Das chinesische Sozialkreditsystem: Ein „Regulierungsdschungel, chaotisch und inkonsistent“

Das Sozialkreditsystem (SoCS) Chinas ist ein zentraler Bestandteil der Pekinger Regierungsführung. Im Jahr 2020 wurde die Anfangsphase des Systems abgeschlossen, es ist mittlerweile extrem flexibel und wird eingesetzt, um politische Ziele der Zentralregierung umzusetzen.

Nun geht das System in eine neue Phase über – was ein passender Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme ist. Am MERICS-Institut stellten sich Katja Drinhausen und Vincent Brussee dieser Aufgabe, unterstützt von Data Scientist Jianyin Roachell. Ihre Studie kann hier abgerufen werden.

Ein wesentlicher Zweck des Sozialkreditsystems sei demnach, die Botschaft zu vermitteln, dass die Nichteinhaltung der politischen Vorgaben nicht mehr akzeptiert werde. Es diene auch dazu, repressive und ausgrenzende Normen durchzusetzen. Gleichzeitig sei es nur ein kleiner Bruchteil der Überwachungskapazitäten Chinas, bilanzieren die Autoren.

Hauptzweck: Generelle Abschreckungswirkung

Im Jahr 2014 begannen 43 Städte mit Projekten im Rahmen des Sozialkreditsystems, sie gelten als „Modellstädte der 1. Generation“. Verschiedene Akteure in den Städten entwickelten unterschiedliche numerisch basierte Systeme, die an Ratingagenturen und Schufa-Bewertungen erinnern.

Die „Zeit“ berichtete im Jahr 2017 von einem System, welches Bürgern in China mit über 1.300 Punkten eine AAA-Bewertung zuteilt. Wer unter einen Wert von 600 Punkten falle, erhalte eine Kategorie D-Bewertung – mit entsprechenden Auswirkungen bis hin zum Jobverlust. Eingerechnet wurde beispielsweise das Verhalten im Internet (Kritik an der Regierung oder langes Computerspielen ergibt Punkteverlust) oder auch das Benehmen beim Anstehen an der Supermarktkasse.

Gerichte und Regierungsbehörden richteten auf nationaler und lokaler Ebene eine Fülle von Schwarzen Listen in China ein. Rote Listen sind eine Belohnung für regelkonformes Verhalten. Jeder Bürger wurde landesweit mit einer eindeutigen persönlichen Identifikationsnummer versehen. Unternehmen, Organisationen und Institutionen erhielten nach einem einheitlichen System individuelle Nummern.

Das Sozialkreditsystem ist kein einheitliches, standardisiertes System. Der Begriff umfasse als Oberbegriff eine große Anzahl von verschiedenen Initiativen, es sei ein „System von Systemen“, so die Autoren des MERICS-Institut. Provinzen und Städte verwenden den Rahmen des Sozialkreditsystems unterschiedlich, um lokal Prioritäten zu setzen. Der Hauptzweck scheint sich jedoch schon zu erfüllen: eine generelle Abschreckungswirkung.

Modellstädte der 2. Generation

In den Jahren 2018 und 2019 wurden von den ursprünglichen 43 Städten 28 als „Modellstädte der 2. Generation“ auserkoren, unter anderem Huaibei, Wuhan, Yichang, Luzhou, Shanghai, Anshan oder Anqing. Ziel ist, die unterschiedlichen Datenbanken und Plattformen weiter auszubauen, zu rationalisieren, zu implementieren und Informationen zu teilen.

Einheitliche Standards und eine zentralisierte Speicherung fehlen. Diese Fragmentierung soll behoben werden. Abgesehen von einigen wenigen klar definierten Themen sind auch die Kategorien von Straftaten unklar.

Diese Vieldeutigkeit zeigte sich auch beim Umgang mit COVID-19: Zhengzhou (eine Modellstadt) setzte wahllos alle Krankenhäuser auf eine rote Liste, wenn sie COVID-Patienten behandelten. Andere Städte setzten Bürger auf schwarze Listen, nur weil sie keine Maske trugen. In Anqing wurde ein Bürger auf eine schwarze Liste gesetzt, weil er ein Video von einem Krankenwagen veröffentlichte, dass mutmaßlich einen COVID-19-Erkrankten abtransportierte.

Im Dezember 2020 bekräftigte Peking, dass die lokalen Behörden befugt sind, ergänzende Regelungen festzulegen. Es wurden neue Richtlinien zur Standardisierung veröffentlicht. Ein rascher Übergang zu einem vollständig standardisierten System ist jedoch unwahrscheinlich, da sich die Regierung lokale Flexibilität erhalten will.

Überwachungsstaat basiert auf viel invasiveren Projekten

Das Sozialkreditsystem sei „in der Regel nicht mit der Überwachung zu politischen Zwecken beauftragt. Vielmehr gibt es eine klare Arbeitsteilung zwischen öffentlicheren und transparenteren Governance-Initiativen, einschließlich der SoCS [Sozialkreditsysteme], und anderen verdeckteren, repressiven Initiativen“, stellen Katja Drinhausen und Vincent Brussee klar.

Das Sozialkreditsystem wird „oft fälschlicherweise mit Chinas Überwachungsstaat in Verbindung gebracht. In der Praxis handelt es sich um ein öffentliches, relativ transparentes System, dessen Reichweite zunehmend eingeschränkt wird“, schreiben sie. Und weiter:

„Aber der chinesische Parteistaat hat andere, viel invasivere Projekte im Griff. Diese Projekte operieren oft im Verborgenen und agieren über die Grenzen von Gesetzen und Vorschriften hinaus in einer relativ klaren Arbeitsteilung. Dazu gehören Golden Shield, Skynet, Safe Cites und Police Clouds, Project Sharp Eyes und die Integrated Joint-Operations Platform (IJOP) in Xinjiang.“

Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen würden durch das Sozialkreditsystem nicht verhindert, so die Studie. Das System setze die Gesetze durch, darunter auch Zensurregeln und „die wachsende Liste von Vorschriften, die darauf abzielen, antisoziales Verhalten zu bekämpfen, bürgerliches Verhalten im Einklang mit ‚sozialistischen Grundwerten‘ zu standardisieren und einzuschränken, wie es von der Führung verkündet wird“. Das bedeute auch ein entsprechendes Potenzial, um Menschen gefügig zu machen.

Sozialkreditsystem setzt Gesetze durch

Aktuell seien 47 Institutionen an der Gestaltung beteiligt, die teilweise auch sich widersprechende Absichten haben, schreiben Drinhausen und Brussee. Koordinator des Systems ist der Staatsrat unter Beteiligung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und der People’s Bank of China. Zahlreiche Gesetze und Vorschriften verweisen auf das Sozialkreditsystem als Mittel zur Durchsetzung der entsprechenden Regeln.

Die Regelungen seien meist öffentlich zugänglich – doch das System bleibe „aufgrund des schieren Umfangs und der dezentralen Speicherung von Informationen undurchsichtig“. Es sei ein Regulierungsdschungel, chaotisch und inkonsistent.

Die Ursprünge des Systems gehen bis in die frühen 1990er Jahre zurück. Damals wurde versucht, individuelle Bank- und Finanzbonitätsbewertungssysteme zu entwickeln. 2007 erarbeiteten die Behörden die ersten Vorgaben. 2011 verschob sich die Zielsetzung von einem Bank- und Finanzsystem zu einem „Allheilmittel für ein breites Spektrum gesellschaftspolitischer Missstände“.

2014 wurde erklärt, dass das System der Durchsetzung bestehender Gesetze und Vorschriften diene. Im Januar 2021 wurde im neuen Plan des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zum Sozialkreditsystem festgeschrieben, dass es eine tragende Säule des Rechtssystems sei.