Chinesisches Gericht verurteilt Kanadier wegen angeblicher Drogenproduktion zum Tode
Ein chinesisches Gericht hat einen Kanadier wegen der angeblichen Herstellung illegaler Drogen zum Tode verurteilt. Das Gericht in Guangzhou erklärte am Donnerstag, der gesamte persönliche Besitz des Kanadiers sei beschlagnahmt worden. Das Urteil dürfte die Spannungen zwischen China und Kanada noch verschärfen. Die Regierung in Peking hatte wegen des Streits um das sogenannte Sicherheitsgesetz zu Hongkong ihr Auslieferungsabkommen mit Kanada ausgesetzt.
Erst im vergangenen Jahr wurden in China zwei Kanadier wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt. Diplomatische Bemühungen Kanadas um Begnadigungen blieben bisher erfolglos. Kanada hatte zuvor eine Topmanagerin des chinesischen Huawei-Konzerns festgenommen.
Auch die Inhaftierung zweier Kanadier auf der Basis von Spionagevorwürfen in China wurde weithin als Vergeltung für die Festnahme der Huawei-Managerin angesehen. Im Juni klagte China die beiden Kanadier, darunter auch der Ex-Diplomaten Michael Kovrig, formal an.
Das Todesurteil gegen den angeblichen Drogenproduzenten erfolgt auch vor dem Hintergrund der enormen Spannungen zwischen Kanada und China wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes zu Hongkong. Kanada hatte als Reaktion auf das Inkrafttreten des Gesetzes sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong außer Kraft gesetzt. Peking reagierte darauf mit der Aussetzung des Auslieferungsabkommens zwischen Festland-China und Kanada.
Das umstrittene Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. International besteht die Sorge, dass die von China vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mithilfe des Gesetzes nach und nach abgeschafft werden.
Kanada als Schwerpunkt chinesischer Einflusspolitik
In ihrem jüngst erschienenen Buch „Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ schildern Clive Hamilton und Mareike Ohlberg, wie das KP-Regime in China vor allem Kanada zum Zielgebiet umfassender Einflussarbeit erkoren hatte.
Enge Vertraute der KP-Führung hatten bereits 2015 für den damaligen Wahlkampf Justin Trudeaus private Spendensammlungs-Events ausgerichtet und der Stiftung seines Vaters Pierre Elliott Trudeau 200.000 Kanadische Dollar gespendet. (afp/sua)
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Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.
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Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.
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