Die Wunde hinter dem Wirtschaftswunder Chinas

Die belastete Atmosphäre wurde auf einmal durch die florierende Wirtschaft aufgelöst. Die Machthaber und ihre Sippschaften begannen, nach maximalem persönlichem Gewinn zu streben, das wurde zum Antrieb für die Reform.

Die Gier der Machthaber hat bei der Bevölkerung die Sucht nach Reichtum geweckt, das ganze Volk versank in einen Traum vom Geld.  Das hat zu dem ungesunden schnellen Wachstum der chinesischen Wirtschaft geführt. Das jährliche über neunprozentige Durchschnittswachstum ist das chinesische „Wirtschaftswunder“.

Der chinesische Charakter

Obwohl die Entwicklung der Wirtschaft Chinas von der Vermarktung und der Privatisierung abhängig ist, ist der Markt dennoch nicht frei und vom Gesetz geregelt. Er ist ein Markt der politischen Macht, weil statt Kapital de facto die Macht über die Verteilung der Ressourcen entscheidet.

Die Privatisierung mit chinesischem Charakter hat nichts mit Recht und Moral zu tun, sondern es ist eine räuberische Privatisierung. Die Öffnung der Immobilienmärkte führte zum Grundstückraub durch die Machthaber verschiedener Ebenen. Der Finanzmarkt unter der Kontrolle der Regierung wurde zum Paradies für die Machthaber, die über Nacht reich werden konnten. Eine Generation von jungen Reichen, die die Macht als Rückenstärkung haben, ist entstanden.

Während der Privatisierung der staatseigenen Unternehmen ist viel zu viel Staatsvermögen in die privaten Taschen einiger weniger Potentaten geflossen. Einige Monopolsektoren mit hohem Gewinn stehen unter der Herrschaft einiger Funktionäre und deren Sippen.

Die Steigerung der Haushaltseinnahmen der KP-Regierung hat nicht nur das hohe Wachstumstempo des Bruttoinlandprodukts überholt, sondern viel mehr noch übersteigt sie auch prozentual die Erhöhung der Einkommen der Bürger. Die Potentaten werden immer reicher, sodass sie überall auf der Welt das Geld zum Fenster hinauswerfen können. Die schnelle Anhäufung von persönlichem Vermögen bei den chinesischen Potentaten kann alle langjährigen Kapitalisten in den entwickelten Ländern in den Schatten stellen.

Die  hohen Kosten

Die charakteristisch chinesische Entwicklung wird gefördert auf  Kosten der Freiheit und der Grundrechte einzelner Personen und auf Kosten öffentlicher Interessen. Von dieser Art „hoher Effektivität“ sind nur die Potentaten reichlich begünstigt, was dem normalen Bürger noch übrig geblieben ist, sind nur Brosamen. Dabei wird noch eine abnormale Auslegung der Menschenrechte propagiert, nach der das Existenzrecht das allerwichtigste Menschenrecht sei. Das ist das sogenannte Menschenrecht mit KP-Charakter, das lediglich der Stabilität der Macht und den Interessen der Machthaber dient.

Die KPCh scheut sich nicht, alle Ressourcen einzusetzen, um die politische Stabilität zu bewahren. Der Zusammenbruch des orthodoxen Wertesystems führte unmittelbar zur Herrschaft durch absoluten Opportunismus und Pragmatismus. Solange man das Machtmonopol der Alleinherrschaft bewahren und noch mehr Vermögen zusammenraffen kann, ist jedes Mittel recht.

Die Machtstrategie

Die Machtstrategie der Alleinherrschaft zeigt sich in fünf miteinander verbundenen Bereichen:

Der eine ist der Nationalismus als die neue Ideologie, die die Menschen zusammen bindet. Neben der Propaganda der „Great-Power-Diplomatie“ und des „Aufstiegs zur Großmacht“ werden Kampagnen gegen die USA, Japan und gegen die Unabhängigkeit der Insel Taiwan in Szene gesetzt. Gleichzeitig werden die Darstellungen der großartigen Kaiser und deren glanzvolle Epochen zur Hauptmelodie der „Kultur“ für die Massen gemacht.

Der zweite Bereich ist der sprunghafte Aufbau des anfänglichen Kapitalismus unter dem Motor „alle richten sich nach dem Geld“. Die KPCh fordert die Menschen auf, nach Reichtum und Vermögen zu streben.

Die KPCh vermeidet nicht mehr, über das Streben nach persönlichen Vorteilen zu sprechen. Sie verleugnet nicht, dass sie auch die großen Kapitalisten repräsentiert. Der materielle Antrieb ersetzt die ideologische Belehrung als neues Verbindungsglied der Gesellschaft. Das sind auch die neuen Maßstäbe für die politische Loyalität, politische Leistungen und die Effektivität der Regierung.

Die Korruption, mit der man die Macht für private Vorteile missbraucht, ist schon zum Krebs im Körper der KPCh  geworden.

Für die heutigen KP-Bande Chinas ist „das Geld die größte Politik“, denn nur wenn sie Geld haben, können ihre Macht und ihr persönliches Interesse sichergestellt werden; können erst die wichtigen Städte stabilisiert und die Eliten gekauft werden. Nur so kann die Gier der Massen nach Reichtum befriedigt werden; und nur so können die Widerstände der Benachteiligten mit festem Griff  unterdrückt werden. Erst wenn die KPCh Geld hat, kann sie in der Diplomatie mit den westlichen Ländern verhandeln und die politische Unterstützung der kleinen Länder kaufen.

Im dritten Bereich ist dem luxuriösen Konsum und der frivolen Unkultur Vorschub zu leisten. Überall werden die teuersten Markenautos, Markenuhren und Luxushäuser gekauft. In der Massenkultur herrscht dennoch nur das Spießbürgertum. All das führt zum Hedonismus, zur Kaltblütigkeit und Primitivität.

Der vierte Bereich betrifft die Meinungsfreiheit; das heißt, dass alle anderen politischen oder weltanschaulichen Meinungen zu verbieten sind. Besonders die Organisation zivilgesellschaftlicher Gruppierungen wird hart bekämpft.

Die Zivilgesellschaft wird gespalten und ist nicht in der Lage, eine unabhängige Kraft gegen die am besten organisierte Partei- und Staatsgewalt zu bilden.

Im fünften Bereich gilt es, die Eliten der Intellektuellen zu kaufen. Nach dem Massaker 1989 hat die KPCh die Intellektuellen zuerst mit Massenfestnahmen eingeschüchtert, dann lockte man sie mit persönlichen Vorteilen. Die sich darauf einließen, sind nach kurzer Zeit zu Zynikern geworden.

Obwohl sie innerlich wahrscheinlich die Ideologie der Mächtigen ablehnen und sogar die politische Macht verachten, unterwerfen sie sich doch der großen realen materiellen Verlockung und die hohen Risiken unter dem politischen Terror machen sie ängstlich gegenüber der politischen Macht. Sie befürworten öffentlich die Politik des Regimes und rücken näher an die Macht und die Ressourcen. Sie lassen keine Chance aus um aufzusteigen und schämen sich nicht mehr, die Make-Up-Meister der kapitalisierten Ideologie zu sein. Wissen, Macht und Kapital schließen sich zusammen zur Allianz der Interessen.

Die sozialen Kosten

Die rasante Veränderung der chinesischen Wirtschaft ist in Wirklichkeit nur oberflächlich und anormal. Das ist lediglich die Vergrößerung der Menge und nicht die Erhöhung der Qualität.

Mit dem schnellen Wachstum der Wirtschaft ist die Qualität des gesellschaftlichen Lebens und der Menschlichkeit nicht gewachsen. Die Moral, die Gedankenaktivitäten, die für die Gesellschaft wichtige Teilnahme an den öffentlichen Aktivitäten sind viel schlechter als in den 80er Jahren.

Heutzutage legt man nur noch Wert auf reine Wirtschaftsreformen, um nach rein wirtschaftlichen Interessen zu jagen. Hinter diesem „Wirtschaftswunder“ ist die Wunde eines korrupten Systems verborgen, die Wunde des Unrechts in der Gesellschaft, die Wunde der verdorbenen Moral und die Wunde der Erschöpfung der für die Zukunft nötigen Ressourcen. Das ist eine Wunde nicht nur mit hohen ökonomischen Kosten und einer Missachtung der Menschenrechte, sondern mit sozialen Kosten, die nicht zu kalkulieren sind.

Der Artikel stellt die persönliche Meinung des Autors dar.

Zur Person:

Liu Xiaobo (1955), Schriftsteller, ehemaliger Präsident der Indipendent Chinese PEN Stiftung, lebt zurzeit in Beijng. Seit dem Massaker 1989 wurde er drei Mal zu fünfeinhalb Jahren  Gefängnis verurteilt aufgrund seiner kritischen Meinungen über das Regime. Ihm ist die Ausreise ins Ausland untersagt.