Fall Geld nach China fließen. Das Geld sollte nur schrittweise überwiesen werden. Also erst wenn beispielsweise das Ergebnis der ersten Phase die vorher definierte Qualität erreicht hat, darf Geld fließen. Nur so kann garantiert werden, dass das Geld für das Projekt verwendet wird. Meines Wissens nach wurde die Entwicklungshilfe großteils ohne effektive Kontrolle gegeben und China konnte das Geld beliebig ausgeben. Es ist völlig unklar, wohin das Geld wirklich geflossen ist.

DNE: Viele chinesische Umweltexperte wie Zheng Yi sind der Meinung, dass das Umweltproblem Chinas ein System-Problem sei. Finden Sie, dass solche Kooperationen China wirklich helfen könnten, das Umweltproblem zu lösen?

He Qinglian: Ich stimme zu, dass das Umweltproblem in China ein Problem des dortigen Systems ist. Das erkennt auch der Vizepräsident des chinesischen Amtes für Umweltschutz, Pan Yue, an. Das lässt sich klar an der Verschmutzung des Tai-Flusses (Tai Hu) erkennen. Die lokale Regierung hatte sich aktiv an der Verschmutzung des Tai-Flusses beteiligt, um ihre Interessen zu wahren. Die Umweltaktivisten, die „Tai-Hu-Wächter“, werden von der lokalen Regierung bekämpft. Unter dem gegenwärtig diktatorischen politischen System in China kann diese Art der Unterstützung von Seiten Deutschlands nur eine solche Wirkung erreichen-„Wenn einem der Kopf weh tut, wird der Kopf behandelt; Wenn der Fuß weh tut, wird der Fuß behandelt“. Das grundlegende Problem wird dabei nicht berührt. Aber andererseits kann man wiederum nicht warten, bis die Kommunistische Partei Chinas untergeht.

DNE: Unterstützt man mit solchem Geld nicht auch das chinesische Regime dabei, Entwicklungshilfe an den Ländern wie Nordkorea oder Sudan zu zahlen, um damit Politik zu machen?

He Qinglian: Dass China durch die Hilfe von Deutschland über Geld verfügt, um andere Länder wie Nordkorea oder den Sudan zu unterstützen, ist wirklich ein Schwachpunkt, den Deutschland bei der Entscheidung über die Entwicklungshilfe an China berücksichtigen sollte. Das betrifft nicht nur die Frage der Entwicklungshilfe, sondern die allgemeine Frage der China-Politik der westlichen Länder. China hat ein besonders kompliziertes Verhältnis zu den westlichen Ländern. Es unterscheidet sich völlig von dem Verhältnis, das die ehemals kommunistische Sowjetunion und der Westen vor 1989 hatten. China befindet sich in einem internationalen Umfeld. Das damalige Russland hatte kaum wirtschaftliche Zusammenarbeit mit westlichen Ländern, und es gab kaum Konzerne der westlichen Länder, die dort investierten. Aber die Investitionen von internationalen Konzernen sind in China enorm. Solche internationalen Konzerne sind die eigentlichen Wortführer der westlichen Länder im Dialog mit China geworden. Das ist auch der Grund, warum die westlichen Länder in der Gegenwart keinen Konsens für den Umgang mit dem kommunistisch-diktatorischen China finden können, wie damals im kalten Krieg mit der ehemaligen Sowjetunion.