China verabschiedet eines der strengsten Datenkontrollgesetze der Welt

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „China verabschiedet strenges Datenschutzgesetz“ vom YouTube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Peking greift stärker bei der Regulierung von Technologieunternehmen in China ein. Es hat eines der strengsten Datenkontrollgesetze der Welt verabschiedet. Experten zufolge dient das allerdings nicht dem Schutz der Nutzer.

China hat am Freitag, dem 20. August, ein umfassendes Datenschutzgesetz verabschiedet, das als eines der strengsten der Welt bezeichnet wird.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Berichten zufolge ähnelt es stark dem EU-Datenschutzgesetz. Es verlangt unter anderem die Zustimmung der Nutzer zu der Verarbeitung ihrer Daten oder diese an Dritte weiterzugeben. Arthur Herman, langjähriger Berater am Hudson Institute und Direktor der Quantum Alliance Initiative in den USA, geht jedoch nicht davon aus, dass das Gesetz verabschiedet wurde, um Beschwerden von Internetnutzern auszuräumen.

Ich denke, dass niemand in China nur eine Minute glaubt, dass es hier um den Schutz von Nutzerdaten geht. Jedem ist klar, dass die Regierung, die Polizei und die Geheimdienste in China Zugriff auf alle persönliche Daten haben.“ – Arthur Herman.

Das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law – PIPL) tritt am 1. November in Kraft, und die chinesischen Tech-Aktien fallen zurzeit weiter.

Karman Lucero, Mitarbeiter am Paul Tsai China Zentrum der Rechtsuniversität in Yale, sagt, dass im Gesetzestext die staatliche Überwachung weiterhin unangetastet bleibt.

Hermans Meinung nach sendet die KPC mit dem neuen Gesetz in erster Linie ausländischen Investoren eine Botschaft, nämlich dass Peking letztendlich die Kontrolle hat. Seiner Meinung nach besteht der wahre Grund für das neue Gesetz darin, den Zugang ausländischer Unternehmen zu chinesischen Daten zu beschränken.

„Daten, die sie und ihre Unternehmen von amerikanischen Nutzern wie Tik Tok sammeln. Die Daten sind leicht verfügbar und für die Regierung perfekt zugänglich. Sie helfen der chinesische Regierung, sich ein strategisches Bild über Amerika und über unsere Verbündeten zu machen…“. – Arthur Herman.

Experten sagen, dass China Ambitionen hat, eine technologische Supermacht zu werden.

„Letztendlich ist das also eine weitere Etappe in einem Hightech-Krieg zwischen den USA und China“. – meint Herman weiter.

Laut Herman könnte das nur der Anfang sein. Er geht davon aus, dass Peking seine Kontrolle über chinesische Unternehmen ausweiten und gleichzeitig das Sammeln von Daten aus anderen Ländern forcieren wird. Besonders jetzt, da das chinesische Regime sieht, dass die USA angesichts der jüngsten Ereignisse in Afghanistan von ihren globalen Verpflichtungen abrücken.