Die Angst der KP Chinas vor den “ Neun Kommentaren“

Eine großangelegte Studie von verschiedenen Universitäten, darunter auch die Harvard Law School, über die massive Internetblockade durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hat ergeben, dass die „Neun Kommentare über die Chinesische Kommunistische Partei“ eines der beiden am umfassendsten der Internetkontrolle zum Opfer gefallenen Themen ist.

Die Studie zeigte, dass 90 Prozent der getesteten chinesischsprachigen Seiten über die „Neun Kommentare“ blockiert waren.

Höchste Prioritätsstufe der Zensur: „Die Neun Kommentare“

Hunderttausende von Web-Seiten werden in China von der KPC blockiert. Da die „Neun Kommentare“ sich in der höchsten Prioritätsstufe bei der Internetzensur befinden, deutet dies auf den Effekt hin, den diese Kommentare in China haben. Seitdem die „Neun Kommentare“ vor einigen Monaten für die Menschen in China zugänglich gemacht wurden, hat dies mittlerweile mehr als 1,5 Millionen Austritten aus der KPC und der ihr zugehörigen Organisationen geführt, Tendenz weiter steigend, mit mindestens 20.000 Austritten pro Tag (aktuell: siehe www.tuidang.org).

John G. Palfrey Jr. präsentierte die Studie bei der Anhörung der US-China Economic and Security Review Commission zu Chinas staatlichen Kontrollmechanismen- und Methoden. Palfrey ist Vorsitzender des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard Law School. Sein Team besteht aus Forschern der Universitäten von Toronto und Cambridge.

Zur Testmethode besagt die Studie: „Um genau festzustellen, was blockiert wird, haben wir eine Liste von Begriffen zu sensitiven Fragen erstellt, wie zum Beispiel die Falun Gong-Bewegung, die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung und weitere Kritikpunkte an Chinas Führung. Wir haben die Google Suchmaschine verwendet, um eine Liste mit einer großen Anzahl von Seiten, die zu diesen Stichworten in Beziehung stehen, zu sammeln. Unsere freiwilligen Helfer haben dann versucht, diese Seiten innerhalb von China mit unserem Testprogramm zu besuchen.“

Einige Ergebnisse der Harvard-Studie

– 82 Prozent der getesteten Seiten mit einer abfälligen Version von Jiang Zemins Namen ( z.B. Kröte, Dieb Jiang Zemin) sind blockiert;

– zwischen 44 und 73 Prozent der getesteten Seiten in englischer und chinesischer Sprache über die Falun Gong-Bewegung sind blockiert;

– 90 Prozent der Seiten sind blockiert, die Bezüge haben zu dem Begriff „Tiananmen-Massaker“ und mindestens 48 Prozent der chinesischsprachigen Seiten über den Protest auf dem Tiananmen am 4. Juni 1989;

– fast der gesamte Inhalt der Webseiten der britischen Rundfunk- und Fernsehanstalt BBC und große Teile der online veröffentlichten Nachrichten von CNN sind blockiert.

Die Große Mauer einmal anders

Ein interessantes und aufschlussreiches Ergebnis der Studie bezieht sich auf die Rechtfertigung der KPC für die Einführung der Blockade, die den Spitznamen „große Firewall von China“ hat. Die KPC rechtfertigte den Aufbau der Internetblockade von Anfang an damit, dass sie das chinesische Volk vor „subversiven“ und schädlichen Informationen wie zum Beispiel pornographischen Web-Seiten schützen soll.

In der Studie, die immer noch läuft und ständig aktualisiert wird, wurde herausgefunden: „… weniger als zehn Prozent der Seiten mit Stichwörtern ‚Sex‘, ‚Pornographie‘ und ’nackt‘, waren blockiert.“

Dies deutet wiederum darauf hin, dass „… die Blockierung von Pornographie in China nicht im mindesten den gleichen Stellenwert einnimmt wie das Kontrollieren der politischen Meinung.“

China – Zweitgrößte Internetgemeinde der Welt

Selbst die „blogs“ entgingen nicht der Zensur. Als 2004 sogenannte „blogs“ (Internetlogbuch, -Tagebuch mit immer neuen Einträgen) immer beliebter wurden, schloss die KPC Chinas große blog-Serviceprovider und erlaubte ihnen erst wieder den Betrieb nach der Einführung eines Programms, das sensitive Stichwörter entdecken und blockieren oder umschreiben konnte. Ein ähnliches System existiert für E-Mails, die entweder gelöscht oder blockiert werden, wenn in ihnen sensitive Begriffe vorkommen.

Die Studie zeigt, dass sich das Internet, das die Menschen in China erreichen können, vollkommen von dem in der übrigen Welt unterscheidet.

Viele Gesetze und Bestimmungen wurden in China extra geschaffen, um diese Blockade umzusetzen. Um die zweitgrößte Internetgemeinde der Welt (nach den USA) streng zu kontrollieren, hat die KPC die Pflicht zur Kooperation im Rechtssystem festgeschrieben.

Alle am Prozess der Weitergabe von Informationen beteiligten Seiten sind daran gebunden: der Autor, der die Nachricht schreibt, der Serviceprovider, der sie hostet und der Endverbraucher, der den Zugang dazu aufnimmt, alle können haftbar gemacht werden. Diese weitreichende Drohung mit rechtlicher Verfolgung hat sich als effektiv erwiesen.

Angst vor freier Kommunikation

Diese Studie sammelt seit 2002 Daten über die Internetblockade der KPC. Es heißt darin weiter: „Bei Anwendung aller Methoden des Vergleichs hat das Filtersystem der Volksrepublik weltweit die größten Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.“

Es gibt nur einen Grund für diese extremen Maßnahmen: „Chinas tiefsitzende Angst vor der Auswirkung freier und offener Kommunikation, die durch das Internet möglich wurde.“