Chinesisches Militär droht: Truppen können in zehn Minuten in Hongkong sein

Die Warnung wird als Bedrohung für die Hongkonger Demonstranten angesehen, die seit zehn Wochen in der ganzen Stadt zu Zigtausenden protestieren.

Das chinesische Militär, auch bekannt als chinesische Volksbefreiungsarmee, veröffentlichte am 14. August auf seinem offiziellen WeChat-Konto „Die Volksfront“ folgende Botschaft:

„Das Shenzhen Sportzentrum ist 56 Kilometer (34,8 Meilen) vom Flughafen Hongkong entfernt. Die Truppen brauchen nur zehn Minuten, um die Grenze zu Hongkong zu erreichen.“

Die Demonstranten hielten am 12. und 13. August Mahnwachen am Flughafen Hongkong ab, um internationale Reisende über die Lage in Hongkong zu informieren. Sie fordern das Auslieferungsgesetz vollständig zurückzuziehen und mehr Demokratie für die ehemalige britische Kolonie.

Satellitenbilder vom Raumfahrtunternehmen Maxar am 12. August bestätigen, dass sich 500 oder mehr gepanzerte Fahrzeuge der paramilitärischen Streitkräfte Chinas im und um das Fußballstadion in Shenzhen befinden.

WeChat-Post warnt

Der WeChat-Post enthielt einen Sieben-Punkte-Plan und machte deutlich, dass die chinesischen Behörden im Krisenfall Truppen nach Hongkong schicken werden.

„Gemäß Punkt 18 des Hongkonger Grundgesetzes darf der Nationale Volkskongress in Hongkong den Ausnahmezustand erklären, wenn die Regierung Hongkongs es nicht schafft, Unruhen zu kontrollieren, die die nationale Einheit oder die nationale Sicherheit gefährden. Dann darf Peking einen Befehl erlassen, nationales Recht in Hongkong umzusetzen“, heißt es darin.

Nachdem Hongkong 1997 von der britischen Herrschaft zur Chinesischen überging, garantierte die KP Chinas der Stadt ein hohes Maß an Autonomie mit getrennten Verwaltungs-, Gesetzgebungs- und Justizsystemen.

Allerdings darf die Regierung von Hongkong die chinesischen Behörden bitten einzugreifen, die „öffentliche Ordnung“ aufrechtzuerhalten.

Im WeChat-Post heißt es weiter, dass das chinesische Anti-Terrorgesetz den chinesischen Behörden erlaubt, jede Form von Terrorismus zu verfolgen. Das Gesetz räumt der bewaffneten Volkspolizei ein, Unruhen auf chinesischem Gebiet einzudämmen.

Das Regime und die chinesische Staatsmedien bezeichnen die Proteste in Hongkong seit kurzem als „aufkeimenden Terrorismus“. Gleichzeitig veröffentlichten die chinesischen Medien Aufnahmen von gepanzerten Militärfahrzeugen in der Stadt Shenzhen.

Im Post wird ein Zitat des ehemaligen chinesischen Machthabers Deng Xiaoping zitiert. Die Mission der Hongkonger Volksarmee sei es, „den Turbulenzen in Hongkong entgegenzuwirken“.

Der Tweet endete mit der Drohung des Militärs: Heuschrecken sterben im Herbst an den saisonalen Veränderungen und einem Mangel an Nahrungsquellen.

Begleitet wurde der Beitrag von dem Foto einer Heuschrecke mit den chinesischen Schriftzeichen „giftige Hongkonger“. Das bedeutet so viel wie, dass die Hongkonger Demonstranten bald wie Heuschrecken verschwinden würden.

Bemerkenswert ist, dass diese Social Media Nachricht von einer Brigade des Militärs veröffentlicht wurde, die für das zentral-östliche China verantwortlich ist. Dazu gehört das chinesische Militär in Shenzhen und Hongkong.

Das Militär im Osten löschte den Beitrag nach mehreren Stunden. Aber viele Pro-China Social Media Accounts hatten es bereits verbreitet, bevor es gelöscht wurde.

US-Antwort

US-Präsident Donald Trump twitterte am 13. August: „Unser Geheimdienst hat uns mitgeteilt, dass chinesische Regierungstruppen an die Grenze zu Hongkong stationiert wurden. Alle sollten Ruhe bewahren und sich in Sicherheit bringen!“

Das US-Außenministerium reagierte alarmiert. Ein Sprecher antwortete der Epoch Times am 14. August per E-Mail:

„Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über Berichte über die militärischen Bewegungen entlang der Grenze zu Hongkong… Wir verurteilen jegliche Gewalt und fordern alle Seiten zur Zurückhaltung auf.“

Die Vereinigten Staaten sagten auch, dass sie „weiterhin entschlossen für die Meinungsfreiheit und die Freiheit der friedlichen Versammlung in Hongkong eintreten werden“.

Auf einer Pressekonferenz am 13. August reagierte Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, wütend auf die Kommentare der US-Politiker.

„Sie haben die Einwohner von Hongkong zur Konfrontation mit Hongkongs Regierung und der Zentralregierung aufgerufen“, behauptete Hua.

Mit ihrer Äußerung bezog sich Hua auf einen Twitter-Post der US-Haussprecherin Nancy Pelosi (D-Calif.) am 12. August:

„Die Menschen in Hongkong versuchen, das Versprechen von Ein Land – Zwei Systeme aufrecht zu halten.Wenn wir uns wegen kommerzieller Interessen nicht mehr für die Menschenrechte in China einsetzen, verlieren wir jede moralische Autorität, um uns anderswo auszusprechen“.

Pelosi berief sich dabei auf das Verspechen Pekings, die Autonomie Hongkong zu bewahren.

Der in den USA ansässige China-Kommentator Tang Hao sagte in einem YouTube-Video vom 14. August: Die Truppenbewegung nach Shenzhen sei eine verstärkte Bedrohung und erhöhe die Möglichkeit, das die KP Chinas tatsächlich  die Proteste mit Militäreinsatz unterdrückt.

Tang sagte zudem, Trumps neuer Tweet sei eine klare Botschaft an Peking: Die US-Regierung habe ein Auge auf die Situation in Hongkong. Das chinesische Regime könne nicht einfach machen, was es wolle.

China-Experte Adam Ni der australischen Macquarie Universität sagte gegenüber dem Business Insider, er gehe davon aus, dass Peking im Moment noch keine Truppen nach Hong Kong schicken würde. „Das Risiko für Peking sei zu große“. Alles was Peking jetzt tut, sei lediglich Drohungen auszusprechen, so Adam Ni.

Der Originalbericht erschien im Englischen unter: In Latest Veiled Threat, Chinese Military Says Troops Can Arrive In Hong Kong Within 10 Minutes. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch Nicole Hao und YZ.