Ende des Hofstaats: Bürokontrolle bei Ex-Kanzlerin Merkel

Nach 16 Jahren im Amt ist Angela Merkel heute „Bundeskanzlerin a.D.“. Mit 68 Jahren ist die CDU-Politikerin zudem schon ein Jahr über dem vom Gesetzgeber festgelegten Renteneintrittsalter. Aber so ganz außer Dienst scheint die Ex-Kanzlerin dennoch nicht zu sein. Merkel residiert jetzt im Bundestagsgebäude Unter den Linden 71.

Aber wie sie das macht, das erschien der amtierenden Bundesregierung unter Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) jetzt deutlich zu üppig.

Aber was läuft da aus dem Ruder?

Wilde Champagnerpartys bis spät in die Nacht hinein werden aber auch gar nicht bemängelt. Das Finanzministerium berichtete gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestags, der daraufhin die Verschwendungen im Büro Merkel für kommenden Mittwoch auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Aber entgegen beispielsweise einer Meldung im „Spiegel“ liegt der Fokus im Dokument 2022/1096687 zunächst auf der Abwicklung des Büros von Gerhard Schröder, die schon im Mai 2022 beschlossene Sache war.

Der Bericht aus dem Bundeskanzleramt, welcher am 3. November an den Ausschuss ging, liegt Epoch Times exklusiv vor. Frau Merkel wird in diesem Papier erst unter ferner liefen erwähnt.

Im Folgenden jene Passagen, die sich mit einer mutmaßlich überbordenden Amtsausstattung von Frau Merkel befassen:

„Im Zuge des Aufbaus des Büros der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel fanden Gespräche zwischen den aufsichtsführenden Stellen im Bundeskanzleramt und der Leitung des Büros statt, die sich auch auf die bedarfsgerechte Personalausstattung des Büros bezogen. Darüber hinaus wurde verdeutlicht, dass das Büro nicht statusbezogen als Folge des beendeten Amtsverhältnisses, sondern zur Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen eingerichtet wird und insbesondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften ausgeschlossen ist. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass die Erstattung von Reisekosten unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur in Betracht kommt, wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist. Dieser Austausch wurde seit der Einrichtung des Büros fortgeführt.“

Mit anderen Worten: Die Ampel-Scham über die Nähe des Kanzlers a.D. Gerhard Schröder zum russischen Präsidenten, die postwendend zu einer Auflösung seines Büros führte, dient jetzt im selben Atemzug auch dazu, der Kanzlerin a.D. genauer ins Büro zu schauen.

Merkels Büro ist keine Klitsche, hier wird geklotzt und nicht gekleckert

Nein, hier geht’s nicht um banale Radiergummibestellungen – eine grundsätzliche Überprüfung und Disziplinierungsmaßnahme wurde in Gang gesetzt. Schröder und Merkel sitzen in diesem Moment im selben Boot – ganz nah beieinander.

Der studierte Anwalt Schröder klagte bereits im August vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ruhestellung seines Büros und den Entzug dieser Privilegien. CSU-Generalsekretär Martin Huber twitterte dazu, der Kanzler a.D. hätte nun „jedes Gespür für Anstand verloren“:

Gerhard #Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren. Als Putin-Lobbyist vertritt er definitiv keine deutschen Interessen. Dafür will er Sonderrechte auf Kosten des Steuerzahlers? Dreist! Aber in der @spdde ist er ja nach wie vor herzlich willkommen. https://t.co/2RFH4OO3hu

— Martin Huber (@MartinHuberCSU) August 12, 2022

Der Epoch Times vorliegende Bericht an den Haushaltsausschuss ist jetzt eine vor Monaten bestellte, nun fristgerecht erledigte, Hausaufgabe des Kanzleramtes zur Vorlage beim Ausschuss. Hier die Punkte 5 und 6 vom Aufgabenzettel:

„5. Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen. 6. Der Haushaltsausschuss bittet die Bundesregierung um einen Bericht über das Veranlasste zum 1. November 2022, um zu prüfen, ob weitere Regelungen notwendig sind.“

Merkels Büro führt eine eigene Website, die auch kostenfreie Fan-Artikel anbietet. Das Porto allerdings muss als eine Art Schutzgebühr mitgeschickt werden. Oder sind das schon erste Einsparungsvorschläge?

Wünsche nach Autogrammen oder Signaturen werden bei Zusendung eines frankierten Rückumschlages an die nebenstehende Adresse gerne erfüllt.“ 

Das Merkelporträt samt Merkelraute auf der Startseite erlaubt Rückschlüsse auf die innere Verfasstheit der Ex-Kanzlerin: Angela Merkel ist jedenfalls keine Anhängerin der Flat-Earth-Theorie. Denn auf ihrem Schreibtisch steht ein kugelrunder kleiner Globus. Die Ozeane sind aber merkwürdigerweise nicht blau, sondern schwarz. Aber vielleicht ändert sich das, wenn die Kanzlerin a.D. das Licht in der Kugel einschaltet.

Steuerzahler, fahr schon mal die Luxuskarosse vor

Vor einem Jahr hatte der „Stern“ schon einmal zusammengefasst, was der Bundeskanzlerin a.D. nach ihrer Pensionierung alles vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird, um Deutschland von Fall zu Fall auch als ehemalige Bundeskanzlerin zu repräsentieren:

„Eine Büroleitung, eine stellvertretende Büroleitung, zwei Fachreferent:innen, drei Sachbearbeiter:innen und zwei Fahrer:innen hatte der Hauptausschuss des Bundestages Merkel am Dienstagabend für ihr Pensionärinnendasein zugestanden. Für die zwei Leitungsstellen ist eine Besoldung von B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. Insgesamt könnten je nach Berufserfahrung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen monatlich zwischen 46.000 und 56.000 Euro anfallen.“

Merkel wurden nach Ende der Kanzlerschaft zwei Stellen mehr zugestanden, als ursprünglich Vorgänger Gerhard Schröder für sich beanspruchen durfte. Dafür wurden eigens zwei Stellen im Bereich des Verteidigungsministeriums eingespart.

Rückblickend und gemessen am Bestreben der Ampelregierung, Deutschland seit Beginn des Ukrainekrieges gegen Russland aufzurüsten, wirken diese Einsparungen zugunsten der Bundeskanzlerin auf besondere Weise symbolträchtig:

Merkels Nähe zu Putin ist seit Kriegsbeginn immer wieder Gegenstand medialer und politischer Kritik. Einer ihrer letzten großen Reisen als Kanzlerin führte sie im August 2021 nach Moskau, Angela Merkel eröffnete ihre Rede in Moskau mit den Worten: „Lieber Wladimir!“.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit

Für die Union als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag bleibt Merkel-Kritik weiter delikat. Also meldete sich beispielsweise die Linke zu den Büro-Einsparungsforderungen zu Wort.

So brachte die ehemalige Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), einen noch radikaleren Vorschlag ins Spiel, als nur auf Biegen und Brechen sparsamer zu werden. Lötzsch befand gar, dass ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler „keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit“ bräuchten, „Sollten wirklich einmal Bürotätigkeiten anfallen, könnten die auch über die Bundestagsverwaltung abgewickelt werden.“

Schon einmal im Herbst 2018 hatte der Bundesrechnungshof die Ausgaben der Ex-Präsidenten und Ex-Kanzler a.D. gerügt. Bezogen auf sechs hochrangige Ehemalige ermittelte der Rechnungshof, dass diese gemeinsam mehr als zwanzig Prozent aller Personenschützer des Bundeskriminalamtes benötigen.

Insgesamt würden diese sechs Personen 32 Dienstfahrzeuge in Beschlag nehmen. Die Chef-Fahrer dieser Fahrzeuge wären zudem deutlich besser bezahlt als andere Chauffeure des politischen Fuhrparks. Der Bundesrechnungshof bemängelte zudem, dass sich die Nutznießer dieser Büros kaum in selbigem aufhalten würden. Was zurück zur Frage der Linkspolitikerin Lötzsch führt: Wozu also das Ganze?