Chinesische Petitionssteller gehen ins Ausland für ihr Recht auf Wohnung
Die „Expo 2010″ in Shanghai ist für die Kommunistische Partei Chinas ein weiteres Großprojekt Nr.1 nach den Olympischen Spielen im Jahr 2008. Wie bei den Olympischen Spielen werden auch für die „Expo“ viele Menschen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, weil diese für das kommende Ereignis abgerissen werden. Im letzten Jahr ließ sich eine gesellschaftliche Gruppe aus Shanghai in Hongkong unter dem Namen Liga für chinesische Opfer (LVC) registrieren. Diese Gruppe übermittelt der Welt außerhalb Chinas die Anliegen der Petitionssteller auf dem Festland.
Frau Shen Ting, die Vorsitzende der Gruppe, war in den letzten Monaten schon zweimal in Europa. Sie wurde eingeladen, um an Anhörungen im Europäischen Rat teilzunehmen und dort über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Shanghai zu berichten. Seitdem die Vorbereitungen für die Expo 2010 laufen, wurden viele Chinesen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen.
Nach Aussagen Shens sind vor dem 4. Juni, dem 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens, 48 Petitionssteller aus Shanghai verhaftet worden. Der Rechtsberater der Gruppe, der bekannte Menschenrechtsanwalt Zheng Enchong, ist 60 Mal bei der Polizei vorgeladen worden. Sie brachte auch zum Ausdruck, dass das Regime in Shanghai die Absicht habe, die Liga für chinesische Opfer als anti-revolutionäre Organisation zu brandmarken.
Shen berichtete der Epoch Times: „Im Zuge der Vorbereitungen für die Expo 2010 bot das Regime den Bewohnern nur einen ganz geringen Ausgleich an. Viele von ihnen wurden zwangsweise umgesiedelt – auf sehr unmenschliche Art und Weise, weil sie sich den Konditionen nicht fügten.“
Shen fuhr fort: „Da es sich um ein globales wirtschaftliches Ereignis handelt, hoffen wir, dass die Expo den Geist für universelle Werte und Menschenrechte unterstützen kann. Die Lebensbedingungen der Bewohner des Expo-Geländes sollten geschützt werden. Wir wollen nicht, dass alle Länder, die an der Ausstellung teilnehmen, dem chinesischen Volk gegenüber eine Blutschuld eingehen.“
Shen erklärte auch, dass ein Insider ihr berichtet habe, dass das Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) verlangt habe, dass Hongkong alle Anträge von Verbänden und Organisationen, die in Hongkong registriert sind, zur Genehmigung vorlegt.
„Das ist eine schwerwiegende Angelegenheit. Peking hat vor 12 Jahren bestätigt, dass Hongkongs System 50 Jahre lang nicht verändert wird. Aber warum sollte dann eine Registrierung eines Verbandes an das MPS gemeldet werden müssen? Regieren die Menschen in Hongkong noch sich selbst und haben sie noch Autonomie? Falls es erlaubt ist, in Hongkong eine Gesellschaft nach dem Grundgesetz für Hongkong zu gründen, ist dann die KPCh etwa schon damit befasst, das Grundgesetz für Hongkong neu zu definieren, wie sie es bei vielen anderen Angelegenheiten auch schon gemacht hat?“ fragte Shen.
Sie fügte hinzu: „Zum augenblicklichen Zeitpunkt hat die KPCh das Schlachtermesser zum Todesstoß gegen die LCV erhoben; denn sie fürchtet diese Organisation sehr. Sie haben nicht damit gerechnet, dass die Organisation zweimal nach Europa reisen würde, um an den Anhörungen des Europäischen Rats teilzunehmen. Das haben sie nicht erwartet. Jetzt wollen sie die LCV in kleine Gruppen aufsplittern und sie zerschlagen. Sie wollen jeden einzelnen von uns außer Gefecht setzen. Aber die Petitionssteller von Shanghai können denken. Sie wissen, dass man nur effektiv für Menschenrechte kämpfen kann, wenn man es im Kollektiv macht. Als Einzelner für die Menschenrechte zu kämpfen ist aussichtslos.“
Originalartikel (englisch): http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/18808/
Originalartikel (chinesisch): http://epochtimes.com/gb/9/6/28/n2572488.htm
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