Die Neubewertung des chinesischen Yuan ist ein politisches Problem

Nach dem Streit mit Japan über die Souveränität der Diaoyu-Inseln und den Spannungen mit den USA wegen des US-südkoreanischen Militärmanövers rückt die Unterbewertung des Yuan das chinesische Regime wieder ins Rampenlicht.

Am 29. September verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Ausfuhren mit 348 zu 79 Stimmen.

Er müsste noch den Senat passieren, bevor er als Gesetz von Präsident Obama unterzeichnet werden kann. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Senat ihn noch vor den Zwischenwahlen im November genehmigen wird.

In China gibt es gibt es zwei verschiedene Ansichten über die Aufwertung des Yuan: Die eine ist, dass eine anschließende Preiserhöhung von Exportgütern einen Rückgang der Ausfuhren verursachen würde. Eine andere Meinung sagt, dass es vorteilhaft wäre, denn es würde dazu führen, dass importierte Rohstoffe und Konsumgüter immer preiswerter und die Inflation eingedämmt werden würde. Auch die Kaufkraft des Yuan würde sich erhöhen. Die Unternehmen könnten ihre Produktivität verbessern und ihre technologischen Fähigkeiten ausbauen, um die nationalen Bedürfnisse zu decken. Dies könnte die chinesische Wirtschaft in der Tat unterstützen.

Die Yuan-Bewertung ist für das Regime wegen der Möglichkeit der Manipulation von Devisen von zentraler Bedeutung. Ausländische Währungen sind in China nicht frei konvertierbar. Daher kann das chinesische Regime bei einem festen Wechselkurs des Renminbi die zufließenden US-Dollars aufkaufen.

Wenn es an Yuan fehlt, kann China buchstäblich die Maschinen anwerfen und mehr Banknoten produzieren. Daraus ergeben sich zwei abnormale Folgen. Einerseits kann es zu einer Abwertung führen, die sich aus dem Umlauf von zu vielen Banknoten ergibt. Andererseits könnte es aber auch zu einer externen Aufwertung der Währung kommen – dem Phänomen der sogenannten „externen Aufwertung und internen Abwertung“.

Wechselkurse und Manipulation

In der Tat liegt das jährliche Wachstum des Geldumlaufs in China bei über 20 Prozent und die allgemeine Öffentlichkeit trägt die Hauptlast dieser schweren Inflation. Wenn die chinesische Regierung versucht, diesen Frankenstein durch die Kontrolle der Rohstoffpreise zu bändigen, kann dies zu einer Verknappung der Rohstoffe und einer weiteren großen Katastrophe führen.

Da sich aus der Bewertung des Yuan offenbar Vorteile ergeben, warum genau zögert das Regime so etwas zu tun? Dafür gibt es sowohl politische als auch wirtschaftliche Gründe.

Denn so kann das chinesische Regime die Wechselkurse als diplomatischen Hebel, der gegen die Vereinigten Staaten angesetzt werden kann, und gleichzeitig als ein Propaganda-Werkzeug verwenden, um die patriotischen Gefühle der Chinesen zu manipulieren.

Während seiner Reise in die USA sagte der chinesische Präsident Hu Jintao, dass China die Reform des Wechselkurs-Systems vorantreiben und sie auf die Bedürfnisse der eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abstimmen, aber niemals „dem Druck von außen unterwerfen würde.“

In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2010 behauptete der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, jede drastische Wechselkurs-Fluktuation des Yuan könnte zu „sozialen Unruhen“ führen. Aber eigentlich ist Wen darüber besorgt, dass diese „Unruhen“ im Gegensatz zur Arbeitslosigkeit zum Zusammenbruch des chinesischen kommunistischen Regimes führen könnten.

Kein Wechselkurs könnte in einer normalen Gesellschaft „soziale Unruhen“ auslösen. Wen Jiabaos Aussage zeigt, dass das Regime zunehmend die Kontrolle über die Gesellschaft verliert und befürchtet, dass jede Veränderung eine Reaktion auslösen könnte, die zu ihrem Untergang führt.

Die Blase würde platzen

Bei einer Aufwertung des Yuan werden sich die Exporte verringern, die ausländischen Investitionen zurückgehen und das Wirtschaftswachstum wird sich verlangsamen. Dadurch kann Chinas Wirtschaft, die durch ausländische Investitionen gestützt wird, zum Erliegen gebracht werden. Eine wacklige Wirtschaft, krisengeschüttelte Banken, eine kollabierende Börse und der fragile Zustand der Gesellschaft – das alles wird dann aufgedeckt.

Die Blase des sogenannten Wirtschaftswachstums, für die das Regime Chinas Umwelt und Ressourcen ausplündert, wird platzen. Mit anderen Worten – das Regime hat keine Angst vor der Aufwertung des Yuan an sich, sondern davor, dass dies zu einer unkontrollierbaren Situation führen könnte – zu einem ökonomischen schwarzen Loch, einem scharfen sozialen Konflikt zwischen dem Regime und der Öffentlichkeit und somit wahrscheinlich auch zum Zusammenbruch des Regimes.

Das chinesische kommunistische Regime hat sich immer auf kurzfristige Vorteile konzentriert und ist mit seiner Politik sehr auf seinen Machterhalt bedacht – oder darauf, wie es im Sprachgebrauch des Regimes heißt, die „soziale Stabilität“ sicherzustellen, jedoch es achtet nie darauf, die Interessen des Volkes zu vertreten.

Interessen des Regimes

Die Aufwertung des Yuan kann leicht inflationären Druck herbeiführen und vielleicht auch auf tiefer verwurzelte Probleme im heutigen China hinweisen. Allerdings könnte die Aufwertung des Yuan eine unmittelbare Arbeitslosigkeit hervorrufen. Da die Regierungsperiode der derzeitigen kommunistischen Führer nur noch zwei Jahre dauert, möchten sie die Öffentlichkeit zum Zeitpunkt ihres Rücktritts fest unter Kontrolle halten.

Die Interessen des Regimes bestehen darin, sich die unmittelbare Unterstützung der Öffentlichkeit zu sichern. Das bedeutet, sich mehr auf unmittelbare Probleme wie den ernsten Rückgang der Exporte und die Massenarbeitslosigkeit zu konzentrieren.

Ebenso kann eine beträchtliche Aufwertung den Zufluss von heißem Geld stoppen. Heißes Geld kann zur Aufrechterhaltung der stetig wachsenden Preise von Immobilien sowie zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beitragen und für eine kurze Zeit die Illusion des Wirtschaftswachstums und das Vertrauen des chinesischen Volkes in die Politik des Regimes aufrechterhalten.

Die Herrschaft des kommunistischen Regimes führte zu einer Struktur billiger Exportprodukte, es fehlte an unabhängigen Innovationen und Qualitätsmarken. China war auf niedrige Kosten angewiesen, um die Exportquote der letzten 30 Jahre aufrechterhalten zu können, und kann den Auswirkungen einer Preiserhöhung nicht widerstehen.

Als Japan einmal in ähnlicher Weise die Schwierigkeiten „externer Aufwertung und interner Abwertung“ erlebte, entschärfte es den Zwang zur Aufwertung des Yen durch die Modernisierung der Industrie und die Entwicklung von Markenprodukten.

Billigproduktion

Das Regime ist auch nicht bereit, die Löhne per Gesetz anzuheben, wie es nach einer Aufwertung des Yuan sein müsste. China kann seine Waren vor allem deshalb so günstig exportieren, weil es sie unter der Herrschaft dieses Regimes von billigen Arbeitskräften herstellen lässt. Die chinesischen Exportprodukte bleiben so preisgünstig, weil das Regime die Löhne niedrig hält. Die Lohnkosten in China betragen nur vier Prozent der Lohnkosten in den Vereinigten Staaten.

Die Entscheidung über die Lohnverteilung innerhalb des chinesischen Volkes ist ein politischer Prozess. Chinas Wirtschaft hat zwei wesentliche Merkmale: Erstens liegt das Wachstum der Gesamtlohnsumme weit hinter dem BIP-Wachstum und zweitens wachsen die Löhne der unteren Lohngruppen des Arbeitsmarktes nur langsam. Einer der Gründe liegt darin, dass das Regime die politischen Ressourcen für die Verteilung des Reichtums kontrolliert, wodurch es seine politische Macht erhält. Ein weiterer Grund liegt darin, dass die chinesische Öffentlichkeit die nationale Politik nicht durch Wahlen beeinflussen kann, wie es in demokratischen Ländern der Fall ist.

Deshalb muss das Regime die „Sweatshops“ (Ausbeutungsbetriebe) weiterführen, um seine Fassade des Fortschritts aufrecht zu erhalten. Die Yuan-Aufwertung könnte die chinesische Gesellschaft zwingen, sich an ein anderes Paradigma zu halten, was auf lange Sicht ein Vorteil für China ist, das aber das kommunistische Regime fürchtet.

Der Autor ist leitender Politik-Analyst bei New Tang Dynasty Television.

Originalartikel auf  Englisch: Chinese Yuan Reevaluation is a Political Problem

Foto: STR/AFP/Getty Images