Erstmals Minderjährige auf Basis des „Sicherheitsgesetzes“ verurteilt

Erstmals hat ein Gericht in Hongkong vier Minderjährige auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt. Ihre Aufrufe zum Sturz der chinesischen Regierung hätten eine abschreckende Antwort erfordert, begründete der Richter am Samstag das Urteil.

Die vier Jugendlichen, eine 16-Jährige und drei 17-Jährige, müssen demnach wegen „Verschwörung zur Aufwiegelung“ eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren in einem Ausbildungszentrum verbüßen. Dabei handelt es sich um eine auf „Rehabilitation“ ausgerichtete Hafteinrichtung für Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren.

Die Jugendlichen sind laut Gericht Mitglieder einer wenig bekannten Pro-Unabhängigkeitsgruppe. Das Gericht warf ihnen vor, im vergangenen Jahr an Straßenständen und in Online-Netzwerken zum gewaltsamen Aufstand gegen China aufgerufen zu haben.

Auf von der Gruppe verteilten Flugblättern wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch Chinas Staatsgründer Mao Zedong mit seinen Worten zitiert, Revolution sei „keine Dinnerparty“, sondern „ein Akt der Gewalt, durch den eine Klasse eine andere stürzt“.

Sicherheitsgesetz gegen pro-demokratischen Proteste

Das sogenannte Sicherheitsgesetz war 2020 in der ehemaligen britischen Kronkolonie erlassen worden, um die pro-demokratischen Proteste zu unterbinden. Es stellt unter anderem „Abspaltung“, „Terrorismus“ und „geheime Absprachen mit ausländischen Mächten“ unter Strafe.

Peking hatte 1997 bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien zugestimmt, die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ noch 50 Jahre lang zu achten. Kritiker werfen Peking vor, diese Freiheiten mit dem Sicherheitsgesetz zu unterdrücken. (afp/mf)