Drei chinesische Blogger wegen Enthüllungsbericht über Verbrechen verurteilt

Drei chinesische Internetaktivisten wurden wegen Verleumdung angeklagt und wegen Veröffentlichung von Informationen, die in Zusammenhang mit Vergewaltigung und Mord einer Gang stehen, verurteilt. Sie hatten auch über die Vertuschung des Falles durch die Polizei informiert.

Bei dem Fall ging es um den Tod von Yan Xiaoling, einer Angestellten in einer K-TV Bar in Mingqing. Sie starb am Abend des 10. Februar 2008. Fan Yanqiong, einer der drei Angeklagten, die über den Fall berichtet haben, beschrieb diesen Mordfall als „den entsetzlichsten“ in China.

Mehr als 1.000 Menschen aus allen Teilen des Landes kamen, um die drei Angeklagten bei ihrer Gerichtsverhandlung am 16. April in Fuzhou in der südlichen Provinz Fujian zu unterstützen. Die Polizei führte Verkehrskontrollen durch und riegelte am Morgen das Gebiet um das Gericht ab, um die Menschenmenge unter Kontrolle zu halten.

Alle drei Aktivisten wurden der Verleumdung für schuldig befunden: Fan Yanqiong wurde zu zwei Jahren verurteilt. You Jingyou und Wu Huaying erhielten eine Gefängnisstrafe von einem Jahr.

Fan schrieb einen Artikel, der auf mehreren wichtigen Webseiten am 23. Juni 2009 erschien. Er trug den Titel: „Yan Xiaoling: Was mit ihr geschah, ist 10.000 Mal schlimmer als das, was mit Deng Yujiao geschah.“ Deng ist die chinesische Kellnerin, die bekannt wurde und der die Sympathien der Öffentlichkeit zuflogen, weil sie einen Regierungsbeamten erstochen hatte, während sie sich gegen seine sexuellen Angriffe verteidigte.

Auf Grund öffentlichen Drucks wurde sie nicht schuldig gesprochen sondern zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Ihr gegenwärtiger Zustand ist unbekannt.

In Fans Artikel wurde Yans Mutter Lin zitiert. Sie hatte ausgesagt, dass sie bei der Betrachtung der Leiche ihrer Tochter festgestellt hatte, dass ihr Gesicht entstellt und ihre Vagina schwer verletzt war. Auf ihren Handgelenken hatte sie tiefe Kratzwunden.

Lin fiel durch den Schock in Ohnmacht. Als sie wieder zu sich kam, hörte sie dass ein Mitarbeiter des Krankenhauspersonals sagte: „Dieses Mädchen ist einen entsetzlichen Tod gestorben.“ Durch die Wunden in ihrer Vagina wurde deutlich, dass wenigstens fünf bis sechs Männer sie vergewaltigt hatten.

In Fans Internetbotschaft konnte man auch erfahren, dass die K-TV Bar von Beamten des Landkreises Mingqing betrieben wurde. Zu ihnen gehörte auch der stellvertretende Direktor des Amtes für Öffentliche Sicherheit, der Staatsanwalt des Landkreises und Yans Chef Nie Zhixiong, ein örtlicher Mafiaboss, der sein Vermögen durch den Verkauf der illegalen Droge Ketamin gemacht hatte und dadurch, dass er Frauen zur Prostitution zwang.

Yans Familie forderte Nachforschungen über den Barbesitzer. Doch die Polizei weigerte sich, die Berichte der Familie über die Art der Verletzungen aufzuzeichnen und weigerte sich ebenfalls ein so wichtiges Beweisstück wie Yans Handy sicher zu stellen. Stattdessen zwangen sie Lin, ihren Fingerabdruck auf einer Zeugenerklärung zu hinterlassen, die die Polizei verfasst hatte.

Einen Tag nach dem tragischen Tod Yans erzählte der Vater des Barbesitzers Lin, dass Yan von einer Gruppe von acht Leuten vergewaltigt worden war. Am 16. Februar verlangte die Familie erneut eine Stellungnahme des Krankenhauses und fand heraus, dass Yans Uterus und andere Fortpflanzungsorgane entfernt und in einen roten Plastikeimer geworfen worden waren.

Nachdem Fan Einzelheiten über den Fall Yan veröffentlicht hatte, wurden sie überall auf Bloggerseiten und in Online-Foren verbreitet. Die Polizei in Fuzhou hielt eine Pressekonferenz ab und gab bekannt, dass Yan an einer Bauchhöhlenschwangerschaft gestorben sei. Dabei wurde eine angebliche Vergewaltigung zurückgewiesen. Netzbürger kritisierten einhellig die Reaktion der Polizei und stellten sie in Frage. Sie stellten weitere Videos und Textmaterial über den Fall ins Internet.

Am 26. Februar 2009 wurde Fan Yanqiong verhaftet und ebenso acht weitere Netzbürger, die in die Verbreitung der Nachrichten involviert waren. Zu ihnen gehörten You Jingyou und Wu Huaying, die das Video produziert und ins Internet gestellt hatten. Vor der Verurteilung gab es zwei Anhörungen – jede dauerte nur zwei Minuten.

Sie verlieren die Herzen des Volkes

Du Guang, Professor im Ruhestand der Parteischule des Zentralkomitees der KPCh, bemerkte, dass der Vorwurf der Verleumdung in einer Reihe stünde mit der Unterdrückung der Basisbewegung für den Schutz des Rechtes durch die Behörden.

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Du erklärte, dass der Grund für den scharfen Konflikt zwischen der Regierung und dem Volk darin bestünde, dass die Regierungsbeamten ihre Macht missbrauchten und mit Gangstern und Geschäftsleuten gemeinsame Sache machten. Hinzu kommen noch die unkontrollierten Verstöße gegen die Menschenrechte. Wenn gewissenhafte Rechtsanwälte und Aktivisten den Opfern beistehen, werden sie sofort zur Zielscheibe der Behörden.

Rechtsanwalt Li Subin aus Peking wurde von der „New Epoch Weekly“ interviewt. Er erklärte, dass korrupte Beamte Blogger ins Gefängnis stecken, weil sie eine weitere Verbreitung ihrer Verbrechen befürchten. Li ermutigte chinesische Internetnutzer, ihre Angst abzulegen. „Wird denn jeder still bleiben, seitdem sie diese drei Blogger hinter Gitter gebracht haben?“ fragte er. „Das ist sehr unwahrscheinlich. Andere Webnutzer werden ihre Stimme erheben und bei ihren Bemühungen, die legalen Rechte dieser drei Blogger zu schützen, noch lauter und mutiger werden“, sagte Li.

Der chinesische Schriftsteller Lu Yingjiu erklärte, dass die Behörden der Verleumdung schuldig seien, weil das Gericht den gewissenhaften Internetnutzern Unrecht getan habe. „Die Geschichte wird dieses als schlechten Scherz nachweisen: ‚die Verleumdungsklage‘ ist für die Regierung zu einem Instrument geworden, um Menschen zu verleumden“, sagte Li.

Die drei Angeklagten erfuhren eine enorme Unterstützung in der Öffentlichkeit. Obwohl die meisten Blogger keine Gnade vom Gericht erwartet hatten, brachen sie dennoch in Tränen aus, als sie die Urteile hörten.

Ein chinesischer Blogger kommentierte: „Diese Idioten haben drei Menschen verurteilt, aber sie haben die Herzen von 300 Millionen verloren.“

Originalartikel auf Chinesisch: 黑幕和螢火蟲的鬥爭

Artikel auf Englisch: Three Chinese Bloggers Sentenced for Exposing Crimes