Ehemaliger chinesischer Vize-Bürgermeister flieht in die USA: „Das ertrage ich wirklich nicht mehr“

„Ich bin unter meinem richtigen Namen aus der Kommunistischen Partei Chinas ausgetreten“, erklärte Li Chuanliang, ehemaliger stellvertretender Bürgermeister von Jixi, einer Stadt im Nordosten Chinas mit 1,8 Millionen Einwohnern, in einem Interview mit der chinesischsprachigen Epoch Times am 19. August. Bis heute sind über 362 Millionen Chinesen aus der Partei ausgetreten – teils mit ihrem richtigen Namen, teils mit einem Decknamen. Manche befürchten selbst nach dem Austritt Repressalien seitens des chinesischen Regimes.

Li hatte seinen Posten als stellvertretender Bürgermeister in China verlassen und 2014 sein öffentliches Amt niedergelegt. Er weigert sich seit vielen Jahren, die Parteigebühren zu zahlen und er betrachtete sich schon lange nicht mehr als Parteimitglied.

Li sah Korruption auf allen Ebenen

Während der drei Jahre als stellvertretender Bürgermeister sei er nach und nach in das Machtzentrum der Stadtregierung eingedrungen und Zeuge von Korruption geworden. „Sie [die Beamten] veruntreuten die öffentlichen Mittel für Bau und Landnutzung für persönliche Ausgaben. Das ist in allen größeren Städten üblich“, sagte Li.

Als rangniedriger Regionalbeamter konnte Li jedoch nur versuchen, bestimmte Fälle zu stoppen oder nicht auszuführen. „Ich war früher sehr unverblümt und habe sie gemeldet. Aber am Ende war ihre Bestrafung sehr leicht, und die Beamten schützten sich alle gegenseitig“, erzählt er im Gespräch mit Epoch Times.

Li wurde von seinen Vorgesetzten sowohl bedroht als auch angelockt, sich mit ihnen zu verbünden, um Chancen auf Beförderung zu erhalten. Er wollte zurücktreten, wurde aber 2014 auf den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt Hegang in der Provinz Heilongjiang versetzt.

Im Jahr 2017 verließ Li das Regierungssystem der KPC vollständig und gab alle Vorteile auf, um ein „freier Mann“ zu werden, was in China gemeinhin als „nackte Resignation“ bekannt ist. Seitdem hatte Li als Unternehmenssteuerberater gearbeitet. Da er kein Regierungsbeamter mehr war, konnte er einen Reisepass beantragen. Er sagte: „Als ich meinen Reisepass erhielt, fühlte ich mich wirklich frei, und ich rief freudig meine Freunde an, um ihnen davon zu erzählen“. In den letzten Jahren hat Peking Vorschriften erlassen, um die erneute Beantragung persönlicher Reisepässe durch Beamte einzuschränken und die aktuellen Reisepässe aller Beamten zu beschlagnahmen, um sie an der Flucht in andere Länder zu hindern.

Lis ehemaliger Mitarbeiter wird verhaftet

Am 14. Februar 2020 wurde Kong Lingbao, ein ehemaliger Mitarbeiter von Li in der Stadtregierung von Jixi von seinem offiziellen Posten enthoben und verhaftet. Die Gründe für die Verhaftung waren unangemessene Äußerungen über die KPC und über die Vertuschung der Schwere der COVID-19-Epidemie. Auch das Haus und die Büros von Kong wurden von der Polizei durchsucht.

Als er die Nachricht hörte, befürchtete Li, dass er wegen ähnlicher Äußerungen und seiner politischen Ansichten verdächtigt werden könnte. Mit Hilfe von Demokratieaktivisten aus Übersee floh er während der Pandemie aus China und kam vor kurzem schließlich in der US-Stadt Los Angeles in Kalifornien an.

Viele mögen sich fragen, warum Li von seinem öffentlichen Amt zurücktreten musste – als ehemaliger stellvertretender Bürgermeister ist er immer noch ein kommunistischer Kader und hat in China Anspruch auf viele Sonderleistungen und Behandlungen. Als Antwort darauf sagte Li: „Auf keinen Fall, das ertrage ich wirklich nicht mehr“.

Als geprüfter Buchhalter, Rechnungsprüfer und Steuerberater mit einem Master-Abschluss der Tsinghua-Universität, der viele Jahre im Finanzwesen tätig war, betrachtete Li sich selbst immer als einen qualifizierten Fachmann und nicht als einen Bürokraten oder kommunistischen Beamten. „Ich habe nie in den politischen Kreis gepasst“, fügte er hinzu.

Ende 2011 ernannte die KP ihn nach internen Beratungen zum stellvertretenden Bürgermeister von Jixi, während die chinesischen Staatsmedien erst im Mai 2012 über seine offizielle Ernennung berichteten. Li sagte, die Zeitverzögerung sei auf die bürokratischen Verfahren zurückzuführen.

Seit dem Virusausbruch gibt es strengere Kontrollen von Information und Sprache

Seit dem Ausbruch von COVID-19 hat das Regime die Kontrolle von Information und Sprache weiter verschärft. Li ist sehr besorgt darüber, dass China in die Zeit der Kulturrevolution (1966-1976) zurückkehren könnte, in welcher das kommunistische Regime gewaltsame Verfolgungskampagnen gegen diejenigen initiierte, die als „antirevolutionär“ galten.

Vor der Pandemie teilte Li seine Ansichten über aktuelle Angelegenheiten, das System der KPC und die Übel der Partei mit gleichgesinnten Freunden in Gruppengesprächen in sozialen Medien und bei Dinnerpartys. Er sagte: „Ich war vorher nicht ohne Sorgen, aber ich hatte nie gedacht, dass es so schlimm werden würde“.

Unter der gegenwärtigen Situation in China glaubt er, dass sich nur wenige Menschen mehr trauen, etwas zu sagen, da die KPC die Menschen dazu auffordert, sich gegenseitig zu beobachten und zu verraten. Die Meinungsfreiheit wird durch die Partei weiterhin unterdrückt, insbesondere mit ihrem nationalen Netzwerk von Überwachungskameras mit künstlicher Intelligenz, das als „Skynet-Projekt“ bekannt ist.

Einer der Vorwürfe gegen Lis ehemaligen Mitarbeiter Kong war die „Veröffentlichung unangemessener Äußerungen“. Doch Li fragt sich, was „unangemessene Äußerungen“ eigentlich sind. Kongs Äußerungen während eines privaten Gesprächs mit einem anderen Kader der KPC wurden aufgezeichnet und den Parteibehörden gemeldet. Er hatte gesagt: „Ich kann mein Leben nicht länger an die Kommunistische Partei verkaufen. Ich kann ihr nicht mehr gehorchen“. Daraufhin geriet Kong in das Fadenkreuz der Behörden, sagte Li.

Beamter versucht die schweren Infektionsfälle zu melden und wird dafür als Verbrecher hingestellt

Ein weiterer Grund für die Verhaftung Kongs ist, dass er sich weigerte, die Zahl der Virusinfektionsfälle in seinem Distrikt zu vertuschen, sagte Li. Anfang Februar dieses Jahres war die Epidemie in China schwerwiegend, aber die Behörden erlaubten den örtlichen Beamten nicht, sie zu melden. Als Leiter des Bezirks Hengshan der Stadt Jixi sah Kong mit eigenen Augen, dass sich Wanderarbeiter aus den örtlichen Kohlebergwerken einer nach dem anderen infizierten.

Die Ausbreitung des Virus war ungezügelt, und Kong beschloss, es seinen Vorgesetzten zu melden. Die Behörden listeten dies jedoch als sein Verbrechen auf, „seine Pflicht zur Seuchenprävention und -bekämpfung nicht erfüllt zu haben“. Li sagte: „Dies ist ein typischer ‚Sündenbock‘-Fall. Diejenigen, die für das gemeine Volk sprechen, werden verurteilt.“

Li hat davon gehört, dass Beamte der KPC Hydroxychloroquin zur Vorbeugung gegen eine COVID-19-Infektion einnehmen, aber die Mehrheit der Chinesen auf dem Festland weiß nichts davon, es sei denn, sie sind Regierungsbeamte oder können Informationen auf ausländischen Websites über VPN lesen, um die Firewall des Regimes zu umgehen. Als Li noch in China war, erkundigte er sich über dieses Medikament, konnte es aber nicht in die Hände bekommen.

Nach dem Ausbruch des Virus erhielt jeder chinesische Bürger einen Gesundheitscode, der auf seinem Mobiltelefon installiert war. Li beschreibt es als das Tragen eines „24-Stunden-Rundum-Monitors“. Er hat jedoch bemerkt, dass es anscheinend vielen Menschen nichts ausmacht, wenn ihre Privatsphäre verletzt wird.

„Das chinesische kommunistische System ist eigentlich das größte Problem in China“

Li weigert sich auch, den Daten der KPC über die Pandemie Glauben zu schenken, da es ihr an Transparenz mangelt und die Informationen ungenau sind.

„Das gegenwärtige soziale Umfeld in China ist so, dass sie nur darauf bedacht sind, an der Oberfläche gut auszusehen, während sie sich wenig um die Realität kümmern. Es gibt mehr falsche als echte Dinge“, sagte Li. Inmitten der Pandemie ist ihm aufgefallen, dass viele entlassene Arbeitnehmer kein Einkommen haben, aber das Thema wird selten unter den Beamten besprochen oder von den chinesischen Medien berichtet, fügte er hinzu.

Li sagte, er habe aus erster Hand miterlebt, wie die Politik der Behörden den Bürgern schade. „Wie kommt es, dass ein Haus nur wenige Jahre nach seinem Bau abgerissen werden kann? Weil die Interessen der Bauherren daran gebunden sind!“ Er weist darauf hin, dass dies der Grund für die Korruptionspolitik der Behörden ist – die Interessengruppen profitieren davon.

Unzählige Petitionen der Bürger zeigen, „es ist ernsthaft etwas falsch mit den Regierungsbeamten“

Die meisten Berufungen und Beschwerden, welche Bittsteller bei höheren Behörden in China einreichen, seien nicht unbegründet, erklärt Li. Er ist auch der Meinung, dass es sich, wenn nur eine kleine Anzahl von Menschen Beschwerden einreicht, nur um Einzelfälle handelt; aber bei so vielen Menschen, die in China Petitionen einreichen, bedeutet dies, dass mit den Regierungsbeamten etwas ernsthaft nicht in Ordnung sein muss. „Das chinesische kommunistische System ist eigentlich das größte Problem in China“, sagte er.

Li sagte, dass in China, egal ob jemand ein hochrangiger Beamter, ein Unternehmer oder ein Intellektueller sei – solange er ein wenig Gewissen habe, werde er viel geistigen Druck haben. Die Menschen müssen sich nicht nur mit den verschiedenen Unterdrückungsmaßnahmen der Behörden auseinandersetzen, sondern auch um ihre eigene Sicherheit sorgen. Er sagte: „Selbst ein KPC-Beamter zu sein, ist heutzutage ein hochriskanter und gefährlicher Job“.

Nach seiner Flucht aus China beschloss Li, sich zu Wort zu melden, weil er glaubt, dass er nur durch Aufstehen mehr Menschen ermutigen kann, sich vom kommunistischen Regime zu distanzieren.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Former Local Official Flees to the US in Fear of Repercussion From Chinese Regime