Chinesischem Rechtsanwalt die Anwaltslizenz entzogen

Am 22. April entzog die Justizbehörde der Stadt Peking in einer Anhörung den beiden Rechtsanwälten Tang Jitian und Liu Wei die Anwaltslizenz. Beide sind dafür bekannt, dass sie Falun Gong-Anhänger und andere, denen ihre Rechte entzogen worden waren, verteidigt hatten.

Diejenigen, die bei der Anhörung dabei waren, sagten, dass das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und dass die Behörden den Fall so behandelten, als ob sie einem mächtigen Gegner gegenüber stünden.

Sicherheit war oberstes Gebot und die Straßen vor dem Gerichtsgebäude waren gesperrt. Viele Leute, die an der Anhörung teilnehmen wollten, wurden unter Hausarrest gestellt und andere wurden direkt vor Ort verhaftet.

Vor der Anhörung sprach Tang Jitian vor dem Gerichtssaal mit Reportern. Er erklärte, die Situation sei wieder ein Versuch der Behörden, Rechtsanwälte einzuschüchtern und zu unterdrücken. In Wirklichkeit aber setzten die Behörden nur wieder ihre eigene moralische und rechtliche Glaubwürdigkeit für das Volk von China aufs Spiel.

Trotz des Entzugs seiner Lizenz sagte Tang, habe er den Mut nicht verloren. Er ist davon überzeugt, dass die Justizbehörde der Stadt Peking unvermeidlich der wahre Verlierer sein wird.

„Obwohl dieser Prozess uns jetzt individuell ins Abseits drängt, wird eine Regierung auf Dauer ein gutes Bild von sich geben müssen, um das Vertrauen des Volkes und internationale Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Ich bin davon überzeugt, dass das Rechtssystem auf Dauer beeinträchtigt wird.“

Er schloss mit Nachdruck: „Was jetzt die Schwierigkeiten für meinen Lebensunterhalt und andere Dinge angeht, so können sie mich doch nicht davon abhalten, das zu tun, was ich als Mitglied der Gesellschaft tun muss!“

Der mittlere Volksgerichtshof in Luzhou in der Provinz Sichuan war für den Entzug der Anwaltslizenzen der beiden Rechtsanwälte verantwortlich. Tang Jitian gibt an, dass das Gericht niemals das Gesetz beachtet habe, wie die Beweise in der Verhandlung gegen den Falun Gong-Praktizierenden Yang Ming vom 22. April des letzten Jahres zeigten. In der Gerichtsverhandlung war Yang Ming eine adäquate Verteidigung verweigert worden.

In Bezug auf Yangs Fall erklärte Tang: „Das Rechtssystem hat ständig in unser Recht der Verteidigung eingegriffen. Durch das Gericht gab es keine Gerechtigkeit und darum ist der Status quo mit Billigung illegaler Aktivität gleich zu setzen.“

Er sagte, dass sei der Hauptgrund dafür gewesen, dass sie sich von der Anhörung zurückzogen; denn das geschah am Ende sowohl im eigenen Interesse, als auch im Interesse des Klienten. Außerdem machte eine nicht identifizierte Person Videoaufnahmen von ihnen.

„Es hat ganze Serien von illegalen Fällen gegeben, die unmittelbar zeigen, dass das Gericht sich über Gerechtigkeit hinwegsetzt. Jetzt hat das Gericht uns angeklagt, weil wir die Ordnung des Gerichtes gestört hätten und hat beschlossen, uns zu bestrafen. Wir können dazu nur sagen, dass die Justizbehörde eine absolut falsche Grundlage hat.“

Tang Jitian war auch der Meinung, dass ihr Schicksal in den Händen des Rechtsapparates des Regimes nur Teil einer Langzeitstrategie sei, um Dissidenten und Rechtsanwälte zu unterdrücken. Er erklärte: „Die Justizbehörde der Stadt Peking führt dieses bei anerkannten Rechtsbrechern durch und will so die Rechtsanwälte kontrollieren. Sie benutzen diese Strategie zur Unterdrückung. Diese Unterdrückung hat den Effekt, zwei Adler mit einem Pfeil zu töten oder viele Vögel mit einem Stein. Es stellt ganz klar eine Warnung an viele andere im selben Beruf dar.“

„Die Justizbehörde war jedoch nie in der Lage, den gegenteiligen Faktor zu unterdrücken. Wir haben zum Beispiel in den vergangenen Jahren direkte Wahlen für die Anwaltsvereinigung gefordert. Ansonsten hätten wir ihre Konten der Öffentlichkeit vorgestellt, amtliche Überprüfungen durchgeführt usw. Einige merkten, dass ihre persönlichen Interessen bedroht waren.“

Originalartikel auf Chinesisch: 唐吉田：北京司法當局將成為永遠的失敗者

Artikel auf Englisch: Disbarred Chinese Lawyer: True Loser is the Legal System

Foto: Sound of Hope