Dunkler Jahrestag: „Büro 610“ – Chinesische Gestapo auch nach Auflösung weiter aktiv

Vor 21 Jahren, am 10. Juni 1999 richtete das chinesische Regime das „Büro 610“ ein. Ein chinesischer Menschenrechtsanwalt verglich es mit Hitlers Gestapo. Obwohl außerhalb Chinas kaum bekannt, verfügt es über große Macht.

Das KP-Regime gründete diese illegale Organisation 1999, um die spirituelle Praxis Falun Gong zu verfolgen. Im weiteren Verlauf ihres Bestehens wurde der Wirkungskreis auch auf andere „nicht genehmigte“ spirituelle Praktiken erweitert, wie christliche Hauskirchen und Buddhisten, sowie auf Menschenrechtsanwälte und Dissidenten.

Das Büro 610 war auf allen Ebenen der chinesischen Gesellschaft tätig und unterstand direkt dem damaligen Staats- und KP-Chef Jiang Zemin.

Offiziell aufgelöst – doch nicht verschwunden

Offiziell beteuert die KPCh, dass die Organisation nicht mehr existiert. Nachdem Xi Jinping 2012 an die Macht kam, schwächte er das Büro nach und nach und löste es schließlich durch Strukturreformen auf. Das geschah vor zwei Jahren.

Aber ein uns vorliegendes internes Dokument erzählt eine andere Geschichte.

Möglicherweise hat das Büro 610 aufgrund des Drucks internationaler Menschenrechtsgruppen lediglich seinen Namen geändert. Offenbar operiert es jetzt als „Anti-Sekten-Abteilung“.

Skurrile Kontrolle der Gesellschaft

Der Pekinger Bezirk Fangshan gab 2019 einen Bericht dieser Behörde heraus.

Darin ging es um die Punktevergabe für 93 kommunistische Partei- und Regierungsinstitutionen bei der Umsetzung der anti-religiösen Politik der KPCh, wie beispielsweise die erfolgreiche Verhinderung religiöser Versammlungen oder die erfolgreiche „Transformation“ und „Umerziehung“ gläubiger Menschen.

Unter den zu überprüfenden Institutionen waren auch die mächtige Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten, die für die Zuweisung von Beamtenposten und Beförderungen zuständige Organisationsabteilung oder aber die lokalen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Einige davon hatten keinerlei Zusammenhang mit religiösen Angelegenheiten, wie etwa lokale Finanzämter, die meteorologische Verwaltung, die Erdbebenverwaltung, das Rote Kreuz oder das städtische Büro für Grünanlagen.

Aus dem Bericht geht hervor, dass keine dieser Behörden der Prüfung durch das De-facto-610-Büro entgeht.

Ein Beispiel: Das Büro für städtische Grünanlagen verlor Punkte, weil es zu wenig Personal zum Anti-Kult-Quiz schickte, bei dem gefragt wurde, was man tun soll, wenn man eine religiöse Versammlung entdeckt. Die „richtige“ Antwort: die Polizei rufen.

610-Aktionen im Ausland

Ein Dokument von 2018 belegt die Einbindung dieser Behörde in auswärtige Angelegenheiten.

Dabei ging es um eine vom Büro 610 bezahlte Reise kommunistischer Funktionäre nach Kanada, für Kampagnen in Montreal, Toronto und Ottawa gegen „ketzerische Religionen“.

Der sogenannte „Überseekampf“ in Kanada sollte Hass gegen Falun Gong schüren, wobei „Anti-Kult“-Symposien abgehalten und lokale chinesischsprachige Medien dafür bezahlt wurden, Propaganda gegen Falun Gong zu machen.

So taten sich beispielsweise Pekinger Mitarbeiter des Büros 610 mit der regimetreuen „China Press“ in Kanada zusammen, um 400.000 Anti-Falun-Gong-Flugblätter zu produzieren und zu verteilen.

Laut Minghui.org, einer Website, die die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh dokumentiert, wurden in China über 4.000 Falun-Gong-Praktizierende ermordet.

Im ersten Quartal 2020 verloren 17 Falun-Gong-Übende ihr Leben, weil sie sich weigerten, ihrem Glauben abzuschwören. (sm)