Demokratieaktivist Jimmy Lai wegen Tiananmen-Mahnwache verurteilt

In Hongkong sind der inhaftierte Medienunternehmer Jimmy Lai und zwei Demokratieaktivistinnen wegen ihrer Teilnahme an einer Tiananmen-Mahnwache verurteilt worden.

Ein Bezirksgericht der chinesischen Sonderverwaltungszone sprach Lai zusammen mit der ehemaligen Journalistin Gwyneth Ho und der Anwältin Chow Hang Tung am Donnerstag unter anderem der Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung schuldig. Die Strafen sollen am Montag verkündet werden, Menschenrechtsorganisationen äußerten sich empört.

Die drei sind die letzten von mehr als zwei Dutzend pro-demokratischen Politikern und Aktivisten, die wegen der Mahnwache im vergangenen Jahr bestraft wurden. Bei der alljährlichen Veranstaltung am 4. Juni wurde der Opfer der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratieproteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Jahr 1989 gedacht.

Die Hongkonger Behörden hatten die seit Jahrzehnten stattfindende Gedenkfeier vergangenes Jahr vorgeblich „wegen der Corona-Pandemie“ verboten.

Lai hat Vorwürfe der Justiz gerichtlich angefochten

Der 74-jährige Lai, der Eigentümer der inzwischen eingestellten pro-demokratischen Zeitung „Apple Daily“ ist, und seine beiden Mitstreiterinnen waren die einzigen Angeklagten, welche die Vorwürfe der Justiz gerichtlich angefochten hatten.

Sie argumentierten in der Anhörung am Donnerstag, dass sie die Kerzen, die bei der Mahnwache am 4. Juni traditionell angezündet werden, nur für sich selbst angezündet und andere nicht zur Teilnahme an einer verbotenen Kundgebung „angestiftet“ hätten.

Bezirksrichterin Amanda Woodcock wies diese Argumente jedoch als „offen gesagt unsinnig“ zurück. Die Verurteilten hätten die Mahnwache in einem „Akt des Trotzes und des Protestes gegen die Polizei“ organisiert. Das Strafmaß für die drei Angeklagten und andere Aktivisten, die sich zuvor schuldig bekannt hatten, soll am Montag verkündet werden.

Amnesty kritisiert Kriminalisierung einer friedlichen Mahnwache

Amnesty International bezeichnete die Urteile als den jüngsten „Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit“ in Hongkong. Die Behörden hätten damit eine „friedliche Mahnwache“ kriminalisiert.

Die Menschen in Hongkong hätten aber ein Recht darauf, „friedlich zu trauern und der Opfer der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz zu gedenken“.

Die Mahnwache hatte kurz vor dem Inkrafttreten des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes stattgefunden. Durch dieses von Peking verhängte Gesetz sind zahlreiche vormals legale Forderungen nach mehr Demokratie und Selbstbestimmung in der Sonderverwaltungszone unter Strafe gestellt worden.

Seitdem wurden zahlreiche Organisatoren und Teilnehmer der Mahnwache wegen angeblicher staatsgefährdender Delikte angeklagt. Ein Mahnwache-Museum wurde von den Behörden geschlossen.

Zuletzt hatten Gerichte 16 Politiker und Aktivisten – darunter den prominenten Aktivisten Joshua Wong – wegen ihrer Teilnahme an der Mahnwache zu Haftstrafen zwischen sechs und 10 Monaten verurteilt. Einige der Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Auch in diesem Jahr hatte es wieder eine Mahnwache gegeben, die von den Behörden jedoch weitestgehend unterbunden wurde. (afp/dl)