Die Schaubühne der Scheindemokratie in China eröffnet

Knapp 3 000 handverlesene Delegierte sind seit dem 5. März in Peking zu der jährlichen Plenartagung des Volkskongresses versammelt. Die Halle des Volkes am Platz des Himmlischen Friedens, auf dem vor 15 Jahren Panzer gegen die Studenten rollten, dient wieder einmal als Schaubühne der Demokratie der besonderen chinesischen Art.

„Zum Schutz der Sicherheit während des Volkskongresses“, hat die chinesische Hauptstadt Peking neben 80 000 uniformierten Polizisten 650 000 außerordentliche Sicherheitskräfte eingesetzt, so berichtete die staatliche Nachrichtagentur Xinhua vor Kongressbeginn. Das sind 250 000 mehr als im Vorjahr. Angeblich überwachen allein 220 000 Sicherheitskräfte Tag und Nacht die großen Strassen und engen Gassen in den acht Innenstadt-Bezirken.

Um die harmonische Stimmung innerhalb des Plenarsaals muss sich die Staatsobrigkeit keine Sorgen machen. Noch nie in der Geschichte der chinesischen KP hat der Volkskongress einen Gesetzentwurf abgelehnt. Alle Delegierten stimmen fleißig über Gesetzentwürfe ab, über die sie inhaltlich nicht viel wissen, da ihnen die Vorlagen oft erst kurz vor der Abstimmung zugehen. Offene Debatten über die Einzelheiten des jeweiligen Gesetzentwurfs gibt es im streng kontrollierten China nicht.

Demokratie begleitet von Gewalt

Die Sicherheitskräfte müssen sich eher außerhalb des Plenarsaals anstrengen um Missmut in der Gesellschaft verstummen zu lassen. Bereits vor Beginn des Volkeskongresses wurden regelmäßige Säuberungsaktionen in der Stadt gestartet. Hunderte Bittsteller wurden täglich festgenommen. Aus Peking ist zu hören, dass einen Tag vor dem Kongressbeginn über hundert Polizeiwagen vor der Beschwerdestelle des Volkskongresses standen um die Bittsteller abzufangen. Manche wurden brutal geschlagen. Ein Hilfesuchender aus der Provinz Liaoning hatte ein gebrochenes Bein nach Tritten von Polizisten, berichtete ein Augenzeuge. Laut dpa wurde ein Reporter der European Pressphoto Agency vor der Beschwerdestelle von chinesischen Sicherheitskräften zusammengeschlagen und vorübergehend festgenommen, als er Bittsteller fotografieren wollte.

In der Provinzhauptstadt Changchun sind alle Bittsteller laut einem Papier „Zum Schutz der Sicherheit während des Volkskongresses“, das der Redaktion vorliegt, unbedingt an einer Fahrt zum Petitionsbüro in Peking zu hindern. Sollte es einigen trotzdem gelingen nach Peking zu fahren, müssen sie am Hauptbahnhof der Hauptstadt abgefangen werden. „Alle Mitarbeiter der Gerichtshöfe, die zum Abfangen der Bittsteller nach Peking fahren, müssen mit Videokameras ausgestattet sein“, heißt es in dem Dokument.

Trotz strengster Sicherheitskontrollen sind zehn Bittsteller am Eröffnungstag des Volkskongresses in den Wasserkanal am Platz des Himmlischen Friedens gesprungen um ihrer Hoffnungslosigkeit Ausdruck zu verleihen.