Das Chinesische Teehaus, ein Staatsgast und die Menschenrechte

Für deutsche Augen und Ohren sind nicht nur chinesische Namen schwierig zu unterscheiden und zu behalten, noch komplizierter wird es, wenn es an die Amtsbezeichnungen der Staatsgäste geht.

So steht nun den Hamburgern ein Gast ins Haus, besser gesagt zur Eröffnung ins Chinesische Teehaus, mit Namen Li Liangyuan, wobei wie immer der erste Name der Familienname ist, also Herr Li, von dem die Hamburger noch dazu wenig wissen.

Herr Li ist Vizevorsitzender des Shanghaier Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Wer noch die DDR und deren Nachrichtensprecher im Ohr hat, der schläft spätestens nach dem vierten Wort solcher Amtsbezeichnungen ein. Aber es kommt noch schlimmer. Laut Webseite der PKKCV ist „Die PKKCV eine Organisation für die politische Linie der patriotischen Einheitsfront der chinesischen Volkes. Es ist ein wichtiges politisches beratendes Organ, das unmittelbar unter der Führung der Kommunistischen Partei steht und durch Kooperation mit anderen Parteien ausgeführt wird. Es ist eine wichtige Form, in der die sozialistische Demokratie in dem politischen Leben unseres Landes gefördert wird.“

Alles Schwindel

Warum eigentlich klappt man da weg? Natürlich, es ist alles Schwindel. Denn de facto werden alle Delegierten der anderen Parteien von der Kommunistischen Partei Chinas bestimmt.

„Außerdem soll die PKKCV in den entscheidenden wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Angelegenheiten und Problemen, die die Interesse der gesamten Bevölkerung betreffen, Untersuchungen durchführen und die Stimmungen und Meinungen der Massen in die politische Diskussion einbringen.“

Und woher sollen die Meinungen kommen, wenn man als Parteimitglied ständig nur überlegt, wie man sie beeinflusst, manipuliert und unterdrückt, damit das eigene Ansehen gestärkt wird? Und nichts als das eigene Ansehen gilt es zu beachten. Man will doch schließlich Karriere machen.

Die Parteikarriere

Herr Li ist seit Januar 2008 auf seinen jetzigen Posten gekommen. Zuvor war er der stellvertretender Generalsekretär des Parteikomitees der Stadt Shanghai. Seine Parteikarriere begann in Shanghai schon 1984. Shanghai ist die Parteibasis und KP-Hochburg von Jiang Zemin, dem ehemaligen Staatspräsidenten Chinas. Jiang  gilt als einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker an den Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 und konnte seine Machtposition in der Folge ausbauen. Er ist es auch, der die Verfolgung von Falun Gong durchgesetzt hat und bis heute seine eiserne Hand darüber hält.

Auf der offiziellen Webseite des Bezirks Luwan in Shanghai gibt es eine Mitteilung des Parteikomitees der Stadt Shanghai vom Jahr 2002 zur Frage der Einrichtung der „610-Büros“ in den Bezirken und Kreisstädten. Diese Mitteilung bestätigt, dass das berüchtigte 610-Büro, das die systematisch organisierte Verfolgung von Falun Gong überwacht und das von Menschenrechtsorganisationen mit Gestapo-Büros verglichen wird, offiziell in Shanghai existiert und direkt unter der Parteiführung steht.

Menschenrechte ansprechen

Li Liangyuan als ehemaliger stellvertretender Generalsekretär des Parteikomitees sollte von dem 610-Büro wissen. Augrund seiner jetzigen Position in der Shanghaier PKKCV ist er verantwortlich und sollte fähig sein, auf die Fragen Hamburger Politiker bezüglich dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen Antworten zu geben.

Li Liangyuan soll morgen mit dem Ersten Hamburger Bürgermeister Ole von Beust das Chinesische Teehaus in Hamburg eröffnen. Dies gilt als Höhepunkt der China Time, so der Veranstalter der China Time. In einem kurzen Podiumsgespräch werden die erfolgreiche Veranstaltungsreihe CHINA TIME Hamburg 2008 und die guten Beziehungen Hamburgs zu China besprochen. Unklar ist es jedoch, ob der Gast auch auf die kritischen Probleme von Hamburgs Partnerstadt angesprochen wird.